…VwGH 20.11.2019, Fr 2018/15/0011). Eine Heilung des Zustellmangels setzt somit ein tatsächliches Zukommen des zuzustellenden Schriftstückes im Original voraus; die bloße Mitteilung des Inhaltes oder die Übermittlung einer Ablichtung des Schriftstückes etwa per Fax oder E-Mail genügen nicht (Ritz, BAO8, …

…skizzierte Heilung tritt zu jenem Zeitpunkt ein, zu dem dem (richtigen) Vertreter das Dokument tatsächlich, mithin im Original zukommt. Weder die bloße Kenntnisnahme (etwa im Wege einer Akteneinsicht [VwGH 29.5.1990, 89/04/0111, 0112]), die private Anfertigung einer Fotokopie, noch das Zukommen einer…

…Zustellung erfolgt ist. Zu prüfen verbleibt daher, ob durch die Übermittlung des "Haftungsbescheides" per E-Mail vom 20. Februar 2014 eine Heilung des Zustellmangels eingetreten ist. Bei Nennung einer falschen Abgabestelle ist grundsätzlich eine Heilung nach § 7 ZustG möglich (siehe dazu z.B. Ritz/Koran…

…wonach eine Heilung eines Zustellmangels dennoch als bewirkt gilt, wenn das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist. Wie sich aus der Beschwerde ergibt, war die steuerliche Vertretung der belangten Behörde im Zuge der Beschwerde mit 12.08.2022 bekanntgegeben worden. Eine Einschränkung der Bevollmächtigung wurde…

…abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da der gegenständliche Beschluss der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich Gültigkeit einer Vollmacht in einem bestimmten Verfahren sowie hinsichtlich Bescheidqualität und hinsichtlich Heilung eines Zustellmangels folgte…

…2018/15/0011; sowie im Ergebnis bereits VwGH 18.11.2015, Ra 2015/17/0026). Die BAO enthält in Verbindung mit dem ZustG Regelungen über die Heilung von Zustellmängeln; eine "Heilung durch Einlassung" kennen diese Bestimmungen nicht (vgl. VwGH 9.4.2020, Ro 2020/16…

…daher bei der rechtlichen Beurteilung davon ausgegangen, dass der Zustellbevollmächtigten nie das Original des angefochtenen Bescheides, sondern nur ein Scann des Dokuments zugekommen ist. Nach der ständigen Judikatur des VwGH und auch der überwiegenden Judikatur des BFG liegt eine Heilung des Zustellmangels iSd §§ 9 Abs…

…zu prüfende Schriftstück ist demzufolge mit einem Zustellmangel behaftet. Eine Sanierung nach § 9 Abs. 3 zweiter Satz ZustG wäre grundsätzlich möglich (Ritz/Koran, aaO, § 9 ZustG, Tz 24), eine solche ist im gegenständlichen Fall aber aus nachfolgenden Grünen nicht erfolgt: Eine Heilung eines Zustellmangels nach …

…Inhaltes des Schriftstückes z.B. durch Übermittlung einer Ablichtung (vgl. Ritz, BAO6, ZustG § 7 Tz 7, und die dort wiedergegebene Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Nach der ständigen Judikatur des VwGH und auch der überwiegenden Judikatur des Bundesfinanzgerichtes liegt eine Heilung des Zustellmangels iSd § 7 ZustG nicht…

…Erlassung der Beschwerdevorentscheidung am 12.3.2019 eine Zustellvollmacht der ***3*** bestanden hat und somit bereits die Zustellung des Bescheides vom 21.9.2018 (ebenso wie jene der Beschwerdevorentscheidung vom 12.3.2019) mit einem Zustellmangel behaftet war. Grundsätzlich ist eine Heilung eines Zustellmangels nach …

…über seine neue, nach der Aktenlage nicht zustellbevollmächtigte steuerliche Vertreterin in der Folge den Vorlageantrag fristgerecht eingebracht hat, führt zu einer Heilung des Zustellmangels bzw. steht der Heilung des Zustellmangels nicht entgegen. Hätte die neue steuerliche Vertreterin den an den Bf. zu Handen des früheren…

…indem der Bf. für den Fall einer rechtswirksamen Zustellung die Heilung eines Zustellmangels für sich reklamieren will. Wenn aber die Zustellung ohnedies rechtswirksam erfolgt ist, braucht es keine Heilung mehr und für die Anwendung der Bestimmungen des § 7 ZustG bleibt kein Raum. Es war daher…

…der Zustellungsvoraussetzungen und des Umstandes, dass er der deutschen Sprache nicht mächtig ist. Von einer sogenannten Heilung eines Zustellmangels kann daher keinesfalls ausgegangen werden, zumal dem Beschwerdeführer die dementsprechenden Dokumente des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 21.04.2017 oder 24.04.2017 (Einkommensteuerbescheid 2011…

…Abweisungsbescheides vom 9. März 2018 zum letzten Fristverlängerungsantrag ist durch Heilung eines Zustellmangels gemäß § 9 Abs. 3 Zustellgesetz am 26. März 2018 erfolgt. Der am 9. November 2017 eingebrachte erste Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages bis zum 10. Februar 2018 ist…

…Linie durch Inanspruchnahme einer Rechtshilfevereinbarung zwischen Österreich und dem ausländischen Staat, in dem zugestellt werden soll, oder entsprechend internationaler Vereinbarung, allenfalls nach internationaler Übung zu bewirken. Sind Bestimmungen laut einer internationalen Vereinbarung, bzw. nach internationaler Übung nicht beachtet worden, tritt die Heilung eines Zustellmangels gemäß …

…bei dem im Sinne des § 7 Abs. 1 ZustG durch das tatsächliche Zukommen des Dokumentes an den Empfänger eine Heilung eines Zustellmangels und damit eine wirksame Zustellung erfolgen könnte (vgl. VwGH 23.11.2016, Ra 2015/05/0092). Im gegenständlichen Fall hat die belangte Behörde…

…adressiert und zugestellt. Die Bescheide sind demzufolge mit einem Zustellmangel behaftet. Eine Sanierung nach § 9 Abs. 3 zweiter Satz ZustG wäre grundsätzlich möglich (vgl. Ritz, BAO6, § 9 ZustG, Tz 24), eine solche ist im gegenständlichen Fall aber nicht erfolgt. Eine Heilung eines Zustellmangels nach § 7…

…GmbH weitergeleitet worden wäre. Rechtlich wurde daraus gefolgert, dass keine Heilung des Zustellmangels erfolgt ist und daher beabsichtigt wird, die Beschwerde ohne mündliche Verhandlung durch einen Beschluss der Berichterstatterin wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen. Das Finanzamt teilte mit Schreiben vom 9. Oktober 2019 mit, dass keine weitere…

…Geschieht dies nicht, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist (Abs 3). Die Heilung eines Zustellmangels ist in § 7 ZustG geregelt: Unterlaufen im Verfahren der Zustellung Mängel, so gilt die Zustellung als in dem…

…ist gemäß Art. 133 Abs. 4 und Abs. 9 B-VG i. V. m. § 25a VwGG eine Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe Antrag vom 4. 7. 2014 Mit dem Formular Beih 1, unterfertigt am 4. 7. 2014, beim Finanzamt am selben Tag persönlich überreicht, beantragte die…