…VwGH 20.11.2019, Fr 2018/15/0011). Eine Heilung des Zustellmangels setzt somit ein tatsächliches Zukommen des zuzustellenden Schriftstückes im Original voraus; die bloße Mitteilung des Inhaltes oder die Übermittlung einer Ablichtung des Schriftstückes etwa per Fax oder E-Mail genügen nicht (Ritz, BAO8, …

…skizzierte Heilung tritt zu jenem Zeitpunkt ein, zu dem dem (richtigen) Vertreter das Dokument tatsächlich, mithin im Original zukommt. Weder die bloße Kenntnisnahme (etwa im Wege einer Akteneinsicht [VwGH 29.5.1990, 89/04/0111, 0112]), die private Anfertigung einer Fotokopie, noch das Zukommen einer…

…Höhe von 136,66 € für den Zeitraum von 12. November 2009 bis 27. April 2010 festgesetzt. Das Nichtvorliegen eines rechtswirksamen Bescheides kann mit dem berufungsgegenständlichen Vorbringen nicht aufgezeigt werden. Es mag zwar ein Zustellmangel vorliegen, der jedoch gemäß § 7 Zustellgesetz saniert ist. Unterlaufen bei…

…Zustellung erfolgt ist. Zu prüfen verbleibt daher, ob durch die Übermittlung des "Haftungsbescheides" per E-Mail vom 20. Februar 2014 eine Heilung des Zustellmangels eingetreten ist. Bei Nennung einer falschen Abgabestelle ist grundsätzlich eine Heilung nach § 7 ZustG möglich (siehe dazu z.B. Ritz/Koran…

…in seiner Rechtsprechung (vgl. VwGH 29.8.1995, 95/05/0196 und 5.10.1994, 94/15/0001) davon aus, dass durch die Weitergabe des Schriftstückes an einen anderen Adressaten auch ihm gegenüber eine Heilung eines Zustellmangels gem. § 7 ZustG erfolgt. § 7 ZustG stellt nämlich…

…wonach eine Heilung eines Zustellmangels dennoch als bewirkt gilt, wenn das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist. Wie sich aus der Beschwerde ergibt, war die steuerliche Vertretung der belangten Behörde im Zuge der Beschwerde mit 12.08.2022 bekanntgegeben worden. Eine Einschränkung der Bevollmächtigung wurde…

…abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da der gegenständliche Beschluss der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich Gültigkeit einer Vollmacht in einem bestimmten Verfahren sowie hinsichtlich Bescheidqualität und hinsichtlich Heilung eines Zustellmangels folgte…

…keinen der einzelnen sechs Miteigentümer bzw. Bw. adressiert und gerichtet. Die in der Berufung nur in den Raum gestellte Heilung eines Zustellmangels (§ 7 Abs. 1 Zustellgesetz) kommt daher nach Ansicht der Berufungsbehörde im gegenständlichen Fall schon deshalb nicht in Frage. Außerdem wurde in der Berufung…

…255). Die Heilung eines Zustellmangels durch tatsächliches Zukommen iSd § 7 Abs. 1 ZustellG kann bei rechtswidriger Zustellung einer schriftlichen Erledigung an den Vollmachtgeber anstatt an den Zustellungsbevollmächtigten nur dann bejaht werden, wenn der Zustellungsbevollmächtigte in den Besitz des Originals der schriftlichen Erledigung kommt (VwGH v…

…alle Schriftstücke davon betroffen gewesen wären. Abgesehen davon lässt sich eine im Computer gespeicherte Adresse auch leicht ändern. Infolge Heilung eines allfällig unterlaufenen Zustellmangels durch die erwiesenermaßen erfolgte Ausfolgung des Schriftstückes durch das Postamt kann es auch dahingestellt bleiben, ob die Zustellung in der R126…

…2018/15/0011; sowie im Ergebnis bereits VwGH 18.11.2015, Ra 2015/17/0026). Die BAO enthält in Verbindung mit dem ZustG Regelungen über die Heilung von Zustellmängeln; eine "Heilung durch Einlassung" kennen diese Bestimmungen nicht (vgl. VwGH 9.4.2020, Ro 2020/16…

…daher bei der rechtlichen Beurteilung davon ausgegangen, dass der Zustellbevollmächtigten nie das Original des angefochtenen Bescheides, sondern nur ein Scann des Dokuments zugekommen ist. Nach der ständigen Judikatur des VwGH und auch der überwiegenden Judikatur des BFG liegt eine Heilung des Zustellmangels iSd §§ 9 Abs…

…zu prüfende Schriftstück ist demzufolge mit einem Zustellmangel behaftet. Eine Sanierung nach § 9 Abs. 3 zweiter Satz ZustG wäre grundsätzlich möglich (Ritz/Koran, aaO, § 9 ZustG, Tz 24), eine solche ist im gegenständlichen Fall aber aus nachfolgenden Grünen nicht erfolgt: Eine Heilung eines Zustellmangels nach …

…Inhaltes des Schriftstückes z.B. durch Übermittlung einer Ablichtung (vgl. Ritz, BAO6, ZustG § 7 Tz 7, und die dort wiedergegebene Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Nach der ständigen Judikatur des VwGH und auch der überwiegenden Judikatur des Bundesfinanzgerichtes liegt eine Heilung des Zustellmangels iSd § 7 ZustG nicht…

…0082). Wird als Empfänger eine Person bezeichnet und dieser zugestellt, die weder gesetzlicher Vertreter noch Zustellungsbevollmächtigter ist, so äußert diese Zustellung keine Rechtswirkungen. Eine Heilung dieses Zustellmangels gemäß § 7 ZustG tritt nicht ein; die Heilung eines Zustellmangels nach der eben zitierten Bestimmung liegt darin, dass…

…Erlassung der Beschwerdevorentscheidung am 12.3.2019 eine Zustellvollmacht der ***3*** bestanden hat und somit bereits die Zustellung des Bescheides vom 21.9.2018 (ebenso wie jene der Beschwerdevorentscheidung vom 12.3.2019) mit einem Zustellmangel behaftet war. Grundsätzlich ist eine Heilung eines Zustellmangels nach …

…Bescheid vom 29. 06. 2004 keine Rechtswirkung erlangen, da die Möglichkeit der Heilung eines Zustellmangels in dem Zeitpunkt, in dem das Dokument dem zu Unrecht nicht als Empfänger bezeichneten Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zukomme durch die Novelle des Zustellgesetzes mit Wirkung ab 1. 03. 2004 beseitigt worden…

…0082). Wird als Empfänger eine Person bezeichnet und dieser zugestellt, die weder gesetzlicher Vertreter noch Zustellungsbevollmächtigter ist, so äußert diese Zustellung keine Rechtswirkungen. Eine Heilung dieses Zustellmangels gemäß § 7 ZustG tritt nicht ein; die Heilung eines Zustellmangels nach der eben zitierten Bestimmung liegt darin, dass…

…über seine neue, nach der Aktenlage nicht zustellbevollmächtigte steuerliche Vertreterin in der Folge den Vorlageantrag fristgerecht eingebracht hat, führt zu einer Heilung des Zustellmangels bzw. steht der Heilung des Zustellmangels nicht entgegen. Hätte die neue steuerliche Vertreterin den an den Bf. zu Handen des früheren…

…indem der Bf. für den Fall einer rechtswirksamen Zustellung die Heilung eines Zustellmangels für sich reklamieren will. Wenn aber die Zustellung ohnedies rechtswirksam erfolgt ist, braucht es keine Heilung mehr und für die Anwendung der Bestimmungen des § 7 ZustG bleibt kein Raum. Es war daher…