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BFG RV/4100398/2013Insolvenzentgelt - Pflichtveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2019

…Rücksichtlich der übermittelten Lohnzettel des Insolvenz-Entgelt-Fonds einerseits und der ab andererseits wurde das Einkommen für das streitgegenständliche Jahr mit € 22.719,32 und folglich eine Nachforderung in Höhe von € 655,00 ermittelt. In der gegen diesen Bescheid am 19.12.2012…

BFG RV/6100510/2013Zuflusszeitpunkt von Insolvenzentgelt (Fortgesetztes Verfahren zu UFS 21.9.2011, RV/0293-S/10 bzw. VwGH 19.9.2013, 2011/15/0185)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.03.2014

…zugeflossen und sind in diese Veranlagung mit einzubeziehen. Daraus ergeben sich die folgenden Bemessungsgrundlagen (die Kennzahlen beziehen sich auf das amtliche Lohnzettelformular). Die Basis dafür bildete die von der Insolvenz-Entgelt-Fonds Service GmbH mit Kurzbrief vom 30. Juni 2009 an den Beschwerdeführer übermittelte Lohnzettelberechnung…

BFG RV/7105503/2014Arbeitnehmerveranlagung - Berücksichtigung von Bezügen des Insolvenzentgeltsicherungsfonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2018

…Kalenderjahr, für das der Anspruch besteht bzw. für das sie getätigt werden, gelten als zugeflossen: ... – Nachzahlungen im Insolvenzverfahren sowie ..." Die Zahlungen des Insolvenzentgeltsicherungsfonds, die für die Monate November und Dezember 2012 getätigt wurden, gelten daher im Jahr 2012 als zugeflossen. Dem Begehren des Bf. im…

BFG RV/7101502/2013Versteuerung der Bezüge aus dem Insolvenzentgeltfonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2015

…2012 wurde das Verfahren betreffend die Einkommensteuer 2011 wiederaufgenommen und ein neuer Einkommensteuerbescheid 2011 erlassen. Bei der Berechnung der Einkommensteuer wurden die beiden bereits im Erstbescheid berücksichtigten Zahlungen des Insolvenzentgeldfonds berücksichtigt, sowie die Einkünfte aufgrund eines Lohnzettels der XgmbH für die Monate 1-5/2011…

BFG RV/7102613/2013Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind neben Bezügen aus einem bestehenden Dienstverhältnis auch Insolvenz-Entgelt, das durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds ausgezahlt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021

…gemäß § 1 Abs. 2 Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) für das Jahr 2008 Insolvenz-Entgelt iHv insgesamt netto € 3.892,00 zuerkannt. Die einbehaltene Lohnsteuer betrug € 530,82. Die entsprechenden Beträge wurden durch die ***3***-Service-GmbH in dieser Höhe dem zuständigen Finanzamt gemeldet und…

BFG RV/7102317/2021Wiederaufnahme auf Antrag (keine Bindung an zivilgerichtliche Entscheidungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2022

…Wiederaufnahmeantrag ab. Sie führte aus, dass sich aus dem Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien lediglich ergebe, dass kein Anspruch auf Insolvenzentgelt besteht und könne dies nicht zu einer geänderten Besteuerung führen. Vielmehr sei dadurch bestätigt, dass es sich hier um Scheinunternehmen bzw. Scheingeschäfte handle…

BFG RV/5100173/2012Haftungszahlungen eines ehemaligen Geschäftsführers als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2015

… 19 Rz 26, Stichwort "Forderungsabtretung"). Im gegenständlichen Fall wurde die Forderung an den Insolvenzentgeltfonds – dies ergibt sich eindeutig aus dem Wortlaut der Abtretungserklärung vom 01.09.2009 – vom Zedenten (=Bf) "zahlungshalber" an den Zessionar (=Konkursmasse) abgetreten, dies zur Anrechnung auf die aus der Haftung gemäß…

BFG RV/7102252/2019Zurückweisung eines Vorlageantrages wegen unwirksamer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache Bf, Adr, vertreten durch THOMASER & ROTH Steuerb GmbH & Co KG, Beckmanngasse 6, 1140 Wien, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 8/16/17 vom 09.07.2018, betreffend…

BFG RV/7103471/2020Interne konkludente Geschäftsverteilung zwischen 2 Geschäftsführern, ab dem Zeitpunkt der alleinigen Geschäftsführung Haftung auch für zuvor fällig gewordene Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 2/2

Insoweit der Bf. vorbringt, es seien Zahlungen des Insolvenzentgeltfonds nicht auf die Haftungsbeträge angerechnet worden, ist festzustellen, dass Einzahlungen des Fonds auf das Abgabenkonto der Gesellschaft nicht erfolgt sind. Die Haftungssumme verringert sich damit auf 93.437,30 €. Ermessen Die Inanspruchnahme zur Haftung liegt…

BFG RV/7102990/2019Lohnzettel und Bezüge Insolvenzausfallsfonds stimmen überein - Abweisung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2019

