…zuz. noch fälliger E-VZ lt. Herabsetzungsantrag" in Form von acht monatlichen Ratenzahlungen à 6.500 €, beginnend mit 20.06.2024 und einer Restzahlung in der Höhe von 21.293,50 €. Es bestehe aufgrund von Investitionen und Instandhaltungen im Privatbereich ein kurzfristiger Liquiditätsengpass…

…Nr., betreffend Abweisung des Herabsetzungsantrages der Einkommensteuervorauszahlung für das Jahr 2021 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird - ersatzlos - aufgehoben. Die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2021 und Folgejahre werden festgesetzt mit € 321,-. Gegen dieses Erkenntnis ist…

…im Wesentlichen ausgeführt, dass Basis für die bisherige Festsetzung (mit Bescheid vom 6. Mai 2014 wurden die Körperschaftsteuervorauszahlungen 2014 und Folgejahre mit 7,175.000,00 € festgesetzt) das im Rahmen des Herabsetzungsantrages vom 2. Mai 2014 angeführte Budget 2014 gewesen sei, in welchem für…

…im Wesentlichen ausgeführt, dass Basis für die bisherige Festsetzung (mit Bescheid vom 6. Mai 2014 wurden die Körperschaftsteuervorauszahlungen 2014 und Folgejahre mit 7,175.000,00 € festgesetzt) das im Rahmen des Herabsetzungsantrages vom 2. Mai 2014 angeführte Budget 2014 gewesen sei, in welchem für…

…2019 wurden gegenüber der ***Bf1*** (in der Folge "Beschwerdeführerin") erste Säumniszuschläge für die Monate 11/2018 bis 8/2019 betreffend Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt EUR 8.120,00 festgesetzt. Am 13. Jänner 2020 brachte die Beschwerdeführerin einen Herabsetzungsantrag gemäß § 217 Abs 7 BAO ein…

…die Behörde aus, dass die angeführten Abgaben nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen entrichtet worden sind. Die verspätet entrichteten Umsatzsteuerzahllasten und deren jeweiliges Fälligkeitsdatum wurden tabellarisch dargestellt. Herabsetzungsantrag vom 20. Jänner 2020: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: Bf.in) beantragte mit Schriftsatz vom 20. Jänner 2020 die…

…2016 wurde der Beschwerdeführerin die Stellungnahme der zuständigen Fachdienststelle, Magistratsabteilung 42 zur Kenntnis gebracht, wonach sich ab dem Kalenderjahr 2012 eine Nichteinleitungsmenge von 80 m3 ergeben habe. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 19.8.2016 wurde der gegenständliche Herabsetzungsantrag abgewiesen. Für die Kalenderjahre 2012, 2013…

…2016 wurde der Beschwerdeführerin die Stellungnahme der zuständigen Fachdienststelle, Magistratsabteilung 42 zur Kenntnis gebracht, wonach sich ab dem Kalenderjahr 2012 eine Nichteinleitungsmenge von 40 m3 ergeben habe. Mit den angefochtenen Bescheiden vom 19.8.2016 wurde der gegenständliche Herabsetzungsantrag abgewiesen. Für die Kalenderjahre 2012, 2013…

…bis 31.12.2014), vom 19.7.2017 (für die Zeit vom 1.1.2015 bis 31.12.2015) und vom 20.7.2017 (für die Zeit vom 1.1.2016 bis 31.12.2016) wurde der gegenständliche Herabsetzungsantrag abgewiesen. Im Herabsetzungsverfahren habe sich eine…

…gegenüber dem Jahr 2006 sehr gestiegen seien und daher mit keinem positiven Ergebnis zu rechnen sei. Weiters beantragte sie, den Differenzbetrag bis ein Monat nach positiver Erledigung ihres Herabsetzungsantrages zu stunden. Vom Finanzamt wurde dieser Antrag zurückgewiesen, da gemäß § 24 Abs 3 Z1 KStG iVm …

