…darauf hinweisen würden, dass das Verhalten der Abgabenpflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtet sei. Auf den genauen Inhalt der Begründung dieser Entscheidung wird verwiesen. Daraufhin erhob die Bf durch ihren nunmehrigen Vertreter mit Schriftsatz vom 14. Dezember das Rechtsmittel der Berufung, welches aufgrund des…

…dass das Verfahren der Beschwerdeführerin (Bf.) vom Unabhängigen Finanzsenat auf das Bundesfinanzgericht übergegangen ist. Die entsprechende Gesetzesstelle lautet: „§ 323 Abs. 38 BAO: Die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge sind vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im…

…die Bezeichnung des Bescheides, dass aus dem gesamten Inhalt des Rechtsmittels hervorgeht, wogegen es sich richtet“. So auch Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, Linde Verlag, 4. Auflage, Seite 790, Rz 5) Im vorliegenden Fall geht aus dem Inhalt der Berufung eindeutig hervor, dass sich diese v…

…2012 übermittelte der Bf. dem Finanzamt folgendes Schreiben mit nachstehendem Inhalt: “ Einkommensteuerbescheide für 2008 bis 2011 - Bescheide vom 4.06.2012 und 2001 bis 2007 - Bescheide vom 06.06.2012 Gegen die oben angeführten Bescheide erhebe ich innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der Berufung Als…

…dem im Verfahren vom Finanzamt und der Bf vorgelegten Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens vom 3.11.2011 betreffend "meine Berufung gegen den Bescheid vom 25.11.2010" ist zu sagen, dass sich dieser von den Daten und vom Inhalt her eindeutig auf den Einkommensteuerbescheid…

…Die Berufung richtet sich gegen die vom Finanzamt vorgenommene Einstufung des Superädifikatvertrages als Dienstbarkeit im Sinne des § 33 TP 9. Dem Finanzamt ist grundsätzlich zuzustimmen, dass es sich bei dem Begriff Dienstbarkeit, welche nicht im Gebührengesetz geregelt ist, um einen zivilrechtlichen Begriff handelt. Neben der…

…Bei undeutlichem Inhalt eines Anbringens ist die Behörde gehalten, die Absicht der Partei zu erforschen. Nach übereinstimmender Rechtsprechung und Lehre haben die Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Sachentscheidung für sich Bescheidqualität und ist jeder dieser Bescheide für sich einer Berufung (nunmehr Beschwerde…

…schwarzen Fonds insoweit ausgeübt worden sei, als dass die Ermittlung der Einkünfte pauschal erfolgen sollte. Die nachträgliche Willensänderung könne nicht dazu führen, dass sich die Bescheide nunmehr als unrichtig erweisen würden. Gegen diese Bescheide richtet sich die verfahrensgegenständliche Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 13. Dezember 2013…

…Inhalt der unrichtigen Umsatzsteuerbescheide erst im Zuge des gegen ihn eingeleiteten gegenständlichen Haftungsverfahrens Kenntnis erlangt. Wären die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2003 und 2004 vom Masseverwalter bekämpft worden, hätte sich herausgestellt – im damaligen Zeitpunkt hätten auch noch alle Buchhaltungsunterlagen existiert, ein Nachweis der Unrichtigkeit der…

…der Versammlung Herr XX, Herr DDr. ZZ und Frau VV für die Ges2 sowie Herr Architekt Dipl. Ing. NAME-Architekt teil. Das über die Besprechung aufgenommene Protokoll hat auszugsweise folgenden Inhalt: “XX. begrüßt die Anwesenden und verliest die Tagesordnungspunkte wie folgt: 1. Eröffnung und Begrüßung…

…bis 2011 erhobenen Berufung (Beschwerde) zuständige Einzelrichter das mit der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens begründete Verlangen auf Erledigung letztgenannten Rechtsmittels durch den Senat. Ausgehend von oben dargestellten Gesetzesbestimmungen findet das im vorliegenden Fall vom Einzelrichter gestellte Verlangen nicht nur im Inhalt nämlicher Normen Deckung…

…was jedoch nicht in Anspruch genommen wurde bzw. wird. Bei dem zwischen dem Berufungswerber und der ihm damals weder verwandten noch verschwägerten ***40*** abgeschlossene Vertrag handelt es sich um ein zweiseitiges, entgeltliches und verbindliches Rechtsgeschäft, aus dem beiden Vertragspartnern Rechte und Pflichten erwachsen (Zurverfügungstellung von…

…1994 nicht vorliegen würden. Unter Anführung der von den zuständigen Behörden zu den einzelnen Empfängern übermittelten Informationen führte das Zollamt begründend aus, dass eine betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf das Gemeinschaftsrecht nicht erlaubt sei und deshalb die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach Art. 6 Abs…

…vorzugreifen. Den Ausführungen in der Berufung vom 10.09.2013 könne somit nicht gefolgt werden. ***** Mit Schriftsatz vom 24.02.2014 beantragte die Bf. die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht und führte aus: 1. Die BVE werde ihrem gesamten Inhalt nach (in…

…zugrunde liegenden Berufungen gem. § 212a Abs. 2 BAO wenig erfolgversprechend seien. Auf den weiteren Inhalt der Begründung dieser Bescheide wird verwiesen. Gegen diesen Bescheid brachte die Beschwerdeführerin mit Anbringen vom 15. Oktober 2010 das Rechtsmittel der Berufung ein, (welches aufgrund des Übergangs der Rechtssache auf…

…hervorgekommen, da durch das Abweichen der tatsächlichen Ergebnisse von jenen laut Prognoserechnung bereits bei Bescheiderlassung von steuerlich nicht relevanten Einkünften auszugehen gewesen und die Bescheidfestsetzung – auch nach dem Vorhalteverfahren - jeweils endgültig erfolgt sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 25.4.2013 hob das Finanzamt seine oa. Wiederaufnahmebescheide…

…B-VG auf das BFG über. Dementsprechend normiert § 323 Abs. 38 der BAO, dass die am 31. Dezember 2013 beim UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom BFG als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind. Im Abgabenverfahren…

… VwGH vom 24.11.1997, 93/17/0063). Nach dem gesamten Inhalt der vorliegenden Beschwerde richtet sich diese eindeutig und erkennbar sowohl gegen den die Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2004 verfügenden Bescheid als auch gegen den neuen Einkommensteuerbescheid 2004. So ist den Ausführungen zB zu entnehmen…

…Inhalt des Spruches der ersten Instanz gebildet hat (zB VwGH 20.11.1997, 96/15/0059). "Sache" des mit Berufung angefochtenen Bescheides ist demnach die Abgabenfestsetzung der Abgabe Altlastenbeitrag für den Anmeldungszeitraum 2. Quartal 2009 für die Beitragsmenge von 7.925 t. Eine Abänderungsbefugnis der…

…7.2011 die Wiederaufnahme der (mit Bescheiden vom 21.6.2005 abgeschlossenen) Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer 2004 und Einkommensteuer 2004. Ebenfalls am 26.7.2011 erließ das Finanzamt im wiederaufgenommenen Verfahren neue Bescheide hinsichtlich Umsatzsteuer 2004 und Einkommensteuer 2004. In seiner Berufung vom 7.9.2011…