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BFG RV/1200020/2019Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer im Zusammenhang mit einem vorschriftswidrigen Verbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2020

…und Anmeldung zu einem Zollverfahren über die Zollstelle Z. nach Österreich verbracht. Eine Überführung in ein internes Versandverfahren zur Durchfuhr der Waren durch das Drittland Schweiz erfolgte nicht. Dem Beschwerdeführer war der Aufwand hierzu zu groß. Beim Verlassen des Amtsplatzes wurde das Beförderungsmittel kontrolliert und…

BFG RV/6300023/2020Vorübergehende Verwendung eines PKWs aufgrund eines Konsulentenvertrags und Schmuggel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.10.2025Teil 1/2

…diesen Status (Art 154a UZK); s dazu Schlussanträge der GA Kokott vom 6.3.2025 in der Rs C-125/24, Palmstrale Rn 26. Ein internes Versandverfahren wurde nicht eröffnet; Rogmann in Wolffgang/Jatzke, UZK-Art 54 Rn 11. Es trat der zollrechtliche Statuswechsel ein…

BFG RV/6300022/2020Gemäßigte Wertersatzstrafe statt Verfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.10.2025Teil 1/2

…diesen Status (Art 154a UZK); s dazu Schlussanträge der GA Kokott vom 6.3.2025 in der Rs C-125/24, Palmstrale Rn 26. Ein internes Versandverfahren wurde nicht eröffnet; Rogmann in Wolffgang/Jatzke, UZK-Art 54 Rn 11. Es trat der zollrechtliche Statuswechsel ein…

BFG RV/7200049/2021Verbringung von Armbanduhren im Handgepäck
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2023Teil 1/2

…Vorschriften über den internen Versand Anwendung finden. Der Beschwerdeführer hat die verfahrensgegenständlichen Uhren, die er im Mai und Oktober 2015 bei einem Unternehmen in Österreich gekauft hat, in das Drittland verbracht. Durch die Verbringung der Uhren in ein Drittland (ein internes Versandverfahren war bei einer…

BFG RV/1200024/2017Erlass der Einfuhrumsatzsteuer und der Verzugszinsen im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung gemäß Art.6 Abs. 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2021

…Das Exemplar der Ausfuhranmeldung ist der Ausfuhrzollstelle zurückzugeben und von dieser für ungültig zu erklären. Dieser Bestimmung wurde nicht entsprochen. Im Übrigen verfolgt gerade die Verpflichtung im Falle von Ausfuhrwaren, die in ein internes Versandverfahren T2 übernommen werden, im Versanddokument den Exportvermerk anzubringen, den Zweck…

BFG RV/1200014/2016Keine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 bei Wiederverbringung einer Ware in das Zollgebiet, die zuvor ausgeführt worden ist und fehlendem Belegnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2019

…der Zollanmeldung davon abweichend als Vorpapier eine Versandanmeldung T1 (Code 821) statt T2 (Code 822) erklärt wurde. Als sorgfältig handelnde Wirtschaftsteilnehmerin hätte sie den Umstand der Anlieferung der Waren im internen Versandverfahren im Hinblick auf die beabsichtigte Anmeldung zum Verfahren 42 prüfen und hinterfragen müssen…

BFG RV/7200034/2022Vorschriftswidrige Einfuhr von Zigaretten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2025Teil 1/2

…die Fehler verhindere, erkenne und korrigiere. Etwaige Unregelmäßigkeiten könnten ein Indiz dafür sein, dass das interne Kontrollsystem nicht wirke. Für die Beschwerdeführerin sei auf Grund des Status als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter ein höherer Sorgfaltsmaßstab anzuwenden. Konkret sei der Beschwerdeführerin grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. So habe die Beschwerdeführerin…

BFG RV/1200033/2014Zollschuldentstehung durch vorschriftswidriges Verbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2017

…dass der Beschwerdeführer am 18. März 2014 das Fahrzeug von Italien über die Schweiz nach Österreich transportiert habe ohne dieses in Italien in das interne Versandverfahren übergeführt zu haben. Aufgrund der Kürze des Transportes außerhalb des Gebietes der Union könne nicht vom Verlust der Eigenschaft…

BFG RV/5200130/2011Zollschuld; Nichtgestellung der mittels Versandschein T1 beförderten Nichtgemeinschaftswaren bei der Bestimmungszollstelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2015

…Aber sollten die verfahrensgegenständlichen Waren in der Folge tatsächlich nach einer Zwischenstation im Zolllager der Bf. in einem für Gemeinschaftswaren vorbehaltenen internen Versandverfahren in die Schweiz weiterbefördert worden sein - ein Umstand, der mangels Nachweises der Warenidentität nicht hinreichend nachgewiesen werden konnte - wäre spätestens dann die…

BFG RV/5200028/2013Steuerschuldnerschaft und Vertrauensschutz im Verfahren 42
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023Teil 2/2

…interne Versandverfahren (T2) übergeführt worden. Damit wurde für die Waren die Steuerbefreiung in Italien bewirkt. Die Unterbrechung der Beförderung (Umladung) und Beendigung des (ersten) Versandverfahrens in der Schweiz, sowie die neuerliche Überführung der Waren in ein Versandverfahren T2 (unter Anführung der MRN der vorausgegangenen Versandverfahren…

BFG RV/5200047/2012Entstehung der EUSt im Verfahren 42
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2022Teil 1/2

…interne Versandverfahren (T2) übergeführt worden. Damit wurde für die Waren die Steuerbefreiung in Italien bewirkt. Die Unterbrechung der Beförderung (Umladung) und Beendigung des (ersten) Versandverfahrens in der Schweiz, sowie die neuerliche Überführung der Waren in ein Versandverfahren T2 (unter Anführung der MRN der vorausgegangenen Versandverfahren…

BFG RV/5200018/2014Erstattung gemäß Art. 236 ZK nach Berichtigung einer Versandanmeldung gemäß Art. 78 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2017

…im externen Versandverfahren in unverändertem Zustand als Nichtgemeinschaftswaren/Nicht-Unionswaren in die Schweiz befördert werden. Anlässlich der Erstellung des Anschlussverfahrens gab ein Angestellter der Bf. im Datenfeld 1 der Versandanmeldungen jedoch versehentlich „T2" anstelle von „T1” an, sodass die Waren zum internen Versandverfahren angemeldet und…

BFG RV/5200015/2014Erstattung gemäß Art. 236 ZK nach Berichtigung einer Versandanmeldung gemäß Art. 78 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2017

…im externen Versandverfahren in unverändertem Zustand als Nichtgemeinschaftswaren/Nicht-Unionswaren in die Schweiz befördert werden. Anlässlich der Erstellung des Anschlussverfahrens gab ein Angestellter der Bf. im Datenfeld 1 der Versandanmeldungen jedoch versehentlich „T2" anstelle von „T1” an, sodass die Waren zum internen Versandverfahren angemeldet und…

BFG RV/5200022/2017Erstattung nach Art. 239 ZK iVm Art. 899 Abs. 2 ZK-DVO und § 83 ZollR-DG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2020

…gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderten Nicht-Unionswaren am 12. Juni 2015 als zugelassene Empfängerin nach Art. 406 ZK-DVO. Noch am selben Tag meldete die Bf. als zugelassene Versenderin nach Art. 398 ZK-DVO diese für einen türkischen Empfänger bestimmten Waren zu einem internen gemeinschaftlichen Versandverfahren an…

BFG RV/1200077/2015Abweisung eines Antrags auf Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2019

…England aus in die Schweiz (Empfängerin E.) befördert worden waren, entweder am Landweg (im internen gemeinsamen Versandverfahren T2) oder per Flugzeug (mit airwaybills) aus Heathrow und somit nicht aus einem Drittland kamen. Obwohl in der Schweiz zuvor keine Einfuhrverzollungen stattgefunden hatten, wurden für diese Waren…

BFG RV/5200018/2020Verwaltungsabgabe wegen Fristüberschreitung im Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2023

… 30 Z. 4 ZollR-DV 2004 führe als Zollzuwiderhandlung an: Fristüberschreitung in den in Art. 210 UZK angeführten besonderen Verfahren, nämlich Versand (externer und interner Versand), Lagerung (Zolllager und Freizonen), Verwendung (vorübergehende Verwendung und Endverwendung), sowie Veredelung (aktive und passive Veredelung). Aufgrund dieser rechtlichen Bestimmungen…

BFG RV/4200080/2014Nichtigkeit der Annahme einer Zollanmeldung zur Überführung von Waren in ein weiteres Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2016

…2011 und 30. Juni 2011 die Zeitdauer zwischen der Eröffnung der Versandverfahren in Slowenien (Zollstelle Dragonja an der slowenisch-kroatischen Grenze) und der Erledigung bei dem von der österreichischen Zollverwaltung bewilligten Warenort A erheblich kürzer war, als von einem Routenplaner im Internet berechnet. Infolge dieses…

BFG RV/4200083/2014Nichtigkeit der Annahme einer Zollanmeldung zur Überführung von Waren in ein weiteres Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2015

…2011 und 30. Juni 2011 die Zeitdauer zwischen der Eröffnung der Versandverfahren in Slowenien (Zollstelle Dragonja an der slowenisch-kroatischen Grenze) und der Erledigung bei dem von der österreichischen Zollverwaltung bewilligten Warenort A erheblich kürzer war, als von einem Routenplaner im Internet berechnet. Infolge dieses…

BFG RV/7200162/2014Nacherhebung von Einfuhrabgaben; Ort der Zollschuldentstehung bei Mehrmengen im Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2018

…zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden. Vor der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr sind die verfahrensgegenständlichen Waren im externen Versandverfahren von der EU-Außengrenze nach Österreich befördert worden. Geschäftsführer der Anmelderin war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum der Bf. Mit Bescheid vom 20…

BFG RV/7200146/2014Nacherhebung von Einfuhrabgaben; Ort der Zollschuldentstehung bei Mehrmengen im Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2018

…zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden. Vor der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr sind die verfahrensgegenständlichen Waren im externen Versandverfahren von der EU-Außengrenze nach Österreich befördert worden. Geschäftsführer der Anmelderin war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum der Bf. Mit Bescheid vom 21…