…würden keine besonderen Gewährleistungen, Garantien und Zusagen sowie Haftung übernommen. Der Kaufgegenstand sei eingehend besichtigt worden und kenne der Käufer den Kaufgegenstand aus eigener Wahrnehmung. Aufgrund der eindeutigen Textierung dieser Passagen des Kaufvertrages könne ein Käufer niemals mit irgendeiner Aussicht auf Gewinn einen Prozess gegen…

…würden keine besonderen Gewährleistungen, Garantien und Zusagen sowie Haftung übernommen. Der Kaufgegenstand sei eingehend besichtigt worden und kenne der Käufer den Kaufgegenstand aus eigener Wahrnehmung. Aufgrund der eindeutigen Textierung dieser Passagen des Kaufvertrages könne ein Käufer niemals mit irgendeiner Aussicht auf Gewinn einen Prozess gegen…

…große Anstrengungen seitens des Beschwerdeführers bedurft, um Bauherrn zu diesen Vorauszahlungen zu bewegen bzw. dazu zu bewegen, Mittel aus Garantien freizugeben, um es der Primärschuldnerin zu ermöglichen, damit Baumaterialien anzuschaffen und Löhne zu bezahlen. Im Jänner 2016 seien die Lohnzahlungen eingestellt worden, da die vorausbezahlten -…

…Form eines Konkurrenzverbotes für sich und seine gesamte Familie im Aktienkauf- und Sacheinlagevertrag und die weitreichenden Haftungsübernahmen durch ***A***, die bis zur Rückerstattung des Kaufpreises für die Aktien für den Fall einer Inanspruchnahme der Firma ***FL1*** aus Garantien gereicht hätten, sowie auf den Umstand hingewiesen…

…740.854,20, Finanzierungsvertrag zwischen der Bank und der ***GmbH 2***) über eine Bürgschaftsverpflichtung von EUR 130.000,00 zuzüglich der darauf entfallenden vertraglich vereinbarten Zinsen ab Inanspruchnahme aus dieser Bürgschaft. Bürgschaftsvertrag vom 11.09.2017 (Finanzierungsbetrag von EUR 200.000,00, Finanzierungsvertrag zwischen der…

…3.1998 zwischen ***5*** und ***1*** bestätigt ***1***, über die im Aktienkauf- und Sacheinlagevertrag bzw. Shareholders Agreement enthaltenen Garantie- und Gewährleistungsverpflichtungen in Kenntnis gesetzt zu sein und, im Falle der Inanspruchnahme von ***5*** aus diesen Bestimmungen, die Rückübertragung bzw. den Rückkauf der Aktien durchzuführen. 18…

…Dr. Triendl vom UFS Innsbruck am Ende seines Artikels im UFSjournal 2013 ausführt, lässt sich aus dem aktuell letzten VwGH-Erkenntnis vom 24.1.2013 für ähnlich gelagerte Fälle von „Großmutterzuschüssen“ folgern, dass die Frage der tatsächlichen Zurechnung anhand einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise zu beurteilen ist…

…Jänner 2015 zur Post gegebenen, als Beschwerde gegen die gegenständlichen sieben Haftungsbescheide zu wertenden Schriftsatz auch inhaltliche Einwände gegen ihre Inanspruchnahme als Haftende vorgebracht. Der Sachverhalt ergibt sich aus den vom FAGVG mit Vorlagebericht vom 24. September 2015 dem Bundesfinanzgericht auf elektronischem Wege vorgelegten Aktenteilen…

…zur Inanspruchnahme einer laufenden Rente gehabt. Nach der Beendigung der Tätigkeit bei der Z AG sei er arbeitslos gewesen. In der Folge habe er wieder eine Tätigkeit als Grenzgänger in der Schweiz aufgenommen und bei der Vorsorgeeinrichtung der neuen Arbeitgeberin wiederum einen Pensionsanspruch aus der…

…sogenannte Nebengeschäfte) - ausgenommen Wechsel - zu Darlehens-, Kredit-, Haftungs- und Garantiekreditverträgen sowie zu Factoringrahmenverträgen (sogenannte Hauptgeschäfte) vor. Da Rückgriffsansprüche der Beschwerdeführerin aufgrund einer Inanspruchnahme ihrer Haftung, das ist aus der Bürgen- und Zahlerhaftung, sichergestellt werden, handelt es sich nicht mehr um ein Sicherungsgeschäft zu einem Darlehensvertrag…

…Euro 20.000,00 aus der Haftung "nicht vom Berufsbild eines Vermögensberaters umfasst ist, weil nach den Erfahrungen des täglichen Lebens von diesen "Berufskreisen" in Ausübung ihres Berufes (zitiert VwGH 4.4.1990, 86/13/0116) grundsätzlich keine Garantien für Veranlagungsergebnisse abgegeben werden können." Dabei…

…Merkmal zur Begründung einer persönlichen Haftung liegt daher nicht vor. Weiters ist für die haftungsgegenständlichen Abgaben aus den Jahren 2006 bis 2009 bereits die Einhebungsverjährung eingetreten, welche einer Inanspruchnahme zur Haftung unseres Mandanten ebenfalls entgegensteht. Somit ist der gegenständliche Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts sowie…

…führt dagegen aus, dass die Vertragsabrede nur dazu diene, eine allenfalls ungerechtfertigte oder grundlose Inanspruchnahme der Garantie leicht nachweisen zu können, und dass sie die Möglichkeit eröffne, die Zahlung unter Berufung auf Rechtsmissbrauch zu verweigern. Richtig ist, dass es auch dem Zweck einer Garantie entspricht…

…die besondere Garantien benötigt, um die Rechte aus dieser Richtlinie in Anspruch nehmen und den sich aus dieser Richtlinie ergebenden Pflichten nachkommen zu können. ... Artikel 4 Günstigere Bestimmungen Die Mitgliedstaaten können günstigere Bestimmungen für die im Rahmen der Aufnahmebedingungen gewährten Vorteile für Antragsteller und andere…

…dann vor, wenn die Tätigkeit auch tatsächlich wiederholt (dauernd) ausgeübt wird; auch eine einmalige Tätigkeit ist nachhaltig, wenn sie auf Wiederholung angelegt ist oder wenn aus den Umständen auf die Wiederholung oder Fortsetzung dieser Tätigkeit geschlossen werden kann (vgl. VwGH 10. März 1993, 91/13…

…erscheint der Sachverhalt unter einem anderen Blickwinkel. Der EuGH weitete den Gutglaubensschutz auch auf gutgläubige Lieferanten aus und kommt zum Schluss, dass ungeachtet der fehlenden materiellen Voraussetzung für eine innergemeinschaftliche Lieferung die Inanspruchnahme des Lieferanten zur Umsatzsteuer nicht zulässig sei, wenn dieser alles getan hat…

…von EUR 50.000,00 übersteigen, sofern diese nicht aus dem Eigenkapital der Gesellschaft finanziert werden. 6. Veräußerung von Anlagevermögen, deren Verkehrswert im Einzelfall EUR 50.000,00 übersteigt. 7. Übernahme von Bürgschaften, Garantien und Mithaftungen jeglicher Art. 8. die Festlegung allgemeiner Grundsätze der Geschäftspolitik…

…aus Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union das Recht auf ein faires Verfahren und ein unparteiisches Gericht. Inhaltlich entsprechen die Garantien des Art. 47 GRC jenen des Art. 6 EMRK (vgl. VwGH 19.10.2016, Ro 2014/15/0019). Das sich aus…

…die durch Unionsrecht garantiert werden. Zu der Frage, ob die für die Einhebung der Kammerumlage zuständigen Abgabenbehörden im Einzelfall auch ohne Vorliegen entsprechender Verordnungen bzw. ohne Vorliegen entsprechender Beschlüsse des Erweiterten Präsidiums der Bundeskammer die Kammerumlage aus Gründen der Verhältnismäßigkeit herabzusetzen hätten ist letztlich die…

…sie in der Lage ist, Ihren Verpflichtungen aus der Ausräumung und Sanierung des ***4*** bis zum Erreichen des oben genannten Gesamtbetrages nachzukommen…. Diese Garantie ist unwiderruflich bis 31.12.2016 oder bis zum Abschluss der Abbruch- und Sanierungsarbeiten in genannten ***1*** gültig, abhängig davon…