…Nach § 12 Abs 1 IFG sind Anbringen (Informationsbegehren), Anträge auf Informationserteilung und sonstige Anträge ohne Einschränkung auf bestimmte Angelegenheiten befreit. Insoweit sich der Beschwerdeführer auch auf die Gebührenfreiheit nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beruft, ist ihm entgegenzuhalten, dass das erst mit 1.9.2025 in Kraft…

…der einen Informanten als Gegenleistung für die erhaltenen Informationen bewirtet. Entscheidend ist dabei, ob eine Abhängigkeit der Informationserteilung von einer in Geld- oder Sachwerten bestehenden Gegenleistung besteht (VwGH 28.11.2001, 2000/13/0145). In den vom Bf beschriebenen Fällen (Sprechstunden) kommen aber die Bürger…

…der aktuellen Rechtslage keine generelle Gebührenfreiheit für Auskunftsbegehren besteht. Erst das mit 1.9.2025 in Kraft tretende Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sieht für "Anbringen (Informationsbegehren), Anträge auf Informationserteilung und sonstige Anträge im Verfahren zur Informationserteilung" eine Gebührenbefreiung ohne Einschränkung auf bestimmte Angelegenheiten vor (siehe § 12 Abs…

…02.2023 eingebracht. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, eine Informationserteilung gemäß der Mindestanforderung GMSG stehe somit nicht mit der Feststellung der Abgabepflicht des Kreditinstituts in Zusammenhang und sei für diese jedenfalls nicht erforderlich, sodass der Befreiungstatbestand bzw die Durchbrechung des Bankgeheimnisses gemäß § 38 Abs…

…wobei sie mit ständig wechselnden, nicht informierten Mitarbeitern der Flugfahrzeughalterin konfrontiert gewesen seien. Mangels Informationserteilung durch die Luftfahrzeughalterin sei es der Beschwerdeführerin jedenfalls nicht möglich gewesen, für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum rechtzeitig vollständige Abgabenerklärungen an die Abgabenbehörde zu übermitteln. Im Zusammenhang mit diesem - ein allfälliges Verschulden…

…hätte das FA zu erklären, wie es dazu komme, dass ein zu Unrecht zur Sicherstellung eingeforderter Betrag von EUR 1,000,000,00 vorliege. Es habe keinen Vorhalt mit einer Informationserteilung durch das FA gegeben. Es werde gegen das Recht verstoßen, sich vor Bescheiderlassung zur…

…Vielmehr zog sich die belangte Behörde auf den irrigen Standpunkt zurück, dass die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht einer Informationserteilung entgegenstünde ohne sich mit deren Verhältnis zum UIG auseinanderzusetzen. Diese grundlegenden Verfahrensfehler sind für die Entscheidung der Behörde auch relevant: hätte sie nämlich die gebotenen Ermittlungsschritte gesetzt und…

…grob mangelhaft geblieben. Sachverhalte aus dem Betriebsprüfungsverfahren seien ihm im Zuge dieses Sicherstellungsverfahrens neu und gesondert zu eröffnen und vorzuhalten. Ein Vorhalt mit einer Informationserteilung durch das Finanzamt habe es nicht gegeben. Damit sei jegliche Grundlage einer Bescheiderlassung jedenfalls weggefallen oder nicht vorliegend. Es werde…

…prüfen und Mitarbeiter zur jeweiligen Leistungserbringung zu entsenden. Der Subunternehmer ist demgemäß zur vollständigen Informationserteilung gegenüber den Kunden des Auftraggebers verpflichtet. Verweigert der Kunde des Auftraggebers zu Recht die gänzliche Entlohnung des Auftraggebers aufgrund von Mängeln in der Auftragserfüllung, die vom Subunternehmer zu verantworten sind…

…fügt dem Berufungswerber massive Schäden im Nachhinein zu. Daher wendet sich der Berufungswerber auch insbesondere gegen die Bescheidänderung nunmehr Jahre später. Beweis: zu allem Vorbringen: Parteienvernehmung des Berufungswerbers, insbesondere zum Wissen des Finanzamtes Klosterneuburg zu StNr xxx, der Informationserteilung bei jedem gesellschaftsrechtlichem Vorgang, auch jenem…

…der Rechtsauffassung gelangt, dass keine Ausschlussgründe gemäß § 4 Abs. 3 EU-AHG vorliegen und die positiven Voraussetzungen für die Informationserteilung betreffend das Bankkonto der Firma A. Kft alle erfüllt seien. Die verlangte Amtshilfe sei daher zu leisten. Gegen diesen Feststellungsbescheid erhob der Bf. form- und…

…bei geändertem Tatverdacht neuerlich zu belehren, die Organwalter waren aber auch im Jahre 2009 nicht an einer entsprechenden Informationserteilung gehindert. Wie erwähnt wurde ich zur Einvernahme mitgenommen, war also einer Haftsituation ausgesetzt. Ich bin zuvor noch nie festgenommen worden und war mit dem Vorgehen österreichischer…

d) Warum bestand bisher keine AlSAG-Beitragspflicht? e) Handelt es sich aus Sicht der Behörde bei der derzeit am Areal der (…) gelagerten Elektroofenschlacke um Abfälle oder Nicht-Abfälle bzw. - falls sich die Beurteilung nicht einheitlich treffen lässt - zu welchen Anteilen jeweils? f) Sofern die…

Mit 05.02.2018 hat zu meiner Abgabenkontonummer - Steuernummer ***5*** das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf (FA08) einen Bescheid über einen Prüfungsauftrag gemäß § 147 BAO betreffend Einkommensteuer 2015-2016 sowie einen Nachschauauftrag gemäß § 144 BAO betreffend Umsatzsteuer 2017 erlassen. In beiden Bescheiden wurde seitens…

Tz 79 Das Parteiengehör ist verpflichtend und bezweckt, der Partei Gelegenheit zur Äußerung zu behördlichen Sachverhaltsannahmen und zur Kenntnisnahme der Ergebnisse des Beweisverfahrens und zu dessen Stellungnahme zu geben. Durch diese Bestimmung ist somit sichergestellt, dass der Abgabenpflichtige Kenntnis von den von der Außenprüfung bearbeitenden…

3.1.1. Einen Zweifel hegt derjenige, welcher es für möglich hält, dass eine Behauptung (hier: in den Angaben des Abgabepflichtigen) nicht der Wahrheit entspricht. Die hier in Frage kommenden Zweifel sind überdies solche, die sich objektiv begründen lassen, weil bestimmte Tatsachen von einigem Gewicht…

Der Vertreter des Finanzamtes habe daher gewusst, dass die Akteneinsicht in den Räumlichkeiten des Finanzamts Amstetten Melk Scheibbs stattgefunden hat und dass die beiden angeführten Beamten, die dem Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs angehört haben, diese Akteneinsicht gewährt haben. Das heißt, eine unzuständige Person eines unzuständigen…

1 Karton Pokerchips Tisch 1, Versieglungsplaketten-Nr. A 072139 1 Karton Pokerchips Tisch 2 und 3, Versieglungsplaketten-Nr. A 072140. aufgetragen werden. Die Beschwerdeführerin stellt den ANTRAG: Der Beschwerdeführerin ist bis zur rechtskräftigen Erledigung des gegenständlichen Beschlagnahmeverfahrens gem § 53 GSpG berechtigt, im österreichischen Bundesgebiet das…

Voraussetzung für die Gebührenpflicht einer Eingabe ist, dass die Schrift an ein Organ der Gebietskörperschaft in Angelegenheiten des öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises ergeht. Der öffentlich-rechtliche Wirkungskreis ist nicht mit den Aufgaben einer Gebietskörperschaft ident, die der Hoheitsverwaltung zuzurechnen sind, sondern umfasst darüber hinausgehend auch einen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der "***1***-***2***-***11***" Privatstiftung, ***3***, ***4***, vom "12.03.2020", Postaufgabe 3. Dezember 2021, gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 14. September 2021, womit gemäß § 111 BAO eine…