…40 %ige Verzugszinsenbelastung darstellen. Die beantragte Herabsetzung ergebe eine 15 %ige Verzugszinsenbelastung, die eine mehr als marktübliche Verzugskostenbelastung darstelle. Mit (als Berufungsvorentscheidung tituliertem) Bescheid vom 4. Juli 2013 wies das Finanzamt den Herabsetzungsantrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO ab und führte aus, dass mit Ablauf…

…vom 22.12.2017 führte die Beschwerdeführerin aus, die Novelle des Wiener Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetzes sehe vor, dass zukünftig Herabsetzungsanträge nur mehr unter Vorlage von Subzähleraufzeichnungen gestellt werden könnten. Diese Novelle sei nicht nur vollkommen überraschend gewesen, sondern sei auch ohne Übergangsbestimmung in Kraft getreten…

…im Falle der nachträglichen Änderung einer Einkommensteuernachforderung, die die Festsetzung von Nachforderungszinsen ausgelöst habe, diese Zinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsantrages neu zu berechnen (anzupassen) wären. Vielmehr wäre ein neuer Anspruchszinsenbescheid (Gutschriftszinsenbescheid) für das Jahr 2011 nur dann ergangen, wenn sich eine Änderung der Anspruchszinsen…

…Begründung des Vorlageantrages ausschließlich auf die von der MA 42 angewandte Berechnungsmethode lt. ÖNORM L 1112 für die Nichteinleitungsmenge stützte. Da diese Berechnungsmethode erst für Herabsetzungsanträge ab dem Kalenderjahr 2012 angewendet wird, was dem Vertreter der Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 21.08.2014 mitgeteilt…

…dass diese Berechnungsmethode erst für Herabsetzungsanträge ab dem Kalenderjahr 2012 angewendet werde. Daraufhin zog der Vertreter der Beschwerdeführerin den Vorlageantrag vom 06.09.2014 für das Kalenderjahr 2011 mit E-Mail vom 11.09.2014 zurück. Der Vorlageantrag vom 06.09.2014 war daher gemäß…

…der Grenze dessen entsprechen, was ihr unter Berücksichtigung der laufenden Existenz- und Fixkosten kontinuierlich möglich sei. Dadurch sei die Einbringlichkeit der Abgabe zu keinem Zeitpunkt gefährdet. Die in die Gesamtbelastung miteinbezogenen Vorauszahlungen für 2026 seien Gegenstand eines gleichzeitig eingebrachten Herabsetzungantrages gemäß § 45 Abs. 4 EStG…

…mit Bescheid vom 24.02.2020 den Säumniszuschlagsbescheid gemäß § 217 Abs. 7 BAO auf und gab dem Herabsetzungsantrag vollinhaltlich statt. Niederschrift über die Nachschau am 8. Oktober 2020: In der Folge führte das Finanzamt eine Nachschau gemäß § 144 BAO bei der Beschwerdeführerin betreffend den "Säumniszuschlag…

…mit einer entsprechenden Vorgangsweise bei der Veranlagung 2013 rechnen (die im Juni 2014 auch tatsächlich folgte). Ein Herabsetzungsantrag zur Entschärfung der aus der ESt-Veranlagung 2012 resultierenden EVZ 2014 auf Basis der XY-Gesamtübersicht 2013 hatte gute Erfolgsaussichten. Ein AP-Verfahren war beim Bf zum…

…2023, § 45 Rz 13). Mit dem oben dargestellten Vorbringen, welches dem Grunde nach nur einen in eine Beschwerde gekleideten Herabsetzungsantrag darstellt, konnte eine Rechtswidrigkeit des Vorauszahlungsbescheides 2018 nicht dargetan werden. Es wurde nicht einmal der Versuch unternommen darzutun, aus welchen konkreten Gründen das Einkommen des…

…Abgabenfestsetzungen auf die Begründungen zur Abgabenfestsetzungen und insbesondere auch bei Vorlage der Beschwerden in den Verfahren, zuletzt RV/7104754/2019 verwiesen. Die belangte Behörde wies auch im Vorlagebericht darauf hin, wie schon im Abweisungsbescheid zum Herabsetzungsantrag, dass eine mögliche Abänderung der Festsetzungen gemäß § 217 Abs…