…dem Tag der Einbringung des Antrages (Abs. 2 oder 3) und endet mit dem Tag, an dem die Mitteilung (Abs. 2) oder die Entscheidung (Abs. 3) über den Antrag dem Antragsteller zugestellt wird. In den Fällen des Abs. 3 kann jedoch die Hemmung nicht dazu…

…Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. (2) Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. (3) ... (4) Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß §…

…Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. (2) Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. (3) ... (4) Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß §…

…möglichen Zahlungserleichterungsersuchens vom 25.10.2025 und der damit verbundenen Hemmung der Einbringung zu Recht oder Unrecht erfolgte. Festgehalten wird aber, dass nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ein Anbringen auch nur dann als eingebracht anzusehen ist, wenn es der Behörde tatsächlich zugekommen ist (vgl…

…sodass eine aufrechte Hemmung der Einbringung gegeben sei und die Vollstreckung gemäß § 12 AbgEO einzustellen sein werde. ----------- Am 22.4.2022 erteilte das Amt für Betrugsbekämpfung die Auskunft, eine Kontenregisterabfrage sei nicht durchgeführt worden. Die Forderungspfändung vom 16.02.2022 bei der ***2*** sei aufgrund…

…dem Tag der Einbringung des Antrages (Abs. 2 oder 3) und endet mit dem Tag, an dem die Mitteilung (Abs. 2) oder die Entscheidung (Abs. 3) über den Antrag dem Antragsteller zugestellt wird. In den Fällen des Abs. 3 kann jedoch die Hemmung nicht dazu…

…im Zeitpunkt der Pfändung gemäß § 65 AbgEO die Hemmung der Einbringung der betroffenen Abgaben zur Folge hatte, weshalb sich die mit dem angefochtenen Bescheid vom 4. April 2016 erfolgte Pfändung als rechtswidrig erweist. Aus den dargelegten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden und der angefochtene…

…entsprechend der Bestimmung des § 108 Abs. 2 BAO - mit Ablauf des 27.7.2016 geendet hätte. Durch den am 25.7.2016 rechtzeitig gestellten Antrag auf Verlängerung der Beschwerdefrist wurde der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt. Die Hemmung des Fristenlaufes beginnt mit dem Tag der Einbringung…

…Zweck des § 245 Abs 4 BAO. Die Hemmung der Beschwerdefrist in § 245 Abs 4 BAO dient dem Schutz des Beschwerdeführers, weil ihm auch bei Abweisung eines Fristverlängerungsantrages jedenfalls noch die Restfrist zur Einbringung der Beschwerde zur Verfügung steht (Stoll, BAO-Kommentar 2527 f). Eines solchen…

…würden sich als vollkommen haltlose Vermutungen erweisen, die die Erlassung des Vollstreckungsbescheides sowie die darin ausgesprochene Unwirksamkeit der zuerkannten Hemmung der Einbringung keinesfalls rechtfertigen könnten. Die Bescheidbegründung entspreche keineswegs den tatsächlichen und wahren Gegebenheiten. Eine Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung im Sinne des § 230 Abs…

…sich bei Durchdringung der Nachsicht vom 22.10.2018 die Abgabenschuld dem Ausmaß nach tatsächlich mit Null bewegen. Im Sinne des § 65 Abs. 4 AbgEO sei die von der Abgabenbehörde vollzogene Vollstreckung unzulässig. Durch die Einbringung eines Nachsichtsansuchens tritt keine Hemmung der Einbringung im Sinne…

…BAO ist die Beschwerdefrist auf Antrag von der Abgabenbehörde aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, zu verlängern. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt. Die Hemmung des Fristenlaufes beginnt mit dem Tag der Einbringung des Antrages und endet mit dem Tag…

…der Einhebung nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des den Antrag erledigenden Bescheides zu. § 230 BAO bestimmt in den Absätzen 2 und 6: (2) Während einer gesetzlich zustehenden oder durch Bescheid zuerkannten Zahlungsfrist dürfen Einbringungsmaßnahmen…

…dem Tag der Einbringung des Antrages (Abs. 2 oder 3) und endet mit dem Tag, an dem die Mitteilung (Abs. 2) oder die Entscheidung (Abs. 3) über den Antrag dem Antragsteller zugestellt wird. In den Fällen des Abs. 3 kann jedoch die Hemmung nicht dazu…

…Erkenntnisses des BFG vom 05.09.2017 unerledigt. Die Einbringung eines weiteren Antrages auf Aussetzung der Einhebung im Vorlageantrag vom 14.06.2012 noch innerhalb der Zahlungsfrist bis 21.06.2012 aufgrund des Abweisungsbescheides vom 11.05.2012 bewirkte eine unmittelbar anschließende weitere Hemmung gemäß …

…Der Zahlungsaufschub habe gemäß § 230 Abs. 2 BAO, wonach während einer gesetzlich zustehenden oder durch Bescheid zuerkannten Zahlungsfrist Einbringungsmaßnahmen nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden dürften, eine Hemmung der Einbringung bis zum Ablauf dieser Zahlungsfrist zur Folge. Dass bereits ein Aussetzungsantrag eine Hemmung der Einbringung bewirke…

…eine Hemmung der Einbringung noch nicht bestand (eine solche Hemmung war vor Fälligkeit noch nicht gegeben), festzusetzen sind; dies wäre allerdings zweifellos unsachlich: Aussetzungszinsen stellen ein Äquivalent für den tatsächlich in Anspruch genommenen Zahlungsaufschub dar (Ritz, BAO8, § 212a Tz 32). Das zeitliche Ausmaß der Hemmung…

…am 20.11.2015 abgewiesen worden. Eine Einbringungshemmung sei daher auch nicht zuerkannt worden. Da also eine Amtshandlung am 29.10.2015 stattgefunden habe und keine Hemmung der Einbringung bezüglich des damaligen Rückstandes von € 51.816,39 vorgelegen sei, sei die Beschwerde gegen den…

…Abgabenverbindlichkeiten auch entrichtet werden müssen. Eine Entrichtung der Abgabenschuld in Raten hat die Bf. nicht einmal angeboten. Das unbegründete Hinauszögern von bereits fälligen Zahlungen durch mehrmalige Einbringung nicht konkret begründeter Stundungsansuchen zielt lediglich auf die Erwirkung einer Hemmung der Einbringung im Sinne des § 230 Abs…

…hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212 a Abs. 1, 2 lit. b, 2a und 3 letzter Satz betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.") ist davon auszugehen, dass durch die Vorlageanträge vom 06.09.2023 neuerlich eine Hemmung der Einbringung…