…die Frage, ob die Bezüge von der Insolvenz Entgelt Fonds Service GmbH in der richtigen Höhe und im richtigen Zeitraum steuerlich erfasst wurden. Dieser Frage liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zu Grunde: Der Bf war bis zum 7.12.2017 Dienstnehmer bei der X-GmbH. Das Dienstverhältnis…

BFG RV/7101231/2019Kürzung der Einkünfte um Einkünfte aus IEF Service GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2020

…nichtselbständiger Arbeit der KGMBH in Höhe von netto € 11.464,82/ brutto € 17.256,10 angesetzt. Außerdem wurden Einkünfte aus dem Insolvenzentgeltfonds in Höhe von € 3.132,68 netto/ € 4735,91 brutto angesetzt. Die Einkommensteuer 2013 wurde mit € 845,- festgesetzt…

BFG RV/7106281/2016Zurücknahme der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.10.2019

…dem Insolvenz-Entgelt-Fonds an den Beschwerdeführer im Oktober 2016 in Höhe von € 5.302,72 ausbezahlten Bezüge zuzurechnen sind. Es handelt sich hierbei um Nachzahlungen im Zuge des Insolvenzverfahrens der xy GmbH aus dem Jahr 2012. Die belangte Behörde hat diese Insolvenzentgeltszahlungen im…

BFG RV/7101740/2014Zufluss von Bezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2014

…eingereicht habe, aber tatsächlich niemals Lohn ausbezahlt worden sei. Da ein Konkursverfahren gegen diese Dienstgeberin laufe, sei der Insolvenzentgeltfond in der Sache aktiv geworden. Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) wurde der Lohnzettel der Dienstgeberin K. hinsichtlich der Dauer des Beschäftigungsverhältnisses korrigiert, die Beträge der Dienstgeberin K. jedoch…

BFG RV/7104757/2018Nach dem Veranlagungszeitraum erfolgte Rückzahlung von Arbeitslosengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2022

…40 vermerkt waren. Außerdem wurden in diesem Bescheid steuerpflichtige Bezüge (Kennzahl 245) des Insolvenz-Entgelt-Fonds iHv Euro 6.002,86 - bewilligt mit Teilbescheiden GZ 1 vom 27.3.2018 sowie GZ 2 vom 10.4.2018 - sowie auf Grund der Kontrollrechnung nach § 3 Abs…

BFG RV/7105511/2018Rechtsanwaltskosten als Werbungskosten einer Geschäftsführerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2020

…Personen (Rechtsanwalt) erledigt werden können. Einen solchen habe die Beschwerdeführerin beauftragt, um sie neben den Aktivitäten für den Fortbestand des ***1*** auch gegenüber dem Insolvenzentgelt-Ausfallsfonds zu beraten und vertreten, da dieser eine Entschädigung wegen der bestehenden Geschäftsführerstellung ablehnte. Ein weiteres Einschreiten des Rechtsanwaltes war…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 11/14

…des Konkurses keiner der Dienstnehmer eine sogenannte Feststellungsklage eingebracht hat. - dass das Arbeits- und Sozialgericht in der Sozialrechtssache der klagenden Partei wider die beklagte Partei ***32*** wegen Insolvenzentgelt zu Recht erkannte, dass das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei Insolvenzentgelt zu zahlen…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 13/14

…02. März 2009 - und auch mit dem Urteil des Arbeits- und Sozialgericht in der Sozialrechtssache der klagenden Partei *** wider die beklagte Partei ***32*** wegen Insolvenzentgelt, mit dem zu Recht erkannte wurde, dass das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei Insolvenzentgelt zu zahlen…

BFG RV/6100634/2018Gehaltsnachzahlungen aus dem Dienstverhältnis, kein rückwirkendes Ereignis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2019

…XY GmbH) infolge rechtskräftiger Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens infolge Zahlungsunfähigkeit aufgelöst worden. Da nunmehr keine Aussicht auf Zahlung durch die Arbeitgeberin oder deren Geschäftsführer mehr bestehe und der Insolvenzentgeltsicherungsfond den Antrag auf Insolvenzentgelt abgelehnt habe, ersuche der Bf trotz Meldung der Lohnzettel die Nichtauszahlung der Gehälter…

BFG RV/7102981/2019Nachträgliche Einkünfte aus selbstständiger Arbeit auf Grundlage eines gerichtlichen Vergleichs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2021

…befragt, in welcher Form das Gehalt an sie überwiesen worden sei. Es solle dargelegt werden, warum die nicht ausbezahlten Gehälter nicht beim Insolvenzentgeltfonds eingeklagt worden seien. Vorzulegen sei der Dienstvertrag bzw. die Kontoauszüge für den Zeitraum Jänner bis Mai 2016. Korrekturen der vorliegenden Lohnzettel könnten…

BFG RV/7101877/2020Rechtsanwaltskosten iZm beendetem Dienstverhältnis als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2021

…erwuchsen der Bf die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten. Nach der Insolvenz ihres Dienstgebers erhielt die Bf Zahlungen aus dem Insolvenzentgeltfonds. Die Bf hatte im Jahr 2013 Aufwendungen von 3.000 Euro für eine Umschulung zur gewerblichen und medizinischen Masseurin. Sie hat im Jahr 2014 eine entsprechende…