…Zustellung als in dem Zeitpunkt dennoch bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist." Die Schreiben vom 23. Mai 2023 und vom 17. Juli 2023 sind in der Post-Geschäftsstelle nicht behoben und an das Finanzamt Österreich zurückgesandt worden. Diesbezüglich ist keine Heilung…

…an der Anschrift seiner Freundin in der B gasse 4444 , 1130 Wien, die polizeiliche Meldung an einer anderen Anschrift ist beim vorliegenden Beweisergebnis nicht relevant (Ritz, BAO, 5. Auflage, § 2 ZustG Rz 12 und 13 jeweils mit Angabe der VwGH-Rechtsprechung). 3. Heilung der Zustellung…

…Satz ZustG regeln. Nachdem dem steuerlichen Vertreter und Zustellungsbevollmächtigten sowohl die Erinnerung vom 03.11.2021 als auch der Bescheid vom 28.12.2021 erst am 01.02.2022 zugekommen sind, konnte somit auch erst an diesem Tag die Heilung der Zustellungsmängel eintreten. Somit hat…

…kann keine Heilung der Zustellung bewirken, weil diese in formeller Hinsicht nicht "Empfänger" im Sinne des § 7 ZustG war (vgl. VwGH 25.02.2019, Ra 2017/19/0361 mwN). Die Erinnerung vom 04.01.20222 mit der Androhung der Zwangsstrafe wie auch die als Zwangsstrafenbescheid…

…hier geschehene Übermittlung der eingescannten Bescheide vom 20.3.2024 (Sicherstellungsauftrag) und 3.4.2024 (Pfändung) mit E-Mail der Schabetsberger Steuerberatung GmbH vom 16.4.2024 an die Merkur Treuhand Steuerberatung GmbH konnte daher keine Heilung der unwirksamen Zustellung bewirken. Der Pfändungsbescheid vom 3…

…Abgabestelle zurückkehrte und die Abholung der Sendung beim Postamt möglich gewesen wäre. Die Heilung der zunächst gegebenen Unwirksamkeit der Zustellung nach § 17 Abs. 3 letzter Satz ZustG setzt die Rückkehr an die Abgabestelle voraus (VwGH 21.6.2010, 2010/11/0042). Der Beschwerdeführer kehrte - wie…

…09.09.2022 sind der zustellbevollmächtigten steuerlichen Vertretung erst am 05.10.2022 zugekommen. Somit konnte auch erst am 05.10.2022 die Heilung der Zustellungsmängel eintreten. Daher hat die Beschwerdefrist erst am 05.10.2022 zu laufen begonnen, weshalb dem Antrag der belangten Behörde…

…fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Beschwerdefall wurden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Im Hinblick auf die Heilung von Zustellmängeln nach den …

…gegenständlichen Beschwerdefall hat der Verteidiger schon im zugrundeliegenden Antrag auf die erteilte Vollmacht, welche eine Zustellungsvollmacht umfasst, hingewiesen. Es gibt keine aktenkundigen Hinweise, dass eine Heilung der Zustellung im Sinne des § 9 Abs. 3 Satz 2 Zustellgesetz zustande gekommen ist. Der Verteidiger der Beschwerdeführerin weist…

…der anwaltlichen Vertretung vom 28.04.2026 und Nachholen der Unterschriftsleistung. Das FAG reichte am 28.04.2026 eine Stellungnahme ein und gab zunächst bekannt, keinen Behördenvertreter zur mündlichen Verhandlung zu entsenden. Ferner wurde auf den möglichen Umstand der Heilung des Zustellmangels gemäß § 9 Zustellgesetz…

… 7 ZustG Rz 6. Der Zustellmangel, dass der RSa-Brief nicht vom Empfänger übernommen wurde, kann dadurch heilen, dass das zuzustellende Dokument dem Empfänger tatsächlich zukommt (ähnlich VwGH 11.7.2023, Ra 2020/22/0102). Eine solche Heilung tritt jedoch nur dann (und erst dann…

…ist die Raumeinheit, die der Empfänger tatsächlich zu Wohnzwecken benützt (Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht10, Rz 204 ff). Unterlaufen im Verfahren der Zustellung Mängel, so äußert ein derartiger Vorgang keine Rechtswirkungen (Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht10, Rz 203/1), sofern es nicht zu einer Heilung iSd § 7…

…sieht zB das Zustellgesetz die Möglichkeit der Heilung vor. So gilt die Zustellung gemäß § 7 ZustG als in dem Zeitpunkt dennoch bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist. Darüber hinaus hätte auch die Möglichkeit bestanden, dass die Abgabenbehörde erneut eine Zustellung vornimmt.…

…Abs 1 BAO lauten müssen, da der Feststellungsbescheid nach erfolgtem Widerspruch iSd § 8 Abs 7 SBBG der Bf laut ergänzendem Vorbringen im Vorlageantrag vom 17.2.2025 erst mit 25.1.2025 zur Kenntnis gelangt sei (Heilung der Zustellung iSd ZustellG). Ausgehend von diesem Zustelldatum…

…und Zustellbevollmächtigten die vorgenannten Schriftstücke tatsächlich zugekommen sind. Sowohl die Erinnerungsschreiben als auch die Bescheide zur Festsetzung der hier anhängigen Zwangsstrafen sind der zustellbevollmächtigten steuerlichen Vertretung erst am 18.07.2022 zugekommen. Somit konnte auch erst am 18.07.2022 die Heilung der Zustellungsmängel eintreten…

…ist). In der Begründung wird bemängelt, dass der bekämpfte Vollstreckungsbescheid sich in einer Kopie des Sicherstellungsauftrages erschöpfe. Die Sachverhaltsdarstellung könne keine Heilung der mangelhaften Begründung der ursprünglichen Haftungsbescheide bewirken. Weiters werde der Vorwurf einer vorsätzlichen Verkürzung der Abgaben eben so bekämpft wie der Vorwurf von…

…so widerspricht dies den zwingenden und eindeutigen Regelungen des Zustellgesetzes. Eine Heilung der Zustellmängel im Sinne des § 7 ZustG ist - jedenfalls bis zu Veranlassung der Behebung des Leitungsgebrechens - nicht erfolgt. Die Tatsache, dass der belangten Behörde ein signifikant angestiegener Wasserverbrauch jedenfalls ab November 2018 bekannt…

…Ev-Adr***, zugestellt wurden, - allenfalls dazu Stellung zu nehmen, dass gemäß den Angaben im Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe vom 22.02.2024 nach § 9 Abs. 3 ZustG mit 12.02.2024 die Heilung der Zustellung durch tatsächliches Zukommen an ***Ev***, ***Ev-Adr***, erfolgte. Mit…

…Ende der Abhol­frist. Die Heilung der zunächst gegebenen Unwirksamkeit der Zustellung nach § 17 Abs 3 letzter Satz ZustG setzt jedenfalls die Rückkehr an die Abgabestelle innerhalb der Abholfrist voraus (vgl. Ritz aaO, Tz 18 bis 20a und die dort wiedergegebene Judikatur und Literatur). Der Annahme…

…2011 gemeldet, seit 13.08.2014 befindet sich ihr Hauptwohnsitz jedoch in A-5, weshalb die Zustellung mangels aufrechter Abgabestelle zunächst unwirksam war. Allerdings ist eine Heilung der Zustellung im Falle des Unterlaufens von Zustellmängeln durch Angabe einer unrichtigen Abgabestelle gemäß § 7 ZustG möglich. Da…