…wodurch ein Zustellmangel vorliege, von dessen Heilung nicht auszugehen sei. Mit Beschluss vom 30.3.2026 forderte das Bundesfinanzgericht den Rechtsvertreter dazu auf bekanntzugeben, auf welche Weise Kenntnis vom Inhalt der Beschwerdevorentscheidung vom 20.8.2025 erlangt worden sei. Mit Schreiben vom 15.4.2026…

…VwGH 20.11.2019, Fr 2018/15/0011). Eine Heilung des Zustellmangels setzt somit ein tatsächliches Zukommen des zuzustellenden Schriftstückes im Original voraus; die bloße Mitteilung des Inhaltes oder die Übermittlung einer Ablichtung des Schriftstückes etwa per Fax oder E-Mail genügen nicht (Ritz, BAO8…

…zu richten gewesen wären. Damit erlangen die als Bescheide intendierten Erledigungen mangels rechtswirksamer Zustellung aber keine rechtliche Wirksamkeit als Bescheide, die aus den vorgenannten Erwägungen auch keiner Heilung zugänglich sind. Auch die neuerliche - direkt an die Bf. getätigte Zustellung am 8. September 2016 durch die…

…Pfeiler/Raschauer/Sander/Wessely, Österreichisches Zustellrecht², § 9 Rz. 8a). Die skizzierte Heilung tritt zu jenem Zeitpunkt ein, zu dem dem (richtigen) Vertreter das Dokument tatsächlich, mithin im Original zukommt. Weder die bloße Kenntnisnahme (etwa im Wege einer Akteneinsicht [VwGH 29.5.1990, 89/04/0111…

…die fehlende Zustellung nicht (vgl VwGH 20. November 2019, Fr 2018/15/0011). Eine "Heilung durch Einlassung" ist dem Abgabenverfahren fremd (vgl VwGH 9. April 2020, Ro 2020/16/0004). Die Beschwerdevorentscheidung vom 11. Oktober 2023 ist somit mangels wirksamer Bekanntgabe rechtlich nicht existent geworden…

…22.11.2023, RV/5100280/2022; 5.12.2023, RV/6100405/2021). Die Heilung des Zustellmangels tritt somit in jenem Zeitpunkt ein, in welchem dem Empfänger das Dokument im Original zukommt. Wie das BFG im Erkenntnis vom 5.12.2023, RV/6100405/2021, dargelegt hat…

…ZustG wäre grundsätzlich möglich (Ritz/Koran, aaO, § 9 ZustG, Tz 24), eine solche ist im gegenständlichen Fall aber aus nachfolgenden Grünen nicht erfolgt: Eine Heilung eines Zustellmangels nach § 7 ZustG bzw. nach § 9 Abs. 3 ZustG setzt voraus, dass das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen…

…sei davon auszugehen, dass auch eine Heilung des Zustellmangels nicht eingetreten sei und der gegenständliche "Einkommensteuerbescheid 2018" - entgegen der im Vorhalt vom 22.01.2024 vom BFG getroffenen Annahme - keine Rechtswirksamkeit entfaltet habe. In der Vorhaltbeantwortung vom 08.02.2024 bestätigte das FA, dass der…

…ein nachträgliches Berufen auf einen Zustellmangel dann nicht möglich sei, wenn dem „Zustellinhalt gemäß reagiert" wurde, insbesondere eine Verfügung über das Schriftstück getroffen wurde und es zu einer „Heilung durch Einlassung" gekommen sei (7 Ob 75/04m; 10 Ob 47/03i; 10 ObS 376/02w…

…Stellungnahme vom 28. August 2018 ausdrücklich ausgeführt, dass es keine Anhaltspunkte für ein tatsächliches Zukommen der Bescheide hat. Es wird daher bei der rechtlichen Beurteilung davon ausgegangen, dass keine Heilung des Zustellmangels erfolgt ist. Nach § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262…

…bewirkt dagegen keine wirksame Zustellung, weil die GmbH bei der gewählten "Zu-Handen"-Adressierung nicht als "formeller" Empfänger im zustellrechtlichen Sinn gilt. Der VwGH bejaht in der gegenständlichen Entscheidung die Möglichkeit einer Heilung des Zustellmangels gemäß § 7 ZustG in dem Zeitpunkt, in dem das Dokument…

…dass der Bescheid gegenüber der Bf. nicht rechtswirksam erlassen wurde. Auch durch die Einbringung eines Rechtsmittels durch die Bf. wird der Zustellmangel nicht saniert (keine "Heilung durch Einlassung"). Angemerkt wird, dass die Beschwerdevorentscheidung ebenso mit einem Zustellmangel behaftet war. Auch hier erfolgte durch die belangte…

…Eine Heilung des Zustellfehlers komme ab dem 16.12.2020 in Betracht. Mit Vorhalt vom 24.10.2023 räumte das BFG noch dem Finanzamt Österreich die Möglichkeit zur Stellungnahme zu dem zuletzt dargestellten Vorhalteverfahren ein. Über telefonisches Ersuchen des BFG übermittelte der rechtsfreundliche Vertreter Anfang…

…In einem solchen Fall ist auch die Gesellschaft selbst als Empfänger im Sinne des § 7 ZustG anzusehen, sodass die Heilung des Zustellmangels eintritt, wenn der Bescheid der Gesellschaft tatsächlich zukommt. Kommt der Bescheid der Gesellschaft tatsächlich zu und hat sie nicht bloß Kenntnis von seinem…

…Abs 4 B-VG) Eine Revision ist im gegenständlichen Fall nicht zulässig, da das BFG in den entscheidungsrelevanten Rechtsfragen hinsichtlich der Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens und hinsichtlich der Heilung von Zustellmängeln der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgt. Tatfragen sind einer Revision nicht zugänglich. Salzburg…

…Rechtsanwälte GmbH & Co KG weitergeleitet worden wären. Es werde daher davon ausgegangen, dass keine Heilung des Zustellmangels erfolgt sei und werde beabsichtigt, die Beschwerde ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch einen Beschluss der Berichterstatterin wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen. Für eine allfällige Stellungnahme wurde eine Frist bis…

…ZustG § 7 Tz 7, und die dort wiedergegebene Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Nach der ständigen Judikatur des VwGH und auch der überwiegenden Judikatur des Bundesfinanzgerichtes liegt eine Heilung des Zustellmangels iSd § 7 ZustG nicht vor, wenn die Erledigung dem Adressaten nicht im Original zugekommen ist (vgl…

…Strafverfügungen ausgehändigt. Dieses tatsächliche Zukommen bewirkte gemäß § 7 ZustG eine Heilung des unterlaufenen Zustellmangels. Die Zustellung wurde damit zu diesem Zeitpunkt wirksam. Da der Zustellmangel in der Zeit von 7.6.2018 bis 21.6.2018 geheilt und damit die Zustellung bewirkt wurde, wurden die…

…noch die private Anfertigung einer Fotokopie davon noch etwa die Übermittlung einer Telekopie durch eine von der Behörde verständigte andere Person, dass das Schriftstück tatsächlich zugekommen und eine Heilung des Zustellmangels im Sinn des § 7 ZustG eingetreten ist." Fazit: Die als „Bescheid — Sicherstellungsauftrag“ bezeichnete Erledigung…

Eine Klärung der Frage, ob im Zeitpunkt der Zustellung des an den Bf. z.H. der F. H WP und Stb GmbH, adressierten Bescheides- Sicherstellungsauftrag eine wirksame (Zustell-) Vollmacht vorlag, war angesichts der Sach- und Rechtslage entbehrlich, da ein allfälliger Mangel durch die Einbringung der…