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BFG RV/4100681/2019Ansässigkeit (DBA Schweiz-Österreich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2023Teil 1/2

…der idR auch für die Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse des StPfl verantwortlich ist. Der Ansässigkeitsstaat erhält grundsätzlich das umfassende Besteuerungsrecht, während der Quellenstaat nur ein auf inländische Quellen beschränktes Besteuerungsrecht hat (Art 23 OECD-MA, VwGH 20.2.08, 2005/15/0135 zum DBA Schweiz)…

BFG RV/1100005/2021Abzugsfähigkeit von im Zusammenhang mit der Erstellung und Einreichung von amerikanischen Steuererklärungen angefallenen Steuerberatungskosten als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2022

…2016, Ro 2015/15/0010, mwN). Grundsätzlich wird durch ein solches Abkommen einem der beiden Vertragsstaaten die Position des Ansässigkeitsstaates und damit das umfassende Besteuerungsrecht und dem anderen Staat ein auf dessen inländische Quellen beschränktes Besteuerungsrecht zugewiesen. Das Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA sieht in Art…

BFG RV/6100622/2017Mittelpunkt der Lebensinteressen bei einem zeitlich begrenzten Auslandsaufenthalt (18 Monate)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2018

…Steuerpflichtigen (StPfl) verantwortlich ist. Der Ansässigkeitsstaat erhält grundsätzlich das umfassende Besteuerungsrecht, während der Quellenstaat nur ein auf inländische Quellen beschränktes Besteuerungsrecht hat. Ein StPfl ist gemäß Art 4 Abs 2 DBA USA-Österreich dort ansässig, wo er seine ständige Wohnstätte hat. Wenn der StPfl über…

BFG RV/6100644/2013Frage nach dem Ansässigkeitsstaat bzw. Mittelpunkt der Lebensinteressen iZm DBA Österreich-USA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2015

…Steuerpflichtigen (StPfl) verantwortlich ist. Der Ansässigkeitsstaat erhält grundsätzlich das umfassende Besteuerungsrecht, während der Quellenstaat nur ein auf inländische Quellen beschränktes Besteuerungsrecht hat. Ein StPfl ist gemäß Art 4 Abs 2 DBA USA-Österreich dort ansässig, wo er seine ständige Wohnstätte hat. Wenn der StPfl über…

BFG RV/6100478/2011Einkünfte aus unselbständiger Arbeit als LKW Fahrer eines liechtensteinischen Arbeitgebers Besteuerungsrecht der Republik Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2015

…Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse des Steuerpflichtigen verantwortlich ist. Der Ansässigkeitsstaat erhält grundsätzlich das umfassende Besteuerungsrecht, während der Quellenstaat nur ein auf inländische Quellen beschränktes Besteuerungsrecht hat. Ein Steuerpflichtiger ist gemäß Art. 4 Abs 2 DBA Österreich-Liechtenstein dort ansässig, wo er seine ständige Wohnstätte hat.…

BFG RV/7102008/2017Cum-Ex-Geschäft: KESt-Rückerstattung auf Dividenden bzw. Kompensationszahlungen Dividendenberechtigung, Zurechnung der Aktien, Übergang des wirtschaftlichen Eigentums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2021Teil 1/3

…4***, beantragte die Bf. die Rückerstattung der in Österreich im Jahr 2013 im Wege des KESt-Abzugs auf inländische Dividendeneinkünfte eingehobene Quellensteuer in der Höhe von 1,106.250 Euro. Mit Eingabe vom 12. August 2013 und den Formularen ZS-RE1 und ZS-RE1A, Evidenznummer…

BFG RV/4100604/2015Nichterklärung ausländischer Kapitalerträge (Liechtenstein) eines verstorbenen Abgabepflichtigen im Blickwinkel der Festsetzungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2018Teil 2/2

