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BFG RV/7101306/2020Das Erstellen von klinisch-psychologischen Verlässlichkeitsprüfungen im Zusammenhang mit der Erteilung einer Waffenbesitzkarte oder eines Waffenpasses stellt keine umsatzsteuerbefreite ärztliche Leistung gemäß § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2020

…ermöglichen, die gegenüber dem Betroffenen oder anderen Personen Rechtswirkungen erzeugt. Zwar kann der Betroffene ein ärztliches Gutachten auch selbst veranlassen, und es kann Gleichwohl bleibt es der Hauptzweck jeder derartigen Leistung, eine gesetzlich oder vertraglich vorgesehene Bedingung für die Entscheidungsfindung eines anderen zu erfüllen, indem…

BFG RV/2100903/2018Bei einem Fitnesstrainingsabonnement (Zeitvertrag), bei dem auch dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Getränke verabreicht werden, ist von einer einheitlichen Leistung der Benützung des Fitnessstudios auszugehen. Die verabreichten Getränke sind als unselbständige Nebenleistung zur Hauptleistung zu betrachten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2020

…Leistungen sind somit umsatzsteuerlich einheitlich zu beurteilen; die Rechtsfolgen sind für alle Teile einer einheitlichen Leistung ident