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BFG RV/5300047/2019Kostenersatz für Auskunftsersuchen an ein Kreditunternehmen gemäß § 99 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2022

…angeforderten Unterlagen übermittelt wurden. Die Bf. wurde darauf hingewiesen, dass nach der Judikatur des VwGH Anspruch auf Ersatz jenes Personalaufwands besteht, der dem Verpflichteten dadurch erwachsen ist, dass er Mitarbeiter mit dem Heraussuchen und Verräumen der Belege etc. beauftragt hat, es sich bei den von…

BFG RV/7200042/20121. Aberkennung der Präferenzbegünstigung bei Textilienimporten mit Warenverkehrsbescheinigung aus der Türkei 2. Kein Irrtum der Zollbehörden bei Nichterkennen eines Mangels der Präferenznachweise 3. Innergemeinschaftliche Lieferung 4. Abgabenerhöhung nach § 108 Abs.1 ZollR-DG und § 30a FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.10.2014Teil 1/2

…Eisenstadt Flughafen Wien rechtzeitig Handlungen gesetzt, wäre die Beischaffung von Unterlagen, die man aus zig-tausenden von Anmeldungen heraussuchen müsste, noch ohne Probleme möglich gewesen. Mittlerweile aber musste auch das Betriebsareal geräumt werden und die Unterlagen seien auf Paletten foliert gelagert. Er konnte nicht ahnen…

BFG RV/2100658/2013Anfechtung diverser AP-Feststellungen (BA-/Vorsteuer-Kürzung im Zusammenhang mit VW Sharan und Lancia Phedra, § 184 BAO: SZ neben kalkulatorischer Zuschätzung, u.a.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2017Teil 1/3

…der Bf zum Jahr 2010 Teile eines Kaufvertrages vom Mai 2009 betreffend den Erwerb eines Neuwagen VW Sharan durch die „X&Y Vermietung (Bf-Vorname) und (Gattin-Vorname) (Bf-Nachname)“ sowie Unterlagen zu einem von ihm im August 2010 bestellten Neuwagen Lancia Phedra an (Kaufanbot…

BFG RV/2100829/2012Körperschaftsteuer: Segeljacht einer HandelsGmbH kein Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 1/2

…Stellungnahme namentlich angeführt. Bezüglich der Motorbetriebsstunden sei aufgrund aktenkundiger Unterlagen vom stV und Hrn. GP versucht worden konkret nachzuvollziehen, welche sich aus der Teilnahme der Regatten, Messen ergeben. Vor 2010 sei das Schiff nur von Hrn. GP und seinen Familienmitgliedern genutzt worden. Bei der Teilnahme…

BFG RS/7100029/2021Zurückgenommenerklärung einer mangelhaften Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss11.05.2021Teil 2/2

…aus einem Konvolut verschiedenster Unterlagen herauszusuchen, wodurch sich der Beschwerdeführer möglicherweise beschwert erachtet. Es war dem Beschwerdeführer ***1*** ***2*** zu Handen seines ausgewiesenen rechtsfreundlichen Vertreters somit die Präzisierung seiner Säumnisbeschwerde aufzutragen. E-Mail kein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen Das…

BFG RV/7100436/2022Forschungsprämie 2019
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2025Teil 1/3

…unerwartete Verbesserung sei. Das sei Innovation und das Einzige, was zählen solle. Eine nachträgliche Beurteilung wäre einer frustrierenden endlosen Diskussion über beliebige Interpretationen von unklaren Begriffen im Vorhinein oder mittendrin vorzuziehen. Er ersuche ich nochmals um Vorlage der Unterlagen zur Forschungsprämie beim Bundesfinanzgericht, insbesonders die…

BFG RV/6100180/2009Liebhaberei iZm entgeltlicher Gebäudeüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2017Teil 1/2

…Ergänzend wurde mitgeteilt, dass bis Ende November 2009 mit dem Ergehen von Urteilen in den Verfahren gegen Gemeinde und Baufirma gerechnet werde, die für die Beurteilung der Gesamtsituation Relevanz haben würden. Es würden bis Mitte Dezember 2009 weitere Unterlagen vorgelegt werden, die bis dahin erwartet…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 2/7

…Rechnung kann nur von mir oder aus der Buchhaltung von ***L*** kommen. Ich wurde weder von ***X*** noch von der österreichischen Steuerberatungskanzlei ***F*** aufgefordert, diese Rechnung aus meiner Buchhaltung herauszusuchen und zu übergeben. Der Vermerk rechts oben URA... ist aus meiner Buchhaltung und bedeutet Eingangsrechnung…

BFG RV/7100731/2013Vorsteuerberichtigung gem § 12 Abs 11 UStG 1994 iZm der Entnahme eines Grundstücksteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022Teil 1/2

…Zugang) von Herrn ***Nachname*** (Aktenarchiv und Einrichtungsgegenstände) genutzt?" Im E-Mail vom 19. Juli 2021 führte sie aus: "Am 30.12.2009 gab Herr ***Nachname*** spontan bekannt, dass er mit 1.1.2010 die gemeinsame Wohnung verlassen werde, das im Bau befindliche Haus verkaufen sowie…

BFG RM/7100001/2020Keine Maßnahmenbeschwerde, wenn einerseits keine Beschlagnahme vorliegt und andererseits eine Bescheidbeschwerde erhoben werden kann
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss08.03.2021Teil 2/2

… 114 BAO dazu verpflichtet sind, abgabenrechtlich bedeutsame Nachrichten zu erheben und auszutauschen. Dies auch unabhängig von einem anhängigen Abgabenverfahren. Die Übergabe des Ordners mit den Unterlagen der Bf. an den Fachbereich der Behörde konnte daher iS einer Kontrollmitteilung verstanden werden. In die folgenden Amtshandlungen des…

BFG RM/7300002/2022Beschlagnahme im Rahmen einer Hausdurchsuchung, Maßnahmenbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2023

…und nicht als Alleintäter der geflossenen Beträge festigen " (S 3 der Anordnung der Hausdurchsuchung bei der ***Bf1***) Derartige vage Vermutungen der Behörde vermögen freilich keineswegs einen konkreten Verdacht gegenüber der Gesellschaft zu begründen, der - wohlgemerkt auch nur theoretisch - eine Hausdurchsuchung bzw die Beschlagnahme von Unterlagen…

BFG RV/7300045/2015Anordnung sowie nachträgliche Erweiterung der Anordnung von Hausdurchsuchungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2019Teil 1/2

…waren E und C als "Security" gestellt worden; C hat laut Lohnzettel der M € 5.636,86 erhalten, wobei in der Buchhaltung der OG diesbezüglich kein Lohnaufwand aufscheint - wohl weil die Bezahlung nicht von diesem Unternehmen erfolgte; für E existiert kein Lohnzettel (Unterlagen Fahndungsakt…

BFG RV/2300007/20191. Durchführung einer Europäischen Ermittlungsanordnung; 2. Beschlagnahme von Buchhaltungsunterlagen, die als Aufbewahrungsort der gesuchten Beweismittel in Frage kommen, wobei infolge gedrängter Zeit eine Sichtung im Detail noch vor Ort unterblieben ist; 3. keine Unverhältnismäßigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2021

…Passau, Bußgeld- und Strafsachenstelle, vom 8. Februar 2019, Ermittlungsakt Bl. 28 f). J. Bezüglich der restlichen 89 in Österreich verbliebenen Ordner und die von den Unterlagen der beiden nach Deutschland übersandten Ordnern angefertigten Kopien ist es der österreichischen Steuerfahndung bis dato noch nicht gelungen, diese…