…von der Bank AG einbehaltene Quellensteuer habe quasi eine "Endbesteuerungswirkung" zur Folge gehabt, vermochte nicht zu überzeugen. Einerseits ergibt sich aus den bezughabenden Erklärungsvordrucken unmissverständlich die Anrechnung einer allfällig einbehaltenen Quellensteuer (was aber gleichzeitig impliziert, dass durch die Quellensteuer die inländische Ertragssteuer nicht abgegolten wird…

BFG RV/6100158/2021Von der GmbH übernommene Kursverluste aus einem Fremdwährungsdarlehen des Alleingesellschafters - Betriebsausgabe oder verdeckte Gewinnausschüttung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

…von Kapital (zB Gewinnanteile und sonstige Bezüge aus Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung) Einkünfte aus Kapitalvermögen. Bei inländischen Einkünften aus Kapitalvermögen wird die Einkommensteuer gemäß § 93 Abs 1 EStG 1988 durch Steuerabzug erhoben (Kapitalertragsteuer). Die Kapitalertragsteuer ist eine Quellensteuer auf inländische Einkünfte aus Kapitalvermögen (…

BFG RV/6100137/2021Von der GmbH übernommene Kursverluste aus einem Fremdwährungsdarlehen des Alleingesellschafters - Betriebsausgabe oder verdeckte Gewinnausschüttung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

…von Kapital (zB Gewinnanteile und sonstige Bezüge aus Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung) Einkünfte aus Kapitalvermögen. Bei inländischen Einkünften aus Kapitalvermögen wird die Einkommensteuer gemäß § 93 Abs 1 EStG 1988 durch Steuerabzug erhoben (Kapitalertragsteuer). Die Kapitalertragsteuer ist eine Quellensteuer auf inländische Einkünfte aus Kapitalvermögen (…

BFG RV/6100490/2019Die Übernahme von Kursverlusten aus einem Fremdwährungsdarlehen des Alleingesellschafters - verdeckte Gewinnausschüttung oder Betriebsausgabe der Gesellschaft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

…von Kapital (zB Gewinnanteile und sonstige Bezüge aus Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung) Einkünfte aus Kapitalvermögen. Bei inländischen Einkünften aus Kapitalvermögen wird die Einkommensteuer gemäß § 93 Abs 1 EStG 1988 durch Steuerabzug erhoben (Kapitalertragsteuer). Die Kapitalertragsteuer ist eine Quellensteuer auf inländische Einkünfte aus Kapitalvermögen (…

BFG RV/6100357/2022Von der GmbH übernommene Kursverluste aus einem Fremdwährungsdarlehen des Alleingesellschafters - Betriebsausgabe oder verdeckte Gewinnausschüttung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

…von Kapital (zB Gewinnanteile und sonstige Bezüge aus Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung) Einkünfte aus Kapitalvermögen. Bei inländischen Einkünften aus Kapitalvermögen wird die Einkommensteuer gemäß § 93 Abs 1 EStG 1988 durch Steuerabzug erhoben (Kapitalertragsteuer). Die Kapitalertragsteuer ist eine Quellensteuer auf inländische Einkünfte aus Kapitalvermögen (…

BFG RV/6100492/2019Unternehmensverkauf - verdeckte Ausschüttung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.10.2024

…Kapital (dazu gehören Gewinnanteile und sonstige Bezüge aus Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung) Einkünfte aus Kapitalvermögen. Bei inländischen Einkünften aus Kapitalvermögen wird die Einkommensteuer gemäß § 93 Abs 1 EStG 1988 durch Steuerabzug erhoben (Kapitalertragsteuer). Die Kapitalertragsteuer ist eine Quellensteuer auf inländische Einkünfte aus Kapitalvermögen (…

BFG RV/7102008/2017Cum-Ex-Geschäft: KESt-Rückerstattung auf Dividenden bzw. Kompensationszahlungen Dividendenberechtigung, Zurechnung der Aktien, Übergang des wirtschaftlichen Eigentums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2021Teil 2/3

…steuerpflichtige Bf. begehrt die Rückerstattung der im Jahr 2013 im Wege des KESt-Abzugs auf inländische Dividendeneinkünfte eingehobene Quellensteuer auf Basis von Artikel 10 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Protokoll, BGBl…

