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BFG RV/7100930/2010Bescheidmäßige Festsetzung der Bestandvertragsgebühr ohne Zuordnung zu Fallgruppen des § 201 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf. "BF", ADR, vertreten durch RA gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 29. Jänner 2009, StNr.***, AuftragsbuchNr. **/***/09 betreffend Gebühren (Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG…

BFG RV/5100560/2016Ein nachträglich geschlossener "Stornierungsvertrag" stellt keine neue Tatsache iSd § 303 Abs 1 lit b BAO dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2023Teil 2/2

…d) das Recht eingeräumt, die Wohnung ab diesem Zeitpunkt um € 1.250,00 monatlich inklusive Umsatzsteuer, zuzüglich Heizungskosten, Wasser- und Kanalgebühren zu mieten. Auftraggeber in Bezug auf die Aus- und Umbauarbeiten waren und bleiben die Ehegatten ***2***. Dazu wurde im Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom…

BFG RV/2100270/2022Dienstnehmer im Bereich "Solution Sales": Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2023

…162,04 m2). Die Gesamtkosten für das Arbeitszimmer (anteilige AfA, anteilige Stromkosten, anteilige Heizungskosten, anteilige Internetkosten, anteilige Versicherungskosten) betrügen pro Jahr 861,79 Euro. Nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens änderte das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.12.2021 den angefochtenen Bescheid dahingehend ab, dass es einen…

BFG RV/2100701/2022Kein Alleinerzieherabsetzbetrag (AEAB), auch wenn neuer (Ehe-)Partner des Alleinerziehers weder leiblicher Elternteil des Kindes ist noch für den Unterhalt des Kindes aufkommt Kein Unterhaltsabsetzbetrag (UAB), wenn Kinderbeihilfe oder Kinderabsetzbetrag gewährt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2023

…2021 2.772,- Euro betragen und sei als Teil des Unterhaltes von der Bf bezahlt worden. Die jährlichen Strom- und Heizungskosten für die Mietwohnung beliefen sich auf 936,- Euro. Ebenso sei von der Bf ein Unterhalt von 2.140,- Euro für das Jahr 2021 an…

BFG RV/5100321/2020Keine Anwendung der Steuerbefreiung für Kleinunternehmer bei Vermietung einer im Inland gelegenen Eigentumswohnung durch eine Unternehmerin mit Wohnsitz im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2022

…und wird an ihrer Wohnadresse in K aufbewahrt. Die Betriebskosten-, Heizungskosten- und Wärmekostenabrechnungen der I Genossenschaft werden an die BF mit ihrer Adresse in K fakturiert. Die Mieteinnahmen werden auf ein Bankkonto der BF bei der Bank S überwiesen.   Die BF verfügt im Zusammenhang…

BFG RV/7102413/2021Neben dem Werbungskostenpauschalbetrag für Hausbesorger können keine zusätzlichen Werbungskosten berücksichtigt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2021

…Abfahrts- und Ankunftszeiten sowie Fahrtdauer) Nachweis über das Einkommen des Lebensgefährten sowie Meldezettel Mietvertrag des Familienwohnsitzes sowie Nachweis über anfallende Strom/Heizungskosten Mietvertrag der Wohnung in ***W*** bzw ebenso Bankauszug als Bestätigung über die angefallenen Mietkosten Nachweis der entstandenen Kosten der Familienheimfahrten (zB Tankstellen-Beleg…

BFG RV/2100705/2019Substanzabgeltung in Höhe der gesetzlichen AfA bei einem Zuwendungsfruchtgenuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2021

…und/oder Herrn YY, werden sämtliche mit den zu Punkt 2. näher beschriebenen Objekten verbundenen Betriebskosten, Heizungskosten und Stromkosten, Grundsteuer, Elementarversicherung sowie die notwendigen Erhaltungskosten, von diesen alleine getragen. Als Gegenleistung für die Einräumung des Fruchtgenussrechtes leistet der aktuell jeweils Fruchtgenussberechtigte eine jährliche Zahlung in…

BFG RV/5101685/2018Einkünftezurechnung bei Fruchtgenussvereinbarungen (Vater an Töchter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021Teil 2/2

…2010: Vermietung des Liegenschaftsanteiles an die Firma N1 durch die Beschwerdeführerin unter der Vereinbarung, dass auch Betriebskosten und Heizungskosten verrechnet werden. c) Konto der Beschwerdeführerin: Aus den Kontodaten ist ersichtlich, dass keinerlei Betriebskosten tatsächlich bezahlt wurden und dass die verrechneten Betriebskosten wieder rückgezahlt wurden und…

BFG RV/2101725/2016Familienheimfahrten nach Bosnien/Herzegowina
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2018

…Grund aus fremdenrechtlichen Bestimmungen besteht warum ein Familiennachzug nicht möglich ist. Dazu wurde um Vorlage etwaiger entsprechender Anträge bzw. etwaiger ablehnender Bescheide ersucht. Daraufhin wurden die Mietaufwendungen sowie Strom - und Heizungskosten für die strittigen Jahre nachgewiesen, sowie Schulbestätigung für eine Tochter, Geburtsurkunden für beide Kinder…

BFG RV/2100629/2011Werbungskosten: Doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2014

…Miete bezahle, habe er selbst die Küche kaufen müssen. Die Heizungskosten würden sich aus den beigelegten Jahresabrechnungen ergeben. Mit Bescheid vom 25. Jänner 2011 berücksichtigte das Finanzamt neben Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen den Pauschbetrag und den an die Richtervereinigung entrichteten Mitgliedsbeitrag als Werbungskosten. In der…

BFG RV/3100573/2014Dotierung der Rücklage (Instandhaltungsrücklage) nach § 31 WEG als Werbungskosten bei Vermietung einer Eigentumswohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2014

…vermieteten Wohnung 3.447,72 EUR und für die mitvermietete Garage 152,28 EUR, somit insgesamt 3.600 EUR an Akontozahlungen für Betriebskosten (einschließlich der Heizungskosten und der Dotierung der Reparaturrücklage) geleistet hat. Wie aus der Beilage Eb1 zur Einkommensteuer für 2013 zu ersehen ist…

BFG RV/7100367/2022Vergebührung eines Bestandvertrages über Geschäftsflächen: Kombination von bestimmter und unbestimmter Dauer trotz Vereinbarung der Kündigungsgründe des § 30 MRG und eines Präsentationsrechtes; Einbeziehung verbrauchsabhängiger Betriebskosten in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2026Teil 1/2

…in-Regelung"). 5.3 Verbrauchsabhängige Betriebskosten des Bestandnehmers Der Bestandnehmer trägt ab der vertragskonformen Übergabe des Bestandobjektes alle ausschließlich das Bestandobjekt betreffenden verbrauchsabhängigen Kosten, wie Strom-, Wasser-, Heizungskosten, Kosten von Klimaanlage, Telefon und Internet, sofern diese dem Bestandobjekt aufgrund eigener Zähler direkt zugeordnet werden können…

BFG RV/7100611/2025Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung an die Abgabenbehörde im Hinblick auf umfangreich fehlende Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.03.2026

…erhalten hat. Demgegenüber betrug bereits die Miete (ohne Energiekosten, ohne Heizungskosten) für die Zweizimmerwohnung von 50 m² mehr als die Hälfte dieser AMS-Bezüge iHv rd € 40,00 pro Tag. Die Abgabenbehörde hat es unterlassen, Ermittlungen bezüglich einer allfälligen Mitversicherung des Brudes des Bf. …

BFG AO/5100021/2025Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.12.2025

…die niemals zu erzielen sind. Aber wenn wir diese Erträge annehmen und dann die tatsächlichen Kosten gegenrechnen laut den Rechnungen Kredite-Geldkosten-Stromkosten-Heizungskosten-richtige Gemeinde-Kosten- Sanierungskosten Obergeschoss -Baukosten Zustand spätere Sanierung Haus Totalschaden aufgrund Benützung Tiere. Sind niemals Gewinne zu erzielen... Mit einer…

BFG RV/4100104/2019Steuerliche Anerkennung von Mietverhältnissen unter nahen Angehörigen; Verjährung der Festsetzung iZm vorläufigen Bescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2024Teil 1/4

…Mietvertrag sei die Überweisung auf das Bankkonto des Bf und die Tragung der auf das Objekt entfallenden Betriebs-, Heizungskosten und öffentlichen Abgaben durch die Mieterin vereinbart worden. Auch dieser Mietvertrag enthalte den Hinweis auf die Renovierungsbedürftigkeit des Mietgegenstandes und die pflegliche Behandlung desselben und der…

BFG RV/6100388/2022Steuerpflichtiger Sachbezug - Zurverfügungstellung einer Naturalwohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2024

…vom Arbeitgeber gemieteten Wohnung die Quadratmeterwerte gem Abs 1 und 3 der um 25% gekürzten tatsächlichen Miete (samt Betriebskosten, exklusive Heizungskosten) einschließlich der vom Arbeitgeber getragenen Betriebskosten gegenüberzustellen; der höhere Wert bildet den Sachbezug. Unter Zugrundelegung der Nutzfläche der vom Beschwerdeführer bewohnten Naturalwohnung von 82…

BFG RV/5100560/2016Ein nachträglich geschlossener "Stornierungsvertrag" stellt keine neue Tatsache iSd § 303 Abs 1 lit b BAO dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2023Teil 1/2

…nicht bis 10.8.2013 erfolgt sein, so steht den Ehegatten ***2*** das Recht zu (Mietoption), die Wohnung zu einem monatlichen Mietzins von Euro 1.250,00 (Euro eintausendzweihundertfünfzig) inklusive Umsatzsteuer, jedoch zuzüglich Heizungskosten, Wasser- und Kanalgebühren, zu mieten; die näheren Bedingungen dieses Mietverhältnisses werden…

BFG RV/7101481/2019Umsatzsteuer als Wert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2023

…Monate | € 15.862,80 | Aufzugskosten | € 58,06 | X 60 Monate | € 3.483,60 | Heizungskosten | € 100,00 | X 60 Monate | € 6.000,00 | Akonto Vorsteuerkürzung | € 84,49 | X…

BFG RV/7104005/2016vorzeitige Auflösung eines Bestandvertrages, Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023

…innerhalb dieser Abrechnungsbereiche werden die Kosten nach den beheizbaren Pachtflächen umgelegt. 5.3.2 Die auf die gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen der ***Gebäude a*** entfallenden Heizungskosten werden von allen Pächtern gleichmäßig im Verhältnis der Ladenflächen des jeweiligen Pächters zur gesamten Ladenfläche der ***Gebäude a*** getragen…

BFG RV/2100905/20221. Keine berufliche Notwendigkeit eines häuslichen Arbeitszimmers (hier: eines Regulatory Affairs Compliance Managers), wenn am Sitz des Dienstgebers ein Arbeitsraum zur Verfügung steht 2. Keine Anerkennung rückwirkender Rechtsgeschäfte im Steuerrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2023

…Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Regulatory Affairs Compliance Manager. Strittig ist die Abzugsfähigkeit von Kosten für ein (häusliches) Arbeitszimmer als Werbungskosten (anteilige Miete, Strom-, Heizungskosten). Der Dienstvertrag des Bf. vom 15.7.2019 sieht unter § 3 ("Dienstort") vor, dass sich der gewöhnliche Arbeitsort des Bf…