…Aussetzungsantrag und Bewilligung der Aussetzung der Einhebung Gleichzeitig mit der gegen den Erbschaftsteuerbescheid eingebrachten Berufung beantragte die Bf. am 29.1.2013 die Aussetzung der Einhebung des Abgabenbetrages. Mit Bescheid vom 21.02.2013 gab das FA dem Antrag auf Aussetzung der Einhebung statt. 3…

…Aussetzungsantrag zugrundeliegenden Einkommensteuerbescheide) gestellt hat, werden diese einer gesonderten Entscheidung durch eine andere Gerichtsabteilung des Bundesfinanzgerichtes zugeführt werden. 3.2. In seinem Antrag verweist der Einschreiter hinsichtlich der Frage des Vorliegens besonderer Schwierigkeiten rechtlicher Art auf seine Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Abweisung des Antrages…

…8.2019, mit dem der Antrag auf Rückerstattung nach § 241 Abs. 2 BAO abgewiesen wurde. Am 3.9.2019 wurden diese Verfahrenshilfeanträge vom FA GVG dem BFG unter Anschluss des Bemessungaktes ErfNr.*** zur Entscheidung vorgelegt. Der Verfahrenshilfeantrag betreffend das Verfahren Abweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a…

…erfüllen diese Ausführungen nicht die Inhaltserfordernisse einer schlüssigen Begründung. Die belangte Behörde hat aber in der Begründung ihrer Beschwerdevorentscheidung vom 12. November 2019 nachvollziehbar dargelegt, weshalb - nach ihrer Ansicht - die Beschwerde gegen den Grundlagenbescheid wenig erfolgversprechend erscheint und der Antrag auf Aussetzung der Einhebung dementsprechend…

…die ersatzlose Behebung des dsb-Bescheides seitens des BVWG1030 eine Gebührenschuld überhaupt nicht entstanden ist; alternativ gibt es weitere gewichtige Rechtswidrigkeitsgründe, wie schließlich ein Nachsichtsansuchen wegen Unbilligkeit“. Den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe betreffend den Bescheid über die Abweisung des Aussetzungsantrages begründete der Antragssteller damit…

…d) eine Begründung. Nach Ansicht der bescheiderlassenden Behörde lag im gegenständlichen Verfahren hiervon ausschließlich ein Mangel des Beschwerdebegehrens ("die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden") vor. Tatsächlich weist die Beschwerde jedoch nach Ansicht des Gerichts - unter Berücksichtigung der Beschwerdeergänzung vom 11.4.2018 - sämtliche Inhaltserfordernisse auf…

… 303 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn a) Der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu…

…2016" unter Hinweis auf § 85 Abs. 2 BAO für zurückgenommen erklärt, da die Begründung trotz Vorhalteverfahren (Mängelbehebung) nicht fristgerecht nachgereicht worden sei. Vorlageantrag Die Bf. stellte am 17.8.2017 bezugnehmend auf die Beschwerdevorentscheidung vom 19.7.2017 einen Antrag auf Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht…

…Wenn entsprechend dem Vorbringen eine Beschwerde samt Aussetzungsantrag am 08.03.2021 versendet worden sei, weshalb werde am selben Tag nochmals ein Aussetzungsantrag erstellt und versendet. Mit Schreiben vom 02.09.2021 wurde von der steuerlichen Vertretung ein Antrag auf Vorlage der Beschwerden vom 08…

…28.06.2018 und der Aussetzungsantrag gem § 212 a BAO weisen durch das Fehlen eines Inhaltserfordernisses (§ 250 ff BAO) die nachfolgenden Mängel auf: • Fehlen eines Inhaltserfordernisses Die konkreten Punkte, gegen die sich die Beschwerden richten Die beantragten Änderungen Die Begründung Aussetzungsantrag: die detaillierte Ermittlungsdarstellung des…

…Die Beschwerde wird als zurückgenommen erklärt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 09.12.2015 stellte der Beschwerdeführer (Bf) den Antrag auf Aussetzung der offenen Forderung über € 35.043…

…gefahren." Mit Bescheid vom 12.12.2014 erging folgender Mängelbehebungsauftrag an die Beschwerdeführerin: "Ihre Beschwerde vom 18.11.2013 gegen den Bescheid: Einkommensteuer 2011 vom 13.11.2013 weist durch das Fehlen eines Inhaltserfordernisses (§ 250 ff BAO) die nachfolgenden Mängel auf: • Fehlen von Inhaltserfordernissen gemäß …

…für das Jahr 2015 eine wirksame Beschwerde (fristgerecht) eingebracht worden sei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 07.08.2018 wies das FA die Beschwerde gegen die Umsatzsteuer 2015 als verspätet zurück. Dagegen stellte der BF durch seine ausgewiesene steuerliche Vertreterin fristgerecht den Antrag auf Vorlage der Beschwerde…

…überhaupt oder für eine einstweilen noch nicht abgelaufene Frist verzichtet hat, so hat er seine bezüglichen Einwendungen beim Finanzamt (§ 12, Abs. (2)) geltend zu machen. Gemäß § 15 Abs. 1 AbgEO sind im Exekutionstitel (§ 4) unterlaufene offenbare Unrichtigkeiten von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabenschuldners…

…kann der Bf weder einen auszusetzenden Betrag noch taugliche Beschwerdeanträge darstellen. Infolge der grundsätzlichen Anerkennung der Schätzungsbefugnis aufgrund der vielen teilweise auch seitens des Bf anerkannten Prüfungsfeststellungen kam bei den Bescheidbeschwerden gegen die Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide ein Antrag auf gänzliche Behebung der Bescheide nicht in…

…Anspruchszinsen 2007 - Wiederaufnahme des Verfahrens Einkommensteuer 2008, Einkommensteuer 2008 und Anspruchszinsen 2008 - Wiederaufnahme des Verfahrens Einkommensteuer 2009, Einkommensteuer 2009 und Anspruchszinsen 2009 - Einkommensteuervorauszahlungen 2013 weisen durch das Fehlen eines Inhaltserfordernisses (§ 250 ff BAO) die nachfolgenden Mängel auf: • Fehlen von Inhaltserfordernissen gemäß § 250 Abs. 1 BAO…

…das Finanzamt einen Mängelbehebungsauftrag: "Ihre Beschwerden vom 07.01.2020 gegen die Umsatz- und Einkommensteuer 2016, 2017 und 2018 vom 29.11.2019 weisen hinsichtlich der Form (Aussetzungsantrag, § 85 Abs. 2 BAO) und dem Fehlen eines Inhaltserfordernisses (§ 250 ff BAO) die nachfolgenden Mängel auf Formgebrechen…

…In einem weiteren Schriftsatz vom 15.1.2016 erhob der Bf. gegen den angefochtenen Bescheid Beschwerde und kündigte an, dass die Begründung nachgereicht werde. Gleichzeitig wiederholte er den Aussetzungsantrag. Mit verfahrensleitenden Bescheid vom 21.1.2016 wurde dem Bf. aufgetragen, seine Beschwerde entsprechend den Inhaltserfordernissen…

…2020 zog die Beschwerdeführerin den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück. Mit Erkenntnis vom 28. Oktober 2020, GZ. RV/1200023/2020, hob das Bundesfinanzgericht den Bescheid über die Zurücknahme der Beschwerde nach § 85 Abs. 2 BAO betreffend die Festsetzung von Verzugszinsen auf. Das Bundesfinanzgericht…

…den ANTRAG, auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Verwaltungsgericht gemäß § 264 (1) BAO. II. Antrag um Aussetzung gemäß § 212 a BAO Der vom Beschwerdeführer mit der Bescheidbeschwerde verbundene Antrag um Aussetzung gemäß § 212 a BAO wurde mit Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages vom…