BFG RV/6100414/2019Nicht erklärte Kapitalerträge- Abgabenhinterziehung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020Teil 2/2

…als in der Vergangenheit weltweit agierendem Manager mit langfristigen Geldanlagen bei diversen amerikanischen Geldinstituten, ist jedenfalls das Wissen zu unterstellen, dass mit einer -geringfügigen- ausländischen Quellenbesteuerung eine inländische Steuerpflicht nicht abgegolten sein kann, bzw. hätte allein schon dieser Umstand - zumindest bei tatsächlicher Unkenntnis der Rechtslage…

BFG RV/3100350/2020Keine Anrechnung einer abkommenswidrig erhobenen japanischen Quellensteuer, mit welcher der inländische Abgabepflichtige auch gar nicht belastet ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2023

…die Beschwerde vom 17. April 2020 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 18. März 2020 betreffend Abweisung von Anträgen gemäß § 295a BAO hinsichtlich Abänderung der Körperschaftsteuerbescheide 2016 bis 2018 zwecks Anrechnung japanischer Quellensteuern, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als…

BFG RV/7102886/2022Portfolio-Beteiligungen: Keine Anrechnung von ausländischen Quellensteuern bei steuerfreien Beteiligungserträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024

…ausländischen Einkünften gegenüber inländischen kein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit vorliegt (siehe dazu auch Bendlinger, Die Anrechnungsmethode im Lichte der Kapitalverkehrsfreiheit, SWK 11/2021, 708). Es kann somit auch aus dem Unionsrecht keine Pflicht des Ansässigkeitsstaats des Dividendenempfängers, also Österreich, abgeleitet werden, ausländische Quellensteuern anzurechnen (wenn…

BFG RV/1100230/2019Im Abzugsweg einbehaltene nicht anrechnungsfähige 10%ige indische Quellensteuer ist nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig (§ 12 Abs. 1 Z 6 KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.12.2023

…es sich bei der indischen Quellensteuer um eine der inländischen Einkommensteuer vergleichbare Steuer handle und dem diesbezüglichen Vorbringen der steuerlichen Vertretung im Schreiben vom 28.4.2016 nicht gefolgt werden könne. Das Finanzamt hat in der Begründung der neu erlassenen Beschwerdevorentscheidung vom 06.02.2019…

BFG RV/7105555/2019anrechenbare Quellensteuer bei Beteiligungserträgen (Dividenden) aus auf einem Schweizer Depot verwahrter Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2023

…2 Z 1 lit. b fünfter Teilstrich) eine tatsächlich entrichtete ausländische Quellensteuer auf die Kapitalertragsteuer anrechnen kann. Dies bedeutet aber, dass nur bei Vorliegen einer inländischen auszahlenden Stelle als Abzugsverpflichteter auch die Auslandes-KESt Verordnung zur Anwendung kommen kann. Im vorliegenden Fall mangelt es aber…

BFG RV/1100034/2021Anrechnungsvortrag von Quellensteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2022

…Die in Indien einbehaltene Quellensteuer sei DBA-konform auf die inländische Körperschaftssteuer angerechnet worden. Eine Anrechnung der indischen Quellensteuer über die rechnerische inländische Körperschaftssteuer hinaus und bescheidmäßige Absprache über die Anrechnung des Überhanges an indischer Quellensteuer auf die Körperschaftsteuern der Folgejahre sei nicht vorgesehen. In…

BFG RV/3100593/2022Anrechnung von deutscher (Quellen-)Steuer - DBA-D
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2023

…In Deutschland sei betreffend die inländischen (deutschen) Dividenden Kapitalertragssteuer in Höhe von EUR 1.056,69 und Solidaritätszuschlag in Höhe von EUR 58,08 einbehalten worden. Die in Österreich anrechenbare Quellensteuer betreffend die deutschen Dividenden betrage EUR 634,01 (15 % des Bruttobetrages der deutschen Dividenden…