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BFG AW/7100009/2016Keine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bei fehlender Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils.
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss23.08.2016

…nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der mit diesem eingeräumten Berechtigung für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. 4. Um dem Verfassungsgerichtshof die gebotene Interessenabwägung zu ermöglichen, ist es erforderlich…

BFG AW/7100010/2016Keine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bei fehlender Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils.
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss23.08.2016

…nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der mit diesem eingeräumten Berechtigung für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. 4. Um dem Verfassungsgerichtshof die gebotene Interessenabwägung zu ermöglichen, ist es erforderlich…

BFG AW/7100011/2016Keine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bei fehlender Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils.
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss23.08.2016

…nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der mit diesem eingeräumten Berechtigung für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. 4. Um dem Verfassungsgerichtshof die gebotene Interessenabwägung zu ermöglichen, ist es erforderlich…

BFG AW/1100001/2017Unverhältnismäßigkeit des Vollzugsnachteils ist ziffernmäßig darzutun.
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss26.04.2017

…16.6.2016, AW/5100001/2016; BFG 30.09.2016, AW/2100004/2016). Oder mit anderen Worten: Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass der Antragsteller schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen…

BFG RV/6100405/2021elektronische Zustellung: Heilung des Zustellmangels amtswegige Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2023Teil 3/3

Eine derartige Interessenabwägung verbietet bei Geringfügigkeit der neu hervorgekommenen Tatsachen in der Regel den Gebrauch der Wiederaufnahmemöglichkeit. Die Geringfügigkeit ist dabei an Hand der steuerlichen Gesamtauswirkungen der konkreten Wiederaufnahmegründe und nicht auf Grund der steuerlichen Gesamtauswirkungen zu beurteilen, die infolge Änderungen auf Grund anderer rechtlicher…

BFG RV/2101090/2019Vertreterbestellung nach § 81 Abs. 2 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2019

…Aufgabe, ist die Abgabenbehörde berechtigt, eine dieser Personen als Vertreter zu bestimmen, wenn die Miteigentumsgemeinschaft hinsichtlich der Vertreterbenennung untätig bleibt. Selbst wenn die dem Gesetz entsprechende Ermessensübung nach einer Interessensabwägung ein Ende erreicht, an dem die beiden gegensätzlichen Komponenten, die für die Ermessensübung ausschlaggebend sind…

BFG AW/5100007/2026Antrag auf aufschiebende Wirkung ohne jegliches Vorbringen bzw. Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss04.08.2026

…Erlassung einstweiliger Anordnungen) zuständig und zur Entscheidung verpflichtet (vgl VwGH 31.10.2019, Ra 2019/20/0470). Um die vom Gesetzgeber bei einer Entscheidung über die aufschiebende Wirkung geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl ua den Beschluss des VwGH …

BFG AW/5100006/2026Keine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, wenn keine konkreten Angaben zur wirtschaftlichen Lage gemacht werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss10.07.2026

…ihn der unverhältnismäßige Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG gelegen wäre. Erst die ausreichende und zudem glaubhaft dargetane Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessensabwägung (vgl. zB VwGH 7.1.2014, AW 2013/15/0039). An diese Konkretisierungspflicht stellt der Verwaltungsgerichtshof strenge Anforderungen…

BFG AW/5100005/2026Keine aufschiebende Wirkung mangels Konkretisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss08.06.2026

…drohenden unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteil durch nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen auf dem Boden seiner gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse darzustellen. Erst eine solche ausreichende Konkretisierung ermögliche die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung. Dazu sei festzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes selbst die Notwendigkeit…

BFG AW/2100003/2026Fehlende Darstellung der konkreten wirtschaftlichen Lage für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss11.02.2026

…Folglich hat der Revisionswerber den ihm drohenden unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteil durch nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen auf dem Boden seiner gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse darzustellen. Erst eine solche ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl VwGH vom 22. August 2023…

BFG AW/7100018/2025ao Revision - aufschiebende Wirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss19.12.2025

…Erlassung einstweiliger Anordnungen) zuständig und zur Entscheidung verpflichtet (vgl VwGH 31.10.2019, Ra 2019/20/0470). Um die vom Gesetzgeber bei einer Entscheidung über die aufschiebende Wirkung geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl ua den Beschluss des VwGH …

BFG RV/2100362/20211.) wiederholte Wiederaufnahme des Verfahrens 2.) Überlassung einer Naturalwohnung an Beamten im Ruhestand - Sachbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2025

…Bei der im Sinne des § 20 BAO vorgenommenen Interessenabwägung war dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit (Parteiinteresse an der Rechtskraft) einzuräumen. Der Rechnungshof stellte 2017 fest, dass das damalige ***1*** Naturalwohnungen an Bedienstete und ehemalige Bedienstete zu…

BFG AW/5200001/2025Keine aufschiebende Wirkung mangels Konkretisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss08.07.2025

…381/A), schon im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch zahlenmäßige Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Revisionswerbers zu konkretisieren. Erst die ausreichende und zudem glaubhaft dargetane Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (z.B. VwGH 30.5.2025, Ra 2025/16…

BFG AW/5100004/2025Keine aufschiebende Wirkung mangels Konkretisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss04.06.2025

…Anordnungen) zuständig und zur Entscheidung verpflichtet (vgl. VwGH 31.10.2019, Ra 2019/20/0470). Um die vom Gesetzgeber bei einer Entscheidung über die aufschiebende Wirkung geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. ua den Beschluss des VwGH [verstärkter Senat…

BFG AW/6100002/2025Abweisung eines Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mangels Konkretisierung des drohenden Nachteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss13.05.2025

…auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unverzüglich mit Beschluss zu entscheiden. Um die vom Gesetzgeber gemäß § 30 Abs. 2 VwGG geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes erforderlich, dass der Antragsteller schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt…

BFG AW/5100001/2025Keine aufschiebende Wirkung auf Basis des § 212a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss06.02.2025

…Revisionswerber vor, dass die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes bei Bezahlung des Nachforderungsbetrages für Ihn eine absolute Härte darstellt, wodurch die Lebensführung beeinträchtigt wäre. Um die vom Gesetzgeber bei einer Entscheidung über die aufschiebende Wirkung geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach der Judikatur erforderlich, dass der…

BFG AW/6100003/2024Keine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mangels Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss11.12.2024

…Erlassung einstweiliger Anordnungen) zuständig und zur Entscheidung verpflichtet (vgl VwGH 31.10.2019, Ra 2019/20/0470). Um die vom Gesetzgeber bei einer Entscheidung über die aufschiebende Wirkung geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl ua den Beschluss des VwGH …

BFG AW/7100032/2024Keine aufschiebende Wirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss10.12.2024

…Erlassung einstweiliger Anordnungen) zuständig und zur Entscheidung verpflichtet (vgl VwGH 31.10.2019, Ra 2019/20/0470). Um die vom Gesetzgeber bei einer Entscheidung über die aufschiebende Wirkung geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl ua den Beschluss des VwGH …

BFG AW/2100001/2024Aufschiebende Wirkung - mangelnde Konkretisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss26.11.2024

…nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes schon im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch zahlenmäßige Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers zu konkretisieren. Erst die ausreichende und zudem glaubhaft dargetane Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessensabwägung (vgl. zB VwGH 7.1.2014…

BFG AW/5100004/2024Abweisung eines Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss04.11.2024

…die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehen würden. Der Revisionswerberin drohe allerdings ein unverhältnismäßiger Nachteil, sodass die Interessenabwägung zu ihren Gunsten ausgehen müsse. Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des…