…Abs. 1 Gebührengesetz 1957 vorgeschrieben. Seine dagegen fristgerecht erhobene und damals noch als Berufung bezeichnete Beschwerde begründete der Bf. damit, dass die Urkunde im Interesse der LSG errichtet worden wäre, da er ohne diese Urkunde kein Geld verliehen hätte. Auch habe er niemals erklärt, dafür…

…Abs. 1 Gebührengesetz 1957 vorgeschrieben. Seine dagegen fristgerecht erhobene und damals noch als Berufung bezeichnete Beschwerde begründete der Bf. damit, dass die Urkunde im Interesse der LSG errichtet worden wäre, da er ohne diese Urkunde kein Geld verliehen hätte. Auch habe er niemals erklärt, dafür…

…eingereichten Erklärung festgesetzt. Die als Werbungskosten beantragten Beiträge in Höhe von 231,12 € wurden nicht berücksichtigt. Begründend wurde ausgeführt, dass die vom Arbeitgeber einbehaltenen Beträge für die freiwillige Mitgliedschaft bei Berufsverbanden und Interessenvertretungen (z.B. Gewerkschaftsbeitrage) bereits bei der laufenden Lohnverrechnung Berücksichtigt worden seien (…

Da alle bisherigen Interessenten die Pensionsverpflichtung nicht übernehmen hätten wollen sei die Pensionsrückstellung aufgelöst und die Ansprüche abgefunden worden, um für die Zukunft von vorneherein eine besserer Verhandlungsbasis zu haben. Die Größenordnung der Ansprüche im Verhältnis zur Bilanzsumme (in den Jahren 2009 und 2010 bereits…

…einem Versandhandel resultierende Einkünfte aus Gewerbebetrieb und machte ua. an eine in Deutschland ansässige Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) bezahlte außertourliche Mitgliedsbeiträge in Höhe von 30.000,00 € und 49.000,00 € als Betriebsausgaben geltend. 2. Das Finanzamt verneinte im Einkommensteuerbescheid 2016 die Abzugsfähigkeit…

…Einkünfte aus Gewerbebetrieb und machte ua. einen an eine in Deutschland ansässige Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) bezahlten außertourlichen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 40.000,00 € sowie die Beitrittsgebühr in Höhe von 4.000,00 € als Betriebsausgaben geltend. 2. Nach zunächst erklärungsgemäßer Veranlagung verneinte…

…vor allem deshalb, weil ebenso wie bei Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen auch in solchen Fällen typischerweise der Wegfall der sonst bei Vertragsabschlüssen zu unterstellenden Interessengegensätze zu besorgen ist und damit steuerliche Folgen abweichend von den tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten entsprechend beeinflusst werden könnten (vgl. VwGH 19…

…Versicherung" aus einer Hand nicht auf Grund des wirtschaftlich gescheiterten Erstprojektes der Zahlungsempfängerin (" RioGrande ") aufgeben habe wollen, sei es im betrieblichen Interesse der Bf gewesen, die Konkursgerüchte aus der Welt zu schaffen und die wirtschaftliche Gesundung der Zahlungsempfängerin sicher zu stellen. Das wirtschaftliche Scheitern des…

…96/14/0002, nimmt der VwGH eine Präzisierung seiner bisherigen Rechtsprechung dahingehend vor, dass bei Bemessung der grundsätzlich kürzesten Verbindung zwischen Wohn- und Arbeitsort auch öffentliche Interessen wie Verkehrssicherheit sowie Lärm- und Abgasbelästigung der örtlichen Wohnbevölkerung zu berücksichtigen sind. Zitat VwGH, aaO (Hervorhebung durch BFG…

…entgeltfreie Kontoführung bei der Beschwerdeführerin für die Mitarbeiter einen Vorteil schlechthin bedeutet hat. Es kann damit im Sinne der zuvor erwähnten Erkenntnisse von einem ausschließlichen Interesse der Beschwerdeführerin an der Führung der kostenfreien Mitarbeiterkonten ausgegangen werden, sodass keine steuerbaren Einnahmen (geldwerten Vorteile) im Sinne des …

Mag.-Herrmann-Gasse 3 9020 Klagenfurt am Wörthersee www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag.Ju. Dex in der Beschwerdesache der Bf., vertreten durch die WT+Stb-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom…

…Kfz im Inland für Zwecke der deutschen K.S. GmbH bestehen soll bzw. welches Interesse die K.S. GmbH an der Nutzung der Kfz im Inland mangels bestehender Betriebsstätte oder Zweigniederlassung haben soll. • Geben Sie an, wer über den konkreten Einsatz der drei Kfz entscheidet…

…und wissenschaftlich tätig zu sein. Er sei als Projektassistent wissenschaftlich tätig und diene somit der Förderung der Wissenschaft. Seine Tätigkeit liege im öffentlichen Interesse. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen sei nach Österreich verlagert worden. Als Zuzugszeitpunkt sei der Datum (Beginn Dienstverhältnis) anzunehmen, die Anmeldung des Hauptwohnsitzes…

…1 leg. cit. drei Standardfälle, in denen der Zuzug eines Wissenschaftlers oder Forschers jedenfalls im öffentlichen Interesse liegt. Dies betrifft neben Professorinnen/Professoren iSd § 94 Abs. 2 Z 1 Universitätsgesetz 2002 (Z 1) und habilitierten Wissenschaftlern und Forschern an bestimmten Forschungseinrichtungen (Z 2) auch Personen…

…Im Vorlagebericht äußerte die Abgabenbehörde die Ansicht, dass im Hinblick auf das eingeholte Gutachten der FFG nunmehr erwiesen sei, dass ein öffentliches Interesse im Sinne des § 103 Abs. 1a EStG bestehe und somit insgesamt der beantragte Zuzugsfreibetrag zu gewähren sei. Mit Anbringen vom 27.07…

…Beschwerdeführer ab 1.1.2012 die Firmenpension lebenslänglich zugestanden sein. Der Verkaufsprozess hätte Mitte 2010 begonnen und wäre 2013 abgeschlossen worden. In diesem Zeitraum hätte es zahlreiche zum Teile sehr tiefgreifende Verhandlungen mit Interessenten gegeben. Zu diesem Sachverhalt seien dem Finanzamt anlässlich der Außenprüfung gemäß …

…Sachverhalt (Nichtabgabe von Erklärungen, verbunden mit gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung) handle, der, mangels materiell-rechtlicher Komplexität, kein für eine Bewilligung der Verfahrenshilfe (ebenfalls) erforderliches Interesse der Rechtspflege begründe bzw. erkennen lasse. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. (form- und fristgerecht) das Rechtmittel der Beschwerde gemäß §§ 150 und…

…zu erwartende außergewöhnlichen Sanktionen vorlägen, kein, für die Beigabe eines unentgeltlichen Verteidigers u. a. notwendiges Interesse der Rechtspflege für die Bewilligung der Verfahrenshilfe bestehe bzw. nicht erkennbar sei. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. (form- und fristgerecht) das Rechtmittel der Beschwerde gemäß §§ 150 und 152…

(4) Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen müssen hinten das heimatliche Kennzeichen und das Unterscheidungszeichen des Heimatstaates führen; für den ersten Anhänger eines Kraftwagenzuges mit zwei Anhängern ist jedoch kein Unterscheidungszeichen erforderlich. Besteht das Kennzeichen nicht aus arabischen Ziffern und lateinischen Buchstaben, so muß das Kennzeichen auch…

…weder notwendige Sicherheiten erwerben noch auf laufende Einkünfte und auch nicht auf allenfalls neu hervorkommendes Vermögen der Rw. greifen. Dies könnte zu endgültigen Forderungsverlusten des Bundes führen, was zwingenden öffentlichen Interessen widerspricht (vgl. VwGH 9.7.2008, AW 2008/13/0029; VwGH 16.10.2013…