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BFG RV/7106294/2019Familienbeihilfe: fehlender Informationsaustausch mit Ungarn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.09.2022Teil 1/2

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 28. November 2017 gegen den Bescheid des (damaligen) Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 19. Oktober 2017 betreffend Abweisung von Familienbeihilfe ab Mai 2014, folgenden…

BFG RV/7106294/2019Familienbeihilfe: fehlender Informationsaustausch mit Ungarn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.09.2022Teil 2/2

…und woraus sich ein Anspruch auf Familienbeihilfe bzw. Differenzzahlung oder Ausgleichszahlung ab 05/2014 ergibt. Die amtswegige Einholung dieser Unterlagen im Wege des Informationsaustausches sieht das Gericht als für die weitere Beurteilung der Streitfragen notwendig an. Zurückverweisung Gemäß § 278 BAO kann das Verwaltungsgericht bei unterlassenen…

BFG RV/7104475/2018Beschwerde gegen einen Auskunftsbescheid iSd § 118 BAO wegen Berufung auf das EWR-Abkommen hinsichtlich der Buchwertfortführung iZm einer Einbringung von Kapitalanteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2021Teil 1/2

…Einbringungen in eine in einem EWR-Staat, mit dem ein Abkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen besteht, das einen ebenso wirksamen Informationsaustausch zwischen nationalen Behörden vorsieht, wie die Bestimmungen der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe…

BFG RV/1200015/2019Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer wegen Nichterfüllens der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2020Teil 2/2

Auch in den diese Gesellschaft betreffenden Einfuhrfällen liegen aufgrund des Ergebnisses des Informationsaustauschverfahrens nach der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 vom 7. Juli 2011, den Angaben in den Zollanmeldungen und dem Inhalt der Beförderungsnachweise die Voraussetzungen für das Vorliegen eines steuerfreien innergemeinschaftlichen Verbringens als Voraussetzung…

BFG RV/7101996/2022Rückforderung von Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2024Teil 2/3

…den 27.10.2023 erstreckt. Bedauerlicherweise gestaltet sich die Kontaktaufnahme bzw. der Informationsaustausch mit dem Sohn ***9*** ***10*** ***11*** äußerst schwierig und konnten sohin nach wie vor nicht sämtliche bezughabenden Unterlagen hiezu beigeschafft werden bzw. die gestellten Fragen abschließend erörtert werden. Die Beschwerdeführerin hat zuletzt…

BFG RV/1100326/2020Verdeckte Ausschüttung an Prokuristen; Steuerschuld für ig Erwerbe und ig Dienstleistungen iZm MIAS
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024Teil 2/2

…2009/16/0190, ausgeführt: "Die belangte Behörde hat auch - wieder unter Verweis auf Prüferfeststellungen - "Schwarzeinkäufe" in der Höhe der Differenzen zwischen Abfragen im MwSt-Informationsaustauschsystem (MIAS) und den innerbetrieblichen Aufzeichnungen im Ausmaß von S 108.475,36 festgestellt und ihren Schätzungen zugrunde gelegt. Der Beschwerdeführer…

BFG RV/7101312/2021Unterbrechung der Verjährung durch Amtshandlungen gemäß § 209 Abs. 1 erster und zweiter Satz BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2024

…tätig. Sie verfügte im beschwerdegegenständlichen Zeitraum über einen Nebenwohnsitz in Österreich und war damit im Inland unbeschränkt steuerpflichtig. Die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2014 und 2015 (Arbeitnehmerveranlagungen) ergingen zunächst erklärungsgemäß. Auf Grundlage von AEOI-Mitteilungen (Automatischer Informationsaustausch - AEOI (Automatic Exchange of Information)) wurde der Behörde bekannt…

BFG RV/4100047/2022Gutschrift von Zinserträgen als Zufluss von Kapitalerträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2023

…Bf.) reichte für die streitgegenständlichen Jahre jeweils Einkommensteuererklärungen für Arbeitnehmer ohne die Bekanntgabe von Einkünften aus Kapitalvermögen ein. Die Arbeitnehmerveranlagungsbescheide ergingen erklärungsgemäß. 2.) Bescheide vom 02.07.2019 Im Rahmen eines Spontanen Informationsaustausches seitens der deutschen Finanzverwaltung erhielt das Finanzamt als belangte Behörde die Information…

BFG RM/7300007/2022Maßnahmenbeschwerde betreffend vorläufige Beschlagnahme von Pokertischen und Pokerchips
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss14.02.2023Teil 3/5

…für Finanzen über den Ausgang von Strafverfahren nach § 168 StGB zu verständigen und ihm unmittelbar nach Rechtskraft eine Urteilsausfertigung zu übermitteln. (9) Der Bundesminister für Finanzen kann den Informationsaustausch sowie die Form der Übermittlung der Berichte und Dokumente (Abs. 5 bis 8) mit Verordnung regeln.…

BFG AW/7300001/2023Aufschiebende Wirkung in Bezug auf eine vorläufige Beschlagnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss14.02.2023Teil 3/5

…für Finanzen über den Ausgang von Strafverfahren nach § 168 StGB zu verständigen und ihm unmittelbar nach Rechtskraft eine Urteilsausfertigung zu übermitteln. (9) Der Bundesminister für Finanzen kann den Informationsaustausch sowie die Form der Übermittlung der Berichte und Dokumente (Abs. 5 bis 8) mit Verordnung regeln.…

BFG RV/7102167/2013Verkauf von Treibhausgasemissionszertifikaten, die für MwSt-Hinterziehungen verwendet wurden; Darlehensgewährung an nahestehende Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2021Teil 2/5

…eingeführt worden, welcher nahezu zum Umsatzsteuermissbrauch einlade. Eine Überprüfung, ob die Kontoinhaber ihren steuerlichen Verpflichtungen nachkämen, sei ebensowenig vorgesehen gewesen wie ein regelmäßiger Informationsaustausch zwischen Registerbehörde und Steuerbehörden. Komme es aufgrund dieses Organisationsversagens zu Steuerausfällen, dürfe dieses Risiko nicht der Bf. aufgeladen werden, welche nicht…

BFG RV/7100187/2025Das polnische Pflegegeld "świadczenie pielęgnacyjne" stellt eine betreuungsgeldähnliche Leistung dar und ist nicht auf die österreichische Familienbeihilfe anzurechnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025

…333,81) zu Recht: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensverlauf Im Zuge eines elektronischen Informationsaustausches teilten die polnischen Behörden der belangten Behörde mit…

BFG RV/3100818/2020Keine Berücksichtigung eines steuerfreien Teiles oder des (deutschen) Werbungskostenpauschales bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage von Progressionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021

…in den Beschwerdejahren eine Witwenrente aus der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung. 2. Von der deutschen Finanzverwaltung wurden diese Einkünfte im Rahmen des automatischen Informationsaustausches (AEOI - Automatic Exchange of Information) der österreichischen Steuerverwaltung mitgeteilt. 3. Vom Finanzamt wurden nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens am 18.8.2020 Einkommensteuerbescheide…

BFG RV/7105196/2019Polnisches Pflegegeld ist Familienleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2021

…dortigen Gemeindeamtes, lediglich als "vorübergehender Aufenthaltsort" geführt. Das Kind lebt mit der Gattin des Bf. in einem gemeinsamen Haushalt in Polen. Die Gattin war in Polen bis zum Mutterschaftsurlaub berufstätig und ist weiterhin sozialversichert. Im Zuge des Informationsaustausches (Formular E 411, Pkt 7, Zi 1…

BFG RV/7101658/2024Hinterzogene Abgabe durch den gesetzlichen Vertreter einer Minderjährigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 2/2

…Zusammenhang mit der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie war des Weiteren auch, dass die Europäische Union mit Drittstaaten, wie zB der Schweiz, Abkommen zum Informationsaustausch oder Quellensteuerabzug abgeschlossen hatte. Die Dominanz des Themas Steuerhinterziehung (Strafbarkeit desjenigen, der in der Schweiz ein Konto hat, auf dem Gelder veranlagt sind…

BFG RV/2100432/2024Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen aufgrund DAC 2 Meldungen aus Israel: Freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 1/2

…von der Pensionsversicherungsanstalt. Mit Schreiben vom 07.10.2021 richtete die belangte Behörde ein Ergänzungsersuchen an den Bf. Im Zuge des automatischen Informationsaustausches erhalte die österreichische Finanzverwaltung auf Grundlage des multilateralen Amtshilfe-Übereinkommens bzw. der EU-Amtshilferichtlinie Daten zu Finanzkonten von Personen mit Österreich-Bezug…

BFG RV/3100046/2017Haftungsinanspruchnahme nach § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2025

…Weiters wurde ausgeführt, dass die Abgabenschuldner einen Erstattungsanspruch oder Befreiung nach dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten bzw. nach der Richtlinie über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und…

BFG RV/7102852/2024Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2024

…Unterlagen nachzureichen bzw. ausländische Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erklären. Von diesen ausländischen Einkünften hatte die Finanzverwaltung durch einen internationalen Informationsaustausch erfahren. Der Bf. meldete die entsprechenden Einkünfte an die belangte Behörde. Diese Einkünfte wurden von der belangten Behörde im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung berücksichtigt…

BFG RV/7101341/2020Vorliegen von Schein-bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.01.2024Teil 3/3

…Eine Kontaktaufnahme mit dem Unternehmen durch die deutsche Steuerbehörde war nicht mehr möglich (Informationsaustausch). Zum Zeitpunkt der Ausstellung der Unbedenklichkeitsbescheinigung am 14.04.2014 waren keine Arbeitnehmer bei der AOK gemeldet (Bestätigung der AOK vom 14.04.2014). Sämtliche Zahlungen erfolgten mittels Barschecks. Ab 01…

BFG RV/7103108/2023Mitteilung gemäß §109a EStG, Werbungskosten und Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2023

…nur zweimal 70 Euro ausbezahlt worden seien, gemäß § 109a EStG nicht gemeldet worden sei und informierte den Bf. über den automatischen Informationsaustausch für Spenden dahingehend, als die in der Beschwerde genannte Geringfügigkeitsgrenze lediglich für die Sozialversicherungspflicht, nicht jedoch für die Berechnung der Einkommensteuer, relevant sei…