…GVG weitergeleitet und langte dort am 5.4.2019 ein. Am 1.4.2019 beantragte der Antragsteller Verfahrenshilfe sowohl im Beschwerdeverfahren betreffend Festsetzung von Gebühr und Gebührenerhöhung (Bescheide vom 21.2.2019) als auch im Beschwerdeverfahren betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages (Bescheid vom 26.3.2019)…

…Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere, weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im gegenständlichen Fall ergeben sich die Inhaltserfordernisse eines…

…Beschwerdeführer (im Folgenden Bf.) ST neben anderen Anträgen die Wiederaufnahme des Verfahrens und Aufhebung folgender Bescheide: 1.) Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages vom 20.Mai 2008 2.) Bescheid Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen vom 4.Juli 2008 3.) Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen…

…die ersatzlose Behebung des dsb-Bescheides seitens des BVWG1030 eine Gebührenschuld überhaupt nicht entstanden ist; alternativ gibt es weitere gewichtige Rechtswidrigkeitsgründe, wie schließlich ein Nachsichtsansuchen wegen Unbilligkeit“. Den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe betreffend den Bescheid über die Abweisung des Aussetzungsantrages begründete der Antragssteller damit…

…Sämtliche übrigen Inhaltserfordernisse sind, entgegen dem Beschwerdevorbringen, erfüllt. Weder die Nichtanführung des § 212a Abs. 5 BAO, noch die Nichtanführung der Geschäftszahl des erledigenden Erkenntnisses des BFG stellen einen wesentlichen Begründungsmangel oder einen Spruchmangel dar. Die Unterlassung der Anführung von Gesetzesbestimmungen im Spruch eines Bescheides stellt…

…BAO bis zum 02.02.2016 zu beheben. Bei Versäumung dieser Frist gelte die Beschwerde als zurückgenommen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.02.2016 entschied die Abgabenbehörde betreffend die Beschwerde vom 14.1.2016 gegen den Bescheid vom 16.12.2015 über die Abweisung eines Aussetzungsantrages…

…07.2013 weist durch das Fehlen von Inhaltserfordernissen (§ 250 ff BAO) die nachfolgenden Mängel auf: - es fehlt an der Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird - es fehlt an der Erklärung, welche Änderungen beantragt werden - es fehlt eine Begründung Die angeführten Mängel sind beim…

…völlig überhöht. Es ist gänzlich unplausibel, dass in einem Zeitraum von lediglich 3 Monaten ein Forderungsbetrag an Wasser- und Abwassergebühr in der exorbitanten Höhe von € 22.410.16 angefallen sein soll. c) Schließlich wird auch darauf verwiesen, dass der angefochtene Rückstandsausweis nicht unterfertigt ist;…

…dass die Beschwerde aufgrund des diesbezüglichen Vorbringens nicht erfolgversprechend sei, beschränkt. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes erfüllen diese Ausführungen nicht die Inhaltserfordernisse einer schlüssigen Begründung. Die belangte Behörde hat aber in der Begründung ihrer Beschwerdevorentscheidung vom 12. November 2019 nachvollziehbar dargelegt, weshalb - nach ihrer Ansicht - die…

…Bescheide entsprechend abzuändern." Mängelbehebungsauftrag Mit Bescheid - Mängelbehebungsauftrag der belangten Behörde vom 27.10.2016 wurde der Bf. mitgeteilt, dass ihre Beschwerde Mängel durch das Fehlen eines Inhaltserfordernisses (§ 250 ff BAO) - nämlich konkrete Angaben zu den angesprochenen Einwänden - aufweise. Die angeführten Mängel seien beim Finanzamt gemäß …

…Aufhebung der angefochtenen Bescheide und Erlassung neuer Bescheide, mit dem meinem Beschwerdevorbringen Rechnung getragen wird, da die nachträglich übermittelten Jahreslohnzettel nicht den Tatsachen entsprechen." Darüber hinaus enthält die Beschwerde einen Aussetzungsantrag und wurde vom Bf. eigenhändig unterschrieben. 1.3. Beschwerdeergänzung vom 11.4.2018 Mit…

…in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird, c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden und d) eine Begründung zu enthalten. Die Angabe der Beschwerdepunkte grenzt den Bereich ab, über den in der meritorischen Erle-digung der Beschwerde jedenfalls abzusprechen ist. Dem Inhaltserfordernis des § 250 Abs…

…BF auf, Mängel in den Inhaltserfordernissen der Beschwerde nach § 250 Abs. 1 BAO bis zum 30.05.2018 zu beheben. Mit Anbringen über finanzonline vom 30.05.2018 ersuchte die steuerliche Vertreterin des BF um eine Verlängerung dieser Frist bis zum 15.06.2018. Mit…

…0036). Hinsichtlich einer Beschwerde liegen inhaltliche Mängel dann vor, wenn die Beschwerde nicht den unten näher dargestellten Inhaltserfordernissen des § 250 BAO entspricht. Liegen die entsprechenden Voraussetzungen vor (Formgebrechen, inhaltliche Mängel bzw fehlende Unterschrift), so ist die Behörde verpflichtet, mit Mängelbehebungsauftrag vorzugehen (kein Ermessen). Wird einem …

…gemäß § 212 a BAO Der vom Beschwerdeführer mit der Bescheidbeschwerde verbundene Antrag um Aussetzung gemäß § 212 a BAO wurde mit Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages vom 14.2.2019 mit der Begründung abgewiesen, da die dem Antrag zugrundeliegende Beschwerde bereits erledigt wurde. Da die…

…abgewiesen. Mit der außerordentlichen Revision vom 14. August 2023 beantragte die Revisionswerberin der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und brachte auszugsweise vor, dass zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung nicht entgegenstehen würden, da der Revisionswerberin keine Handlungen vorzuwerfen seien, die die öffentliche Ruhe…

…beschlossen: Gemäß § 30 Abs 2 Verwaltungsgerichtshofsgesetz (VwGG) wird dem Antrag nicht stattgegeben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm § 25a Abs 2 Z 1 VwGG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der…

…dass der Revision grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung zukommt. Von diesem Grundsatz trifft § 30 Abs. 2 VwGG eine Ausnahme. Demzufolge ist die aufschiebende Wirkung dann zuzuerkennen, wenn a) dem nicht zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstehen und b) nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien…

…der Arbeitswoche) gar nicht bzw. nur in sehr begrenztem Umfang überhaupt in Österreich anwesend war. Hätte der befasste Richter auch nur ansatzweise ein Interesse an einer objektiven Feststellung der tatsächlichen Umstände, hätte er nach ernstlicher Befassung mit den Flugbüchern festgestellt, dass die Möglichkeit der Ausübung…

…Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus der Verpflichtung zu einer Geldleistung schon im Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung durch zahlenmäßige Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse (Einkommens- und Vermögensverhältnisse) des Antragstellers…