…vom 28. April 2020, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 2. April 2020 betreffend Abweisung eines Antrages auf Auszahlung der Familienbeihilfe ohne Vornahme einer Indexierung gemäß § 8a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) für den Zeitraum Jänner 2019 bis April 2020, StNr. 06-251/6232…

…€ 414,12 abgezogen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 21. Juli 2020 Beschwerde und wendete sich gegen die Indexierung des Familienbonus Plus und des Alleinverdienerabsetzbetrages für seine zwei Kinder. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 7. August 2020 als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer stellte am…

…Sohn habe nicht berücksichtigte werden können, weil im Jahr 2019 keine Familienbeihilfe bezogen worden sei. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 10. August 2020 Beschwerde und wendete sich gegen die Indexierung der Familienbeihilfe und des Alleinverdienerabsetzbetrages. Außerdem sei es zwar richtig, dass die Familienbeihilfe nicht von…

…Zuerkennung der Familienbeihilfe nicht abgesprochen worden sei. Von einer weiteren Prüfung der tatsächlichen Unterhaltsverpflichtung und -erfüllung habe es daher abgesehen. Beschwerde Der Bf. erhob eine Beschwerde. Die Indexierung der steuerlichen Begünstigungen sei diskriminierend und unionsrechtswidrig. Der Bf. beantragte, den Familienbonus Plus sowie den Alleinverdienerabsetzbetrag für…

…10.2019, Ra 2019/11/0033). Der Spruch des EuGH-Erkenntnisses stellt eindeutig fest, dass die Indexierung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages den unionsrechtlichen Bestimmungen widerspricht. Die Herstellung des unionsrechtskonformen Zustandes ist nur dadurch möglich, dass die Indexierungsbestimmungen des § 8a FLAG 1967 und des § 33…

…den Familienbonus Plus sowie den Alleinerzieherabsetzbetrag in nicht indexierter Höhe. Durch die Indexierung sei sie in den vorrangig anwendbaren Europäischen Rechten sowie in den Grundrechten verletzt. Die Beurteilung gleicher Lebenssituationen unter Anwendung differenzierter Kriterien führe zu einer direkten Diskriminierung. In der Beschwerdevorentscheidung (BVE) betreffend Einkommensteuer…

…den Alleinerzieherabsetzbetrag in nicht indexierter Höhe. Durch die Indexierung sei sie in den vorrangig anwendbaren Europäischen Rechten sowie in den Grundrechten verletzt. Die Beurteilung gleicher Lebenssituationen unter Anwendung differenzierter Kriterien führe zu einer direkten Diskriminierung. Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung (BVE) und verwies im…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Strittig ist die Indexierung des Familienbonus Plus für die in der Tschechischen Republik wohnhaften Kinder des Beschwerdeführers (in der Folge kurz Bf.). In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2019 vom 31.1.2020 optierte der Bf. gemäß …

…Österreich werde daher erst für den Folgemonat für die Familienleistungen zuständig. Der Inlandsaufenthalt von SOHN2 sei nicht glaubhaft nachgewiesen worden, daher die Indexierung. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. Beschwerde und erklärte, sein Sohn SOHN2 sei seit 2018 in Österreich und das Finanzamt habe ihm…

…April 2020, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 1. April 2020, betreffend Abweisung des Antrags vom 19. Februar 2020 auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages ohne Vornahme einer Indexierung gemäß § 8a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967), SV-Nr. Nr., zu Recht erkannt…

…Beschwerde vom 20. Dezember 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 29. November 2019 betreffend Abweisung des Antrags vom 5. März 2019 auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages ohne Vornahme einer Indexierung gemäß § 8a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967), SV-Nr. Nr.…

…für S. X. im Zeitraum der Rückforderung (Juli 19 - Sept 19) indexiert? Falls ja, könnten Sie mir bitte den Rückforderungsbetrag ohne Indexierung mitteilen? Soweit ich am Abgabenkonto gesehen habe, wurde der strittige Betrag am 9.3.2020 mittels Überweisung beglichen. Gab es hierfür (vorab) Zahlungserleichterungen?…

…und Kinderabsetzbeträge gewährt werden bzw. bei zu Unrecht erfolgtem Bezug zurückzufordern sind, waren ebenso wie die Indexierung bereits Gegenstand der höchstgerichtlichen Rechtsprechung und lassen sich zudem in klarer Weise aus dem Gesetz ableiten. Es liegt daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor. Wien, am 25…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Strittig ist die Gewährung und die Indexierung des Familienbonus Plus für die in der Tschechischen Republik wohnhaften Kinder des Beschwerdeführers (Bf.). Der Bf. reichte eine Arbeitnehmerveranlagung ein und die belangte Behörde setzte mit Bescheid vom 11…

…Beschwerde vom 1. August 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 18. Juli 2019 betreffend Abweisung des Antrags vom 20. März 2019 auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages ohne Vornahme einer Indexierung gemäß § 8a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967), SV-Nr. Zahl…

…11. November 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 7. Oktober 2019 betreffend Abweisung des Antrags vom 23. September 2019 auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages ohne Vornahme einer Indexierung gemäß § 8a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967), SV-Nr. Zahl…

…von den tatsächlichen Gegebenheiten hinsichtlich der Bestreitung der Lebenskosten abhängig. Nach den gesetzlichen Bestimmungen des FLAG und der EU-Verordnung sei es daher zulässig, die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag zu indexieren. 5. Im Vorlageantrag vom 20. März 2020 ergänzte der Beschwerdeführer nach nochmaliger Wiedergabe der…

…Beschwerde führte der Bf. aus, die Entscheidung des Finanzamtes sei aus seiner Sicht insofern unrichtig, als er sich durch die Indexierung der steuerlichen Begünstigungen (Absetzbeträge, Freibeträge) in seinen gesetzlich gewährleisteten Rechten, insbesondere dann den unmittelbar und vorrangig anwendbaren europäischen Rechten und den Grundrechten, verletzt fühle…

…EuGH 16 06.2022, C-328/20, ECLI:EU:C:2022:468, im Vertragsverletzungsverfahren (die Indexierung nach der unterschiedlichen Kaufkraft in den einzelnen Mitgliedstaaten bzw. Vertragsstaaten wird dort als Anpassungsmechanismus bezeichnet): "… 1. Die Republik Österreich hat durch die - auf die Änderung von § 8a des…

…den gegenständlichen Bescheid erhebe ich innerhalb offener Frist diese Beschwerde. Die Entscheidung Ihres Finanzamtes ist aus meiner Sicht insofern unrichtig, als ich mich durch die Indexierung der steuerlichen Begünstigungen (Absetzbeträge, Freibeträge) in meinen gesetzlich gewährleisteten Rechten, insbesondere dann den unmittelbar und vorrangig anwendbaren Europäischen Rechten…