BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch die ***Vt***, ***Vt-Adr***, betreffend die Beschwerde vom 22. April 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 24. März 2025 betreffend Abweisung eines Antrages auf bescheidmäßige Festsetzung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Patrick Brandstetter in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***V***, über die Beschwerde vom 27. April 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 27. März 2015 betreffend…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B , über die Beschwerde vom 27.11.2006 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Linz vom 19.10.2006, betreffend Investitionszuwachsprämie 2004 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279…

…Rechtsüberzeugung und Verkehrssitte der beteiligten Kreise auszulegen ist. Zweifelsfrei handelt es sich bei der Regelung des § 7a EStG um eine Investitionsbegünstigung um konjunkturelle Impulse zu geben, die entsprechend ihrer Zielsetzung der Konjunkturförderung in den Jahren 2009 und 2010 dienen soll und daher erst für Anschaffungen…

Sachliche Rechtfertigung für diese Ungleichbehandlung gebe es keine. Darauf abzustellen, dass die (ohnehin außer Kraft getretene) EU-Verordnung diese Differenzierung vornehme, könne nicht reichen, da Österreich die von der EU gesetzte Obergrenze von € 180/MWh Strom deutlich (ebenfalls ohne sachliche Rechtfertigung) unterschreite. Hinzu komme…

Eine weitere unsachliche Ungleichbehandlung liege in der willkürlichen Unterscheidung zwischen Stromerzeugern und von Fernwärmeversorgern. Es sei nicht nur so, dass beide Sektoren in der Energieversorgung und damit im selben Feld tätig sind. Die starke Preissteigerung im Energiesektor, die als Ratio für den EKB-S diene…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin Peherstorfer P LL.M in der Beschwerdesache Bf.in, AdresseBf.in, vertreten durch Stb., über die Beschwerde vom 18.12.2009 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Linz vom 14.8…

Das Argument der Bf., diese Projekte von der Investitionsbegünstigung auszuschließen (bei denen zwar die Vorbereitungshandlungen bereits begonnen wurden, die tatsächliche Bauausführung aber erst nach dem 01.01.2009 beginnen sollte) hätte den Effekt, dass aufgrund der schlechten Wirtschaftslage in den Jahren 2009 und 2010 und…

Leicht verständlich wird dieser Gedankengang, wenn man einen Verkauf bzw. eine Übergabe an Dritte fingiert. Bleiben die Mieterinvestitionen erhalten, bleibt auch das Mietverhältnis nach § 1120 ABGB bis zu dessen wie auch immer gearteten Beendigung mit dem dritten Käufer bzw. Übernehmer aufrecht. Erst mit dieser Beendigung…

…dass die Investitionsbegünstigungen im höchstmöglichen Ausmaß in Anspruch genommen würden. Aufgrund der Investitionen könne im Jahr 2008 ein Freibetrag für investierte Gewinne iHv 1.840,00 € und im Jahr 2009 iHv 1.606,83 € geltend gemacht werden. Im Jahr 2010 stehe der Grundfreibetrag…

…als gewerblicher Grundstückshandel eingestuft, dann zählen die Grundstücke nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Umlaufvermögen des Gewerbebetriebes. Daher können weder Investitionsbegünstigungen noch eine Absetzung für Abnutzung geltend gemacht werden; Wertverluste können durch eine Teilwertabschreibung Berücksichtigung finden (vgl bereits VwGH 31.5.1983, 82/14/0188…

…als gewerblicher Grundstückshandel eingestuft, dann zählen die Grundstücke nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Umlaufvermögen des Gewerbebetriebes. Daher können weder Investitionsbegünstigungen noch eine Absetzung für Abnutzung geltend gemacht werden; Wertverluste können durch eine Teilwertabschreibung Berücksichtigung finden (vgl bereits VwGH 31.5.1983, 82/14/0188…

…gemeinsam bzw. einvernehmlich getroffen wurden, die Anschaffungen auf gemeinsame Rechnung (GesbR) erfolgten, die Anschaffungen entsprechend dem Gewinnverteilungsschlüssel im Wege der AfA abgeschrieben wurden, dafür gemeinsam Investitionsbegünstigungen in Anspruch genommen wurden, auch Buchwertabgänge (und etwaige Veräußerungserlöse) von Anlagen von Beginn der Gemeinschaft an aufgeteilt wurden, Dr. …

…getroffen worden seien, die Anschaffungen auf gemeinsame Rechnung (GesbR) erfolgt seien, die Anschaffungen entsprechend dem Gewinnverteilungsschlüssel im Wege der AfA abgeschrieben worden seien, gemeinsam Investitionsbegünstigungen in Anspruch genommen worden seien, Buchwertabgänge (und etwaige Veräußerungserlöse) von Anlagen von Beginn der Gemeinschaft an aufgeteilt worden seien, Dr. *…

…2009 bereits gewerblicher Grundstückshandel vor. Wird eine Tätigkeit als gewerblicher Grundstückshandel eingestuft, zählen die Grundstücke zum Umlaufvermögen des Gewerbebetriebes. Daher können weder Investitionsbegünstigungen noch eine AfA geltend gemacht werden (VwGH 31.05.1983, 82/14/0188). Aus diesem Grund war die geltend gemachte AfA bzw…

…nach österreichischem Steuerrecht zu ermitteln. Für die Berücksichtigung in Österreich hat daher eine "Umrechnung" (Adaptierung) vom ausländischen (Steuer)Recht auf das österreichische Steuerrecht stattzufinden. Dabei bleiben zB nur im ausländischen Steuerrecht vorgesehene Steuerbefreiungen oder Investitionsbegünstigungen unbeachtlich. Es obliegt dem Abgabenpflichtigen, im Rahmen der ihn bei…

…abzugsfähigen Investitionsfreibeträge gemäß § 10 Abs. 8 EStG 1988 seien nicht in der richtigen Höhe angemerkt. Nach der Aktenlage stünden dem Gesellschafter A* P* per 01.12.2002 an vortragsfähigen Investitionsbegünstigungen gemäß § 10 Abs. 8 EStG € 114.397,86 zur Verfügung, auf den Bescheiden der…

…Nutzflächenberechnung aufgeklärt und beseitigt. Mit Schreiben des Steuerberaters vom 23.10.2019 wurden die Anträge auf eine mündliche Senatsverhandlung und der Antrag auf Anpassung des Grundfreibetrages und allfälliger Investitionsbegünstigungen zurückgezogen. II) Sachverhalt In den Jahren 1988 und 1989 wurde vom Ehepaar M**** und H**** X*…

…Nutzflächenberechnung aufgeklärt und beseitigt. Mit Schreiben des Steuerberaters vom 23.10.2019 wurden die Anträge auf eine mündliche Senatsverhandlung und der Antrag auf Anpassung des Grundfreibetrages und allfälliger Investitionsbegünstigungen zurückgezogen. II) Sachverhalt In den Jahren 1988 und 1989 wurde vom Ehepaar M**** und H**** X*…

…Investitionsfreibetrag gellend gemacht werden könnte. Eine Verwendung für die in den §§ 2, 11 und 16 EnFG 1979 genannten Investitionen (ohne Gegenverrechnung mit Investitionsbegünstigungen) ist ab der Veranlagung 1988 ausgeschlossen. Eine gewinnerhöhende Auflösung der Rücklagen soll keine Erhöhungszuschläge auslösen. Die bisher in den §§ 8 und 9…