…des Hindernisses bei der Behörde zu stellen, bei der die Frist wahrzunehmen war. Gemäß § 167 Abs. 3 FinStrG hat der Antragsteller im Falle der Versäumung einer Frist (hier: die Einspruchsfrist) die versäumte Handlung (hier: die Erhebung eines Einspruches gegen die Strafverfügung) gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag…

…hätte. Abgesehen davon, müsste eine ordnungsgemäße Zustellung immer mit RSb oder RSa erfolgen. Selbst eine allfällige Kenntnis des Inhaltes ersetze keine ordnungsgemäße Zustellung des Haftungsbescheides. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Mit Schreiben vom 27.01.2022 teilte das Finanzamt dem Beschwerdeführer mit, dass…

…Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes auf und führte in Rz 43 und Rz 44 wie folgt aus: "Im vorliegenden Fall lag ein Irrtum der revisionswerbenden Parteien darüber vor, ob die von ihnen zur Post gegebene Beschwerde beim Finanzamt eingelangt sei. In der Unterlassung der Überprüfung des Einlangens…

…die Post auf wichtigen Inhalt wie Rechnungen oder - wie im vorliegenden Fall - allenfalls einen Feststellungsbescheid (als Folge des ihm bekannten anhängigen Verfahrens betreffend Scheinunternehmen) zu prüfen, begeht eine Sorgfaltspflichtverletzung, die den minderen Grad des Versehens übersteigt, da gerade mit der im Wiedereinsetzungsantrag angedeutetem pauschalen Entsorgen…

…Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes auf und führte in Rz 43 und Rz 44 wie folgt aus: "Im vorliegenden Fall lag ein Irrtum der revisionswerbenden Parteien darüber vor, ob die von ihnen zur Post gegebene Beschwerde beim Finanzamt eingelangt sei. In der Unterlassung der Überprüfung des Einlangens…

…Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes auf und führte in Rz 43 und Rz 44 wie folgt aus: "Im vorliegenden Fall lag ein Irrtum der revisionswerbenden Parteien darüber vor, ob die von ihnen zur Post gegebene Beschwerde beim Finanzamt eingelangt sei. In der Unterlassung der Überprüfung des Einlangens…

…verbundene Zurückziehung der Anträge stellt insofern keinen abgabenrechtlichen Nachteil dar, da Sie zum Zeitpunkt der Stellung der Anträge noch nicht zur Haftung herangezogen worden sind und daher Ihnen auch die Legitimation zur Einbringung des Wiedereinsetzungsantrages sowie Antrages auf amtswegige Wiederaufnahme fehlte. Weiters wird darauf hingewiesen…

… zugestellt am 30.1.2019 28.2.2019 Antrag auf Verlängerung der Beschwerdefrist bis 5.4.2019 "aus Urlaubsgründen" betreffend Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages hinsichtlich Einkommensteuer 2012 und 2013 durch die N WT GmbH (beim Finanzamt eingelangt am 28.2.2019) 1.3.2019 Antrag auf…

…nach dem Wegfall des Hindernisses oder nach dem Zeitpunkt, in dem die Partei von der Zulässigkeit der Berufung Kenntnis erlangt hat, gestellt werden. § 71 Abs. 3 AVG zufolge hat die Partei im Fall der Versäumung einer Frist die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen.…

…Abgabepflichtigen nicht zuständige Behörde (BMF) verursacht worden". Schlussendlich liege grobes Verschulden der Antragstellerin vor, da sie den Inhalt des Stillhalteabkommens auf die der BAO zugehörenden Regeln ausgedehnt habe, ohne beizeiten ihren Steuerberater/Rechtsberater oder die bei ihr eingerichtete Rechts- oder Steuerabteilung nach geeigneten Maßnahmen zur…

…im Sinne des § 308 Abs. 1 BAO darstellt und somit die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zu begründen vermag (VwGH 2.9.2009, 2009/15/0096). Ein solches Hinzutreten besonderer, hierfür ausschlaggebender Umstände ist im gegenständlichen Fall nicht erkennbar. Den Ausführungen im Wiedereinsetzungsantrag vom…

…Wien die Beschwerde vom 16. 12. 2015 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Zur Geschäftszahl MA 67-PA-754*****/5/7 Nach dem Inhalt des dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Behördenaktes hat die belangte Behörde mit Datum 27. 10. 2015 und der Geschäftszahl…

…brachte der steuerliche Vertreter einen Wiedereinsetzungsantrag sowie Beschwerden gegen die genannten Bescheide ein. Die Änderungsbefugnis des BFG gemäß § 279 Abs. 1 BAO idF BGBl I 2013/14 ist durch die "Sache" begrenzt. "Sache" ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches der Abgabenbehörde gebildet hat…

…wenn aus dem Inhalt des Wiedereinsetzungsantrages hervorgeht, dass die Partei gleichzeitig auch Beschwerde erheben will. Der Wiedereinsetzungsantrag sowie die Beschwerde können daher in einem Schriftsatz oder mittels getrennter Akte eingebracht werden (vgl. VwGH 8.5.1963, Zl. 0185/63). (Alleine) die im Wiedereinsetzungsantrag enthaltene Bitte…

…2025, Postaufgabe am 06.05.2025, fristgerecht Beschwerde erhoben. In der Beschwerde wurde im Wesentlichen der Inhalt des Antrages erneut dargestellt. Ausführungen betreffend der Rechtzeitigkeit (Grund der bescheidmäßigen Zurückweisung) fehlen zur Gänze. Sohin war spruchgemäß zu entscheiden. Hinweis: Ein Mängelbehebungsauftrag ist nicht zu erlassen, wenn…

…vom 26. August 2021 und RV/6200037/2016 vom 17. September 2021) seien dem As nicht zugegangen, hinterlegte Benachrichtigungen der Post wären für ihn nicht bekannt geworden und daher nicht behoben worden. Da der Inhalt des Wiedereinsetzungsantrages nicht § 309a BAO entsprach, erging am 28. März…

…gewesen wäre, die Frist zur Antragstellung auf eine Bescheidaufhebung gem § 299 BAO zu wahren bzw noch die in der Eingabe vom 10.12.2013 nunmehr erhobene Berufung können den inhaltlichen Mangel der nicht rechtzeitig (= gleichzeitig mit Einbringung des Wiedereinsetzungsantrages) nachgeholten, versäumten Handlung heilen. Ob…

…binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses oder nach dem Zeitpunkt, in dem die Partei von der Zulässigkeit der Berufung Kenntnis erlangt hat, gestellt werden. (3) Im Fall der Versäumung einer Frist hat die Partei die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen. (4…

…ergebe sich somit eine mangelhafte (weil inhaltlich nicht nachvollziehbare) Begründung für die Aufhebung. Zudem sei die gewählte Vorgehensweise (Zurücknahme der Berufung sowie Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages) von der Richterin des BFG nach telefonischer Besprechung empfohlen worden. Darüber hinaus erscheine die Ermessensübung bei der Bescheidaufhebung insofern inkonsequent…

…der Magistrat der Stadt Wien die Beschwerde vom 15. 2. 2016 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Nach dem Inhalt des dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Behördenaktes hat die belangte Behörde mit Datum 17. 11. 2015 und der Geschäftszahl MA 67-PA-765…