…883/2004 ins mitgliedstaatliche Recht zu transformieren und den Inhalt einer anderen Norm des FLAG klarzustellen (Absatz 1) und sodann dieses auf internationale Organisationen zu erstrecken (Absatz 2) sowie den primärrechtlichen Begriff der Nichtdiskriminierung gemäß Art 18 AEUV zu modifizieren und damit die Indexierung der…

…WVK). Frage 3 hat zum Gegenstand, ob das Unionsrecht für Internationale Organisationen überhaupt gilt bzw auf diese anwendbar ist. Nach Ansicht des Vorlagegerichts stellen sich alle drei Fragen gemeinsam. Eines der gemeinsamen Ziele iSd Art 1 Abs 1 EUV ist die Errichtung des Binnenmarktes, was…

…bei der Stiftung Wien*** gemäß § 7 Abs 2 Bundesgesetz über die Einräumung von Privilegien an nichtstaatliche internationale Organisationen in Österreich von der Einkommensteuer befreit sind. Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den vom Finanzamt vorgelegten Veranlagungsakt, insbesondere die dargestellten Bescheide des Finanzamtes und Schriftsätze des…

…2 NGO-G betreffend die Bf. in vollem Umfang erfüllt und diese daher in die Verordnung betreffend Quasi-Internationale Organisationen im Kalenderjahr 2018 aufzunehmen. Mit Vorlagebericht vom 22. August 2018 legte die belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht die Beschwerde zur Entscheidung vor und beantragte deren Abweisung…

…die Gemeinnützigkeit gemäß § 6 NGO-G zuerkannt. Damit wurde die in § 7 Abs. 2 Z 1 NGO-G vorgesehene Voraussetzung für die Anerkennung als Quasi-Internationale Organisation erfüllt. Mit Bescheid vom 7. November 2018 wurde der Bf. gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 NGO-G…

…12.05.2023 beantragte die Bf. die Zuerkennung der Familienbeihilfe für ihre Tochter, geboren am ***Geburtsdatum Tochter***. Den Umstand, dass die Bf. bei einer internationalen Organisation tätig war, hat die Bf. der belangten Behörde insofern offengelegt, als die Bf. dem Finanzamt Kopien der Legitimationskarten vorgelegt…

… 3. Die Welt-Fremdenverkehrsorganisation (World Tourism Organization - WTO). (8) Privilegien und Immunitäten dürfen nur zugunsten solcher internationaler Organisationen eingeräumt werden, an denen die Republik Österreich oder andere österreichische juristische Personen des öffentlichen Rechts teilnehmen oder deren in Österreich entfaltete Tätigkeit von der Bundesregierung als im…

…betreffend das Internationale Institut für angewandte Systemanalyse steht daher der Bf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag nicht zu, selbst wenn die Anspruchsvoraussetzungen nach dem FLAG 1967 und dem EStG 1988 erfüllt sind. Insoweit besteht kein Unterschied zwischen Mitarbeitern des IIAS und anderer privilegierter internationaler Organisationen mit Sitz…

…Sinne des NAG, womit die Bf in rechtlicher Hinsicht das Merkmal der österreichischen Staatsbürgerschaft substituierte. Nach der Begründung der Beschwerdevorentscheidung ist darüber hinaus strittig, ob das ICMPD als internationale Organisation vorrangig unter die unionsrechtliche soziale Koordinierung (VO 883/2004, VO 987/2009) fällt. Eine Prüfung…

…§ 25a VwGG eine Revision zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Der beschwerdeführende Verein, Bf., (im Folgenden Beschwerdeführer oder Bf. genannt) ist eine internationale Organisation auf dem Gebiet der humanitären Hilfe. Der Bf. steht durch seine Tätigkeiten, Kooperationen, personellen Verflechtungen und Finanzierung in einem Naheverhältnis zu den Vereinten Nationen…

…dieser Satzung durch und verfolgt ausschließlich und unmittelbar die hierin vorgesehenen Zwecke und Tätigkeiten auf gemeinnütziger Basis zum Wohl der Allgemeinheit. (7) ***Bf1*** übt diese Tätigkeit in Übereinstimmung mit dem österreichischen Bundesgesetz über die Einräumung von Privilegien an nichtstaatliche internationale Organisationen und den Bestimmungen gemäß …

…um Zusatzqualifikationen für eine weitere führende Tätigkeit im öffentliche Bereich zu erwerben. Die Kennedy School bilde ihrem Selbstverständnis nach Führungskräfte für öffentliche und internationale Organisationen aus. So seien zum Beispiel der aktuelle UN-Generalsekretär sowie der Präsident der Weltbank Absolventen des MPA-Programms in Harvard…

…der innerstaatlichen gesetzlichen Regelung des § 4a Abs 3 Z 2 EStG 1988, als es sich bei der Organisation 4 um eben keinen "durch Bundes- oder Landesgesetz errichteten Fonds", handelt. Hinsichtlich der internationalen Organisationen, bei denen der Bf Organfunktionen innehatte, fehlen trotz der erhöhten Mitwirkungsverpflichtung des…

…Antrag vom 11.11.2022 auf Familienbeihilfe für die im Mai 2022 geborene ***8*** ***9*** ***2*** ab Mai 2022 mit folgender Begründung ab: Angestellte von Internationalen Organisationen und ihre im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder sind von den Geld(Leistungen) aus dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen ausgeschlossen…

…Einschränkung zu finden, dass die Hauptwohnsitzbefreiung auf beschränkt Steuerpflichtige nicht anzuwenden wäre. Darüber hinaus erfolge die Anwendung der Vorschriften der beschränkten Steuerpflicht bei Diplomaten nur deswegen, weil mit diversen Internationalen Organisationen (wie mit der OPEC) bilaterale Abkommen geschlossen worden seien, die bestimmten, dass u.a…

…2) wird dadurch nicht ausgeschlossen. Im internationalen Bereich gibt es eine Reihe von Ausnahmen vom Grundsatz, dass Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unter den im FLAG 1967 festgelegten Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe haben. Sonderbestimmungen in Bezug auf internationale Organisationen…

…nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf dem Weg, den die Gesetze oder sonstigen Rechtsvorschriften des Staates, in dem zugestellt werden soll, oder die internationale Übung zulassen, erforderlichenfalls unter Mitwirkung der österreichischen Vertretungsbehörden, vorzunehmen. (2) Zur Vornahme von Zustellungen an Ausländer oder internationale Organisationen…

…nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf dem Weg, den die Gesetze oder sonstigen Rechtsvorschriften des Staates, in dem zugestellt werden soll, oder die internationale Übung zulassen, erforderlichenfalls unter Mitwirkung der österreichischen Vertretungsbehörden, vorzunehmen. (2) Zur Vornahme von Zustellungen an Ausländer oder internationale Organisationen…

…nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf dem Weg, den die Gesetze oder sonstigen Rechtsvorschriften des Staates, in dem zugestellt werden soll, oder die internationale Übung zulassen, erforderlichenfalls unter Mitwirkung der österreichischen Vertretungsbehörden, vorzunehmen. (2) Zur Vornahme von Zustellungen an Ausländer oder internationale Organisationen…

…Progressionsvorbehalt einräumten (Rz 7592 EStR). Gerade weil diese erheblichen Folgewirkungen in anderen Bereichen wie unter anderem auch auf die Auslegung der internationalen Privilegienabkommen für internationale Organisationen im Rahmen einer fallbezogenen höchstrichterlichen Entscheidung nicht mitbedacht werden könnten und müssten, sei eine rechtsfortbildende Anwendung des Erkenntnisses des…