…Sachverhalt der 23.04.2014 bzw 04.05.2014. Nachfolgend hat die Abfuhr der Gebühr gern § 31 Abs 1 GebG bei Rechtsgeschäften, für die eine Hundertsatzgebühr mit Bescheid festzusetzen ist, soweit nicht anders bestimmt, mit bescheidmäßiger Festsetzung bis zum 15. des zweitfolgenden Monats zu erfolgen…

…gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält, nach dem Wert mit 1 % der Gebühr. Gemäß § 33 TP 5 Abs. 5 Z 1 GebG ist die Hundertsatzgebühr vom Bestandgeber, der im Inland einen Wohnsitz, den gewöhnlichen Aufenthalt, seine Geschäftsleitung oder seinen Sitz hat oder eine…

…Parteien abgeschlossenen Zusatzvereinbarung wurde der "angemessene Mietzins" in Höhe von monatlich brutto € 38.220 vereinbart. Vom Vertragserrichter, RA DrA, wurde die Selbstberechnung der Hundertsatzgebühr gem. § 33 TP 5 GebG in Höhe von € 81.790,80 vorgenommen und die Gebühr (laut im Akt erliegender…

…220 vereinbart (Pkt. 2.). Vom Vertragserrichter, RA C, wurde die Selbstberechnung der Hundertsatzgebühr gem. § 33 TP 5 GebG in Höhe von € 28.290,80 vorgenommen und die Gebühr (laut im Akt erliegender Kontoabfrage) am 16.2.2015 entrichtet. Der Mietvertrag trägt den "Vermerk gem. …

…Klammerbeisatz "Kreditnehmer" unterzeichnet. Vertragsgemäß wurde diese Annahmeerklärung auch durch die P und die M mit dem vorgedruckten Klammerbeisatz "Verpflichtete und Kommanditistin" unterfertigt wie auch von einer Reihe weiterer natürlicher und juristischer Personen. Für dieses Rechtsgeschäft wurde die Hundertsatzgebühr selbst berechnet und entrichtet. Im Zuge einer…

…In allen Fällen war die Beschwerdeführerin Bestandnehmerin. Die Vergebührungskosten der Verträge gehen laut Vertragstexten zu Lasten der Bestandnehmerin. Mit BVE vom 2.4.2013 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die Hundertsatzgebühr sei gemäß § 33 TP 5 Abs. 5 Z 1 GebG vom Bestandgeber selbst…

…im Beschwerdefall noch maßgeblichen Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2001 (AbgÄG 2001), BGBl. I Nr. 144, ist die Hundertsatzgebühr vom Bestandgeber, der im Inland einen Wohnsitz, den gewöhnlichen Aufenthalt, seine Geschäftsleitung oder seinen Sitz hat oder eine inländische Betriebsstätte unterhält, selbst zu berechnen und bis zum 15…

…der §§ 15-33 GebG, einer Gebühr unterworfen. Rechtsgeschäfte unterliegen nach Maßgabe der Bestimmungen des III. Abschnittes des GebG einer Hundertsatzgebühr. Die einzelnen, im Falle ihrer Beurkundung der Gebühr unterliegenden Rechtsgeschäfte sind im Tarif des § 33 GebG taxativ aufgezählt. Die Rechtsgeschäftsgebühren erfassen vornehmlich rechtliche Vorgänge. Sie…

…Abs. 1 Z 1 GebG unterliegen Bestandverträge im allgemeinen nach dem Wert der Gebühr von 1 vH. Nach Abs. 5 Z 1 dieser Bestimmung ist diese Hundertsatzgebühr vom Bestandgeber selbst zu berechnen und bis zum 15. Tag (Fälligkeitstag) des dem Entstehen der Gebührenschuld (§ 16 GebG…

…damit begründet, dass die gegenständliche Mietvereinbarung gemäß § 33 TP 5 Abs. 4 Z 1 Gebührengesetz von den Hundertsatzgebühren befreit sei, da es sich sehr wohl um eine Anmietung zu Wohnzwecken handle. Außerdem sei die die Hinzurechnung der Umsatzsteuer zur Bemessungsgrundlage der Gebühr jedenfalls unrichtig. Der…

…3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 33 TP 5 Abs 5 Z 1 GebG 1957 ist bei Bestandverträgen die Hundertsatzgebühr vom Bestandgeber, der im Inland einen Wohnsitz, den gewöhnlichen Aufenthalt, seine Geschäftsleitung oder seinen Sitz hat oder eine inländische Betriebsstätte unterhält…

…im Allgemeinen einer Gebühr von 1 v.H. nach dem Wert. Gemäß § 33 TP 5 Abs. 5 Z 1 GebG 1957 ist die Hundertsatzgebühr vom Bestandgeber, der im Inland einen Wohnsitz, den gewöhnlichen Aufenthalt, seine Geschäftsleitung oder seinen Sitz hat oder eine inländische Betriebsstätte unterhält…

…erkannte der VfGH, dass es wegen der im Regelfall gegebenen vermögensrechtlichen Bedeutung der Annahme an Kindes statt nicht unsachlich sei, die Hundertsatzgebühr vom Wert des Vermögens des Annehmenden zu bemessen. Eine Verletzung des Gleichheitssatzes sei in solchen Fällen nur bei Exzessen gegeben, davon könne aber…

…Vorbehalt des Rechtes einer früheren Aufkündigung gemacht, so bleibt dieser Vorbehalt für die Gebührenermittlung außer Betracht. Gemäß § 33 TP 5 Abs. 5 Z 1 GebG 1957 ist die Hundertsatzgebühr vom Bestandgeber, der im Inland einen Wohnsitz, den gewöhnlichen Aufenthalt, seine Geschäftsleitung oder seinen Sitz hat…

…welchem der Kauf- und Abtretungspreis zwar bestimmbar und unbedingt sei, aber der Höhe nach vorläufig noch ungewiss. Auf Grund des noch ungewissen Forderungseinganges und dementsprechend des ungewissen Abtretungspreises könne derzeit keine Hundertsatzgebühr gemäß § 33 TP 21 Abs. 1 GebG endgültig festgestellt werden. Des weiteren wird…

…3 Abs. 4a) Gebrauch gemacht, so entfällt für die übrigen die Anzeigepflicht. § 33 TP 5 Abs. 5 GebG lautet: Die Hundertsatzgebühr ist vom Bestandgeber, der im Inland einen Wohnsitz, den gewöhnlichen Aufenthalt, seine Geschäftsleitung oder seinen Sitz hat oder eine inländische Betriebsstätte unterhält, selbst zu…

…der geleisteten Wetteinsätze oder Spieleinsätze eingetreten ist; c) bei Gewinsten mit der Fälligkeit. § 3 Abs. 3-4a GebG (3) Die Hundertsatzgebühren sind, sofern in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, mit Bescheid festzusetzen. (4) Sofern in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, hat das Finanzamt…

…Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) Rechtslage § 3 Gebührengesetz 1957 lautet: (1) Die Gebühren sind entweder feste Gebühren oder Hundertsatzgebühren. (2) 1. Die festen Gebühren sind durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein, mittels Bankomat- oder Kreditkarte oder durch andere bargeldlose elektronische Zahlungsformen zu…

…gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält, nach dem Wert mit 1 % der Gebühr. Gemäß § 33 TP 5 Abs. 5 Z 1 GebG ist die Hundertsatzgebühr vom Bestandgeber, der im Inland einen Wohnsitz, den gewöhnlichen Aufenthalt, seine Geschäftsleitung oder seinen Sitz hat oder eine…

…Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19-Krisensituation notwendig sind, sind von den Hundertsatzgebühren befreit, Da es sich bei gegenständlichem Nachtrag jedoch um eine Vereinbarung zur Verlängerung handelt und nicht um eine behördliche Maßnahmen (z.B. Anmietung von Räumlichkeiten zur Durchführung von Testungen) ist dieses…