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BFG RV/1100019/2024Haushaltshilfe bei Witwer mit minderjährigen Kindern ag. Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.04.2026Teil 1/2

…sich die außergewöhnlichen Belastungen im Jahr 2021 wie folgt zusammensetzen: | Bezeichnung | Betrag | Arztrechnungen | 544,00 | Familienhilfen | 659,00 | Haushaltshilfe | 14.697,84 | Gesamtbetrag | 15.900,84 Die Ehefrau des Beschwerdeführers sei im Jahr 2020 verstorben…

BFG RV/1100019/2024Haushaltshilfe bei Witwer mit minderjährigen Kindern ag. Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.04.2026Teil 2/2

Eine außergewöhnliche Belastung kann vorliegen, wenn sich der Steuerpflichtige der Beschäftigung tatsächlich nicht entziehen kann (VwGH 2.8.95, 94/13/0207), insbesondere wegen Krankheit oder Pflegebedürftigkeit einer ständigen Betreuung bedarf (VwGH 20.11.96, 94/15/0141; UFS 21.12.11, RV/0429-K…

BFG RV/7103003/2020Haushaltshilfe und Essen auf Rädern als außergewöhnliche Belastungen - keine Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2024

…da ihre Beschwerde vom 12. Mai 2020 abgewiesen worden sei. Sie zahle für Essen auf Rädern im Jahr EUR 3.336,- (monatlich EUR 278,-) und zusätzlich beschäftige sie in ihrem hohen Alter eine Haushaltshilfe, welche sie privat zahle. Das seien EUR 400,- im Monat (EUR…

BFG RV/7102909/2012Pflegeleistungen - Haushaltshilfe: Arbeitsverhältnis oder familienhafte Mitarbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2016

…die Pflege erwach­sen sind mit dem Pflegegeld (Stufe 2) abgegolten. Für darüber hinaus gehende Aufwen­dun­gen wie "Haushaltshilfe zusätzlich zur hygienischen-körperlichen Betreuung" vertritt das Finanzamt in Übereinstimmung mit Lehre und Rechtsprechung die Ansicht, dass bei Mitarbeit im Rahmen eines rein familienhaften Verhältnisses dadurch veranlasste Aufwen­dun­gen…

BFG RV/6100404/2023Inanspruchnahme einer Haushaltshilfe bei Pflegebedürftigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2025

…gemacht. Im Zuge eines Vorhalteverfahrens gab die Beschwerdeführerin in der Folge ua an, dass es sich bei den geltend gemachten sonstigen außergewöhnlichen Belastungen mit Selbstbehalt um Aufwendungen für eine Haushaltshilfe handle. Die Beschwerdeführerin sei laut ärztlichem Attest nach einer Operation an der Wirbelsäule regelmäßig in…

BFG RV/5100234/20141) Kosten einer Haushaltshilfe als außergewöhnliche Belastung 2) Selbstbehalt für Krankenhausaufenthalte, Therapiekosten und Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastung 3) Absetzbarkeit von Spenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2014

…Haushalt benötige, hat die belangte Behörde keine Zweifel geäußert. Auch seitens des Gerichtes bestehen keine Zweifel, sodass auf Grund des festgestellten Krankheitsbildes von der Notwendigkeit einer Haushaltshilfe auszugehen ist. Dass die Bf. die Spenden an die angeführten Organisationen geleistet hat, ist nicht zu bezweifeln. Zudem…

BFG RV/2101278/20151. Haushaltshilfe als außergewöhnliche Belastung bei Pflegestufe 3 2. Fahrtkosten im Zusammenhang mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2016

…sie nicht in der Lage den Alltag außerhalb einer Pflegeeinrichtung zu bewältigen. Zusätzlich beantragte der steuerliche Vertreter die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung um die nicht begründete Erhöhung dieser Einkünfte in der BVE zu vermindern. Über die Beschwerde wurde erwogen: ad Haushaltshilfe/häusliche Betreuung Gemäß …

BFG RV/4100309/2021Außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung und Diätverpflegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2024Teil 1/2

…Kosten Krankenhaustermin ***Stadt 2*** | € 419,40 | Kosten für Fußpflege | € 400,40 | Kosten für eine Haushaltshilfe | € 1.049,88 | Kosten für Titerbestimmung | € 50,76 | Fahrtkosten zu Spezialärzten | € 445,38 | Kosten für…

BFG RV/4100309/2021Außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung und Diätverpflegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2024Teil 2/2

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…

BFG RV/6300020/2016Grob fahrlässige Verkürzung von Umsatzsteuer und vorsätzliche Nichtabfuhr bzw. Nichtentrichtung von Lohnabgaben durch den Obmann eines tatsächlich nicht gemeinnützigen Vereines; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2017Teil 3/4

Nach den vom Beschuldigten selbst beigebrachten Mitarbeiterbestätigungen will O1 im Zuge der Haushaltshilfe des Vereines die Wohnung gereinigt (Grundreinigung, Aufräumen, Fensterputzen) und Wäsche gewaschen haben (Finanzstrafakt Bl. 572, 613), will P1 die beschriebene Wohnungsreinigung vorgenommen, bei Arztbesuchen begleitet haben und Kinder betreut haben (Finanzstrafakt Bl…

BFG RV/6300020/2016Grob fahrlässige Verkürzung von Umsatzsteuer und vorsätzliche Nichtabfuhr bzw. Nichtentrichtung von Lohnabgaben durch den Obmann eines tatsächlich nicht gemeinnützigen Vereines; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2017Teil 2/4

Darüber hinaus könne als gerichtsnotorisch vorausgesetzt werden, dass auch die Leistungen der Volkshilfe und des Diakoniewerkes gerade Reinigungstätigkeiten der Haushaltshilfen beinhalten. Wie das abgeführte Beweisverfahren gezeigt habe, wurden im Gegenstand zwar Reinigungsarbeiten erbracht; jedoch habe es sich nicht ausschließlich um solche gehandelt, sodass es sich…

BFG RV/5101046/2016Keine außergewöhnliche Belastungen bei "paramedizinischer Therapie" ohne Nachweis der medizinischen Notwendigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2023Teil 2/2

…betreffend das Jahr 2012) für Winterdienst und € 663 für Haushaltshilfe auf. Im Jahr 2014 waren es € 375 für Winterdienst und € 316,20 für Haushaltshilfe. Aufwendungen für Winterdienst und die Beschäftigung einer Haushaltshilfe im vorliegenden Ausmaß sind bei einem frei verfügbaren monatlichen Einkommen…

BFG RV/5100185/2022Außergewöhnlichkeit der Beschäftigung einer Reinigungskraft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2022

…andere Ehegatte sei nicht in der Lage, den Haushalt zu führen. Bei kranken oder pflegebedürftigen Personen liege insoweit eine außergewöhnliche Belastung vor, als die durch die Krankheit oder Pflegebedürftigkeit bedingte Betreuung über eine normale Haushaltshilfe hinausgeht; das hieße, dass ein behinderter Steuerpflichtiger nicht mehr fähig…

BFG RV/7101024/2021Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2026

…behandelnde Ärzte, Radiologen/Röntgenologen) zur ungeteilten Hand die Zahlung von insgesamt 73.908,54 Euro (Schmerzengeld, Kosten für Haushaltshilfe, Sachschaden, Verunstaltungsentschädigung) sowie die Feststellung der Haftung für sämtliche gesundheitlichen Folgen und Schäden aus der unrichtigen Diagnose und der daraus resultierenden unrichtigen Heilbehandlung. Mit den Teilurteilen…

BFG RV/7300020/2024Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens im Finanzstrafverfahren wegen zu niedrig angebotener Raten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2024

…rund € 2.800,00. Nach Abzug von monatlichen Fixkosten für Haus, Versicherungen, Haushaltshilfe, Kreditrückzahlung und Massagen für ihn und seiner Ehegattin iHv € 2.060,00 verbleiben den Beschwerdeführer monatlich € 740,00. Die Massagen sind aus medizinischen Gründen notwendig, da der Beschwerdeführer und…

BFG RV/3100412/2012Schätzung sonstiger Leistungen gemäß § 3a Abs.1a Z 2 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2022

…Finanzamt nun den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit zugeordnet. Der oben angeführte Betrag von € 155.513,- Werbungskostenüberschuss stellt bereits den um die fälschlicherweise der Vermietung zugeordneten Einnahmen bereinigten Betrag dar. Haushaltshilfe: Bei Überprüfung der vorläufig veranlagten Zeiträume wurde auch festgestellt, dass für die u.a…

BFG RV/1100407/2020Behinderungsbedingte Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2021

…natürlich auch dann, wenn von der Tiefgarageneinfahrt wesentlich kürzer entfernt liegende Parkplätze für Mitarbeiter frei sind. Bitte um Berücksichtigung weiterer EUR 372,00 Pendlerpauschale und EUR 8,00 Pendlereuro. Kosten der persönlichen Assistenz - nicht Pflege oder Haushaltshilfe Wie im Ergänzungsansuchen bereits dargestellt, DÜRFEN die persönlichen…

BFG RV/7103031/2017Überwiegender Aufenthalt des Sohnes im Haushalt der Kindesmutter oder des Kindesvaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2020

…und der Sohn ***1*** einander Nachrichten, wobei ***1*** am 18.9.2016 schrieb: "Ich brauche meine Sachen Sag wenn du irgendwann zeit hast damit ich meine Sachen hole". Beweis: What's App-Chatprotokoll September 2016 Parteienvernehmung des Beschwerdeführers Die Haushaltshilfe des Beschwerdeführers, Frau ***2*** ***3…

BFG RV/7106074/2019Unterstützung der 24-Stunden-Pflegerinnen als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2020

…der 24-Stunden-Betreuerinnen von € 80,00 pro Tag, als ungewöhnlich erachtet. Auf Grund der oben dargestellten Rechtslage sind die Kosten für die Haushaltshilfe sowie die Kosten für die vom Enkelsohn erbrachten Leistungen nicht anzuerkennen. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes…

BFG RV/5100146/2019Vortäuschung einer Erwerbstätigkeit zur Erlangung von Differenzzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2020

…der Agentur einen Tagessatz von 50,00 €, monatlich daher 700,00 € (50,00 € x 14 Tage) erhalten. Anschließend sei sie als „Haushaltshilfe“ und Lebensgefährtin bei A W geblieben, der damals noch keine Pflege benötigt hätte. Auf Drängen des A W habe sie…