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BFG RV/4100388/2019Nichtberücksichtigung der Inflation bei der Ermittlung der ImmoESt nach StRefG 2015/2016 im Lichte von Verfassungskonformität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2020

…Gesetzgebung ein Gewinn von € 41.712 herausgesprungen. Es gehe nicht an, dass der österreichische Staat für den durch Inflation hervorgerufenen Wertverlust an Geld eine Steuer einhebe. Die gegenständliche Rechtslage führe zu einer krassen Benachteiligung jener Sparer, welche ihr Erspartes in Ansehung der unsicheren wirtschaftlichen…

BFG RV/7104120/2023Inflationsabschlag bei Grundstücksveräußerung einer § 5-Ermittlerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2024

…der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Ergänzend zur Beschwerde wurde ua ausgeführt, dass in der Beschwerdevorentscheidung der geltend gemachte Inflationsabschlag bei der Veräußerung von Grund und Boden nicht berücksichtigt worden sei. Auch sei ein zu geringer Wert der Materialvorräte angesetzt worden. Die in der Niederschrift der…

BFG RV/3100101/2023Verfassungskonformität der Nichtberücksichtigung der Inflation bei der Berechnung der ImmoESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.05.2023

…den festgestellten Sachverhalt daher bedenkenlos seiner Entscheidung zugrunde legen. Strittig ist ausschließlich, ob die Berechnung der Immobilienertragsteuer gem § 30 Abs 3 EStG 1988 idF BGBl I 2015/118 auf Basis durch die Inflation zurückzuführende Wertsteigerungen verfassungswidrig ist. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I…

BFG RV/7500283/2026Rechtfertigung bezieht sich auf einen (anderen) Vorfall mit einem anderen Fahrzeug als dem beanstandeten Fahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2026

…2012, war es Standard, bei fahrlässiger Verkürzung ohne Milderungsgrund und ohne Erschwerungsgrund eine Geldstrafe von € 60,00 (bei durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen) und eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwölf Stunden festzusetzen. Eine Berücksichtigung der Inflation seit 1. Mai 2012 bei den Geldstrafen für Taten vor dem 1…

BFG RV/7100746/2012Zinshausbewertung - fiktive Anschaffungskosten, Nutzungsvereinbarungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.06.2014

…weshalb davon auszugehen ist, dass die Faktoren der Geldentwertung und der Weitergabe von Preissteigerungen bereits in den bestehenden Bandbreiten berücksichtigt sind. Wird nun zusätzlich aus der Unternehmensbewertung ein Inflationsabschlag entlehnt, führt das zu einer Herabsetzung des Zinssatzes, der es an einer sachlichen Rechtfertigung gänzlich fehlt…

BFG RV/4100630/2022Schätzung bei Aufzeichnungsmängeln, verdeckte Ausschüttung wegen nicht marktüblicher Miete
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2025Teil 2/3

Die Vermietung mit der inflationsbereinigten Mietenhöhe von 32,69 € netto (ohne Inflationsbereinigung 41,26 €/m² netto oder 49,51 €/m² brutto) betrifft einen typischen Geschäftsraum im Zentrum von ….. OS 1 mit zwei ebenerdigen Schaufenstern im Erdgeschoß, die unmittelbar an den Gehsteig…

BFG RV/7102830/2024Behauptete Verfassungswidrigkeit des Energiekrisenbeitrag-Strom (EKBSG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024Teil 2/3

So habe Österreich bei der Fernwärme sogar die mit Abstand höchste Inflationsrate im EU-Vergleich. Bei Fernwärme haben Österreichs Energieversorger die Preise innerhalb der Europäischen Union am deutlichsten erhöht. In der Europäischen Union seien die Preise für Fernwärme im Vergleich zum Vorjahr um 17,5…

BFG RV/7102010/2024Keine Verfassungswidrigkeit des Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2024Teil 2/3

So habe Österreich bei der Fernwärme sogar die mit Abstand höchste Inflationsrate im EU-Vergleich. Bei Fernwärme hätten Österreichs Energieversorger die Preise innerhalb der EU am deutlichsten erhöht. In der EU seien die Preise für Fernwärme im Vergleich zum Vorjahr um 17,5 % gestiegen, während…

BFG RV/7102135/2024Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2024Teil 2/3

So habe Österreich bei der Fernwärme sogar die mit Abstand höchste Inflationsrate im EU Vergleich. Bei Fernwärme hätten Österreichs Energieversorger die Preise innerhalb der Europäischen Union am deutlichsten erhöht. In der Europäischen Union seien die Preise für Fernwärme im Vergleich zum Vorjahr um 17,5…

BFG RV/7100295/2024Keine Verfassungswidrigkeit des Energiekrisenbeitrag-StromG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2024Teil 2/2

Die Bf. behauptet das Vorliegen einer Ungleichbehandlung von Stromerzeugern und Fernwärmeversorgern, da diese im gleichen Segment als Energieversorger tätig werden. Österreich habe im EU-Vergleich die höchste Inflationsrate bei Fernwärme. Dazu ist anzuführen, dass nicht belegt wurde, dass bei diesen Übergewinne entstanden wären. Außerdem waren…

BFG RV/7102978/2023Überzahlungen auf gerichtlich angeordnete Unterhaltszahlungen mangelt es wegen der Freiwilligkeit dieser Zahlungen an der Zwangsläufigkeit gem. § 34 Abs. 7 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2023

…Scheidungsurteil stünden zwar TL 1.000,00, durch Inflation und Berücksichtigung der Hälfte der Ausbildungskosten würden diese jedoch TL 4.000,00 betragen." Die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 5.5.2023 wurde begründet wie folgt: "Die Beschwerde war abzuweisen, da der halbe Unterhalt ausgehend vom gesetzlichen…

BFG RV/7103600/2024Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2025Teil 2/3

…im Energiesektor, die als Ratio für den EKB-S diene, betreffe ebenso andere Energieformen: So habe Österreich bei der Fernwärme sogar die mit Abstand höchste Inflationsrate im EU-Vergleich. Bei Fernwärme hätten Österreichs Energieversorger die Preise innerhalb der Europäischen Union am deutlichsten erhöht. In der…

BFG RV/7102086/2024Keine Bedenken gegen die Verfassungskonformität des Energiekrisenbeitrags-Strom (EKB-S)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2024Teil 2/3

…im Energiesektor, die als Ratio für den EKB-S diene, betreffe ebenso andere Energieformen: So habe Österreich bei der Fernwärme sogar die mit Abstand höchste Inflationsrate im EU-Vergleich. Bei Fernwärme hätten Österreichs Energieversorger die Preise innerhalb der Europäischen Union am deutlichsten erhöht. In der…

BFG RV/7102110/2024Behauptete Verfassungswidrigkeit des EKBSG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2024Teil 2/3

…im Energiesektor, die als Ratio für den EKB-S diene, betreffe ebenso andere Energieformen: So habe Österreich bei der Fernwärme sogar die mit Abstand höchste Inflationsrate im EU-Vergleich. Bei Fernwärme hätten Österreichs Energieversorger die Preise innerhalb der Europäischen Union am deutlichsten erhöht. In der…

BFG RV/7102085/2024Keine Verfassungswidrigkeit des Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2024Teil 2/3

…im Energiesektor, die als Ratio für den EKB-S diene, betreffe ebenso andere Energieformen: So habe Österreich bei der Fernwärme sogar die mit Abstand höchste Inflationsrate im EU-Vergleich. Bei Fernwärme hätten Österreichs Energieversorger die Preise innerhalb der Europäischen Union am deutlichsten erhöht. In der…

BFG RV/7102130/2024Keine Verfassungswidrigkeit des Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2024Teil 2/3

…Ratio für den EKB-S diene, betreffe ebenso andere Energieformen: So habe Österreich bei der Fernwärme sogar die mit Abstand höchste Inflationsrate im EU-Vergleich. Bei Fernwärme hätten Österreichs Energieversorger die Preise innerhalb der Europäischen Union am deutlichsten erhöht. In der Europäischen Union seien die…

BFG RV/5100676/2025Zahlungserleichterung, Stundungszinsen, Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.07.2026

…Ich verfüge also über kein pfändbares Einkommen.) Ich besitze auch kein pfändbares Vermögen. In Verbindung mit der hohen Inflation und meiner Unterhaltsverpflichtung für meine beiden Kinder 11 und 13 Jahre alt, bin ich nicht in der Lage den gesamt aushaftenden Saldo sofort zu bezahlen und…

BFG AW/5100005/2026Keine aufschiebende Wirkung mangels Konkretisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss08.06.2026

…wäre, entsprechende Sachwerte kurzfristig aufzulösen. Das sei angesichts der bestehenden Inflation insbesondere vor dem Hintergrund des aktuellen weltpolitisch bedingten wirtschaftlichen Bedrohungsszenarios für den Antragsteller mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden. Das Bundesfinanzgericht hat diesen Antrag an die belangte Behörde zur Äußerung übermittelt. Mit Schreiben vom 5…

BFG RV/3100192/2026Miete eines Arbeitszimmers im Wohnungsverband; Fremdüblichkeit bei Verträgen zwischen Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2026

…verzichtet. Dass kein Gebrauch von der Indexanpassung gemacht wird, ist im Rahmen von Privatvermietungen durchaus nicht unüblich. Nicht jeder Vermieter passt den Mietzins jährlich an die Inflation an, behält sich anhand der Wertsicherungsklausel im Mietvertrag dieses Recht jedoch vor. Mit dem Arbeitgeber wurde vereinbart, dass…

BFG RV/1100278/2024Berechnung der Einkommensteuer nach dem Tarif des § 33 Abs 1 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2026

…April 2024 datiert. Darin wies sie die gegenständliche Beschwerde als unbegründet ab. In der Beschwerdevorentscheidung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus wie folgt: "Aufgrund der anhaltend hohen Inflation wurden im Jahr 2022 erstmals die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, um der so genannten "kalten Progression" entgegenzuwirken…