…Sachverhaltsfeststellungen sind aktenkundig. Nach Auskunft des Zentralen Melderegisters hatte der Bf seit 17.03.2016 seinen Hauptwohnsitz in A1. Mangels anderer Anhaltspunkte befand sich dort zum Zeitpunkt der Verständigung von der Hinterlegung sowie der Bereithaltung zur Abholung der Strafverfügung eine zustellfähige Abgabestelle im Sinne des…

…Akte stets in italienischer Sprache zu erfolgen. Da im vorliegenden Fall das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken im Ausland zu berücksichtigen ist (BGB1 1983/67 idF BGB1 IB 2005/53), ergibt sich, dass die dementsprechenden Zustellvorschriften, insbesondere auch im Zusammenhang der Rechtshilfe, von…

…L***** ausgeschlossene Befugnis zur Zustellung von Schriftstücken im Sinn des § 16 ZustellG hätte das Postorgan wahrnehmen müssen. Auch war Frau L***** eine Einschränkung ihrer Entgegennahmebefugnis nicht bekannt und hat sie dies gegenüber dem Postorgan nicht eingewendet, sondern die Übernahme der Schriftstücke als Mitbewohnerin mit ihrer…

…wie auf den Schriftstücken des Bf. - so auch auf der Berufung vom 17.03.2012 - bezeichnet, war die seitens des Finanzamtes übermittelte Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 20.03.2012 gerichtet, die laut Vermerk im elektronischen Akt am 23.03.2012 zur Abholung durch den Bf…

…ergibt sich aus den im Akt erliegenden Nachweisen, insbesondere den genannten Schriftstücken und Zustellnachweisen, auf die in Klammer verwiesen wird. Die Zustellung der relevanten Schriftstücke wurde vom BF nicht bestritten und ist durch die genannten Zustellnachweise belegt. Der Zeitpunkt der Hinterlegung und des Beginns der…

…nicht aktenkundig und wird vom Bf. auch nicht behauptet. Da die zu eigenen Handen des Bf. zuzustellende Berufungsvorentscheidung am 26.4.2010 an der Wohnadresse des Bf. nicht zugestellt werden konnte, wurde das Schriftstück beim zuständigen Postamt hinterlegt und der Bf. von der Hinterlegung schriftlich…

…bestehen besondere Zustellregelungen, welche über die im Zustellgesetz geregelten Sachverhalte hinausgehen. Mit diesen Sonderregelungen sollen sozialbetrügerisch tätige Unternehmen hintan gehalten werden, durch taktische Verfahrensverzögerungen bzw. mangelnde Zustellmöglichkeiten durch Nichtbehebung von behördlichen Schriftstücken, eine rechtskräftige Feststellung als Scheinunternehmen in einer möglichst kurzen Verfahrensdauer zu verhindern. Bestritten…

…zufolge eine Zustellung erst an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam wird, im Beschwerdefall nicht eingreift. Vielmehr lässt das gesamte Verhalten des Bf., dem sogar eine Hinterlegung von Schriftstücken der Abgabenbehörde „bei (irgend)einer Polizeiwachstelle“ vorzuschweben scheint, darauf schließen…

…sorgen, dass weniger geübte Menschen rechtzeitig nachweislich von der Hinterlegung von Schriftstücken erfahren, insbesondere wenn damit ein Fristablauf verbunden ist. Überdies möchte ich darauf hinweisen, dass der do. Behörde im Zusammenhang mit den Steuerausgleichen meiner verstorbenen Eltern und mir gleich mehrere Dinge passiert sind, die…

…er die Verständigung von der Hinterlegung am Boden im Eingangsbereich seiner Wohnung (beim "Türbriefschlitz") nicht aufgefunden habe und dass die Zustellung formal mangelhaft sei, weil der Rückschein noch den Hinweis auf einen zweiten Zustellversuch enthalten und das Formular daher nicht der aktuellen Rechtslage entsprochen habe…

…würde. Bei den Schriftstücken OZ 116 und OZ 117 handelt es sich um Amtsvorträge, in denen Berichte der Prüferin an ihre Vorgesetzte (u.a. Vorständin des zuständigen Finanzamtes) betreffend das zugrundeliegende Außenprüfungsverfahren festgehalten sind. Für Amtsvorträge besteht ein unbedingter (Absoluter) Ausschluss von der Akteneinsicht (VwGH…

…Mit dieser Zustellart sei dem in seinen Beschwerden vorgebrachten Mangel an Benachrichtigung über die Hinterlegung von behördlichen Schriftstücken Rechnung getragen worden. Das bedeute, der Fehler sei erkannt worden. Bei den Zustellungen in seine Databox liege nach Ansicht des Bf. ein Zustellmangel vor, da im 3…

…wonach die Nichtangabe einer E-Mail-Adresse die Wirksamkeit der Zustellung einer Erledigung nicht hindert, als ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 308 Abs 1 BAO berufen. Die fehlende Kenntnis der Bf von der Bescheidzustellung in die Databox beruht aber auch nicht auf einem nur…

…Verwaltungsgerichtshof in stRsp davon aus, dass lediglich rein technische Vorgänge beim Abfertigen von Schriftstücken ohne nähere Beaufsichtigung einer verlässlichen Kanzleikraft überlassen werden kann und bei solcher manipulativen Tätigkeit der sonst verlässlichen Kanzleikraft ihr Versehen/Verschulden kein Verschulden des Vertreters begründet, sofern nicht ein eigenes Verschulden…

…diese bitte nachzureichen, dann wird eine aktenmäßige Erledigung schließlich möglich sein. ……" 7. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 30.9.2020 wurde vom Finanzamt unter Verweis auf die bezughabende Gesetzesbestimmunge nach § 6 Abs. 2 lit d FLAG 1967 im Wesentlichen dahin begründet, dass laut den…

…Nach § 17 Abs1 ZustG ist ein Dokument (behördliche schriftliche Erledigung) im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle zu hinterlegen, wenn das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden kann. Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist…

…es sich bei dem für die Fa. GmbH gedachten, im Akt aufliegenden "Bescheid über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO 01.04.2007 – Beendigung Mitunternehmerschaft" um das Original handelt, betreffend B die Adresse "Cambridge" bekannt war und für die GmbHuCoKG keine gesonderte Ausfertigung erstellt…

…unterzeichneten Niederschrift über die Akteneinsicht und wurde von den Parteien im Zuge der mündlichen Verhandlung auch bestätigt. Aus dem Fehlen entsprechender Schriftstücke im Akt sowie dem Umstand, dass der steuerliche Vertreter im gegenständlichen Beschwerdeverfahren offenbar erstmals am 2.2.2022 und sohin nach Ablauf der…

…FinanzOnline aktiviert hat. Aufgrund einer erfolgten Aktivierung durch die Kanzlei ***RA*** wurden die Einkommensteuerbescheide 2013 und 2014 in die Databox der Kanzlei auch eingestellt. Die vom Bundesfinanzgericht an das BMF herangetragenen Fragen im Zusammenhang mit der Thematik der elektronischen Zustellung von Schriftstücken wurden von Seiten…

…7. 2017. Weitere Urkunden über die Zustellungen bzw. Zustellversuche sind nicht aktenkundig. Insbesondere liegt keine Urkunde, die eine Verständigung von einer Hinterlegung oder die Verweigerung der Annahme beurkundet, vor. Eine Übersetzung in die italienische Sprache war jeweils nicht beigefügt. Es kann nicht festgestellt werden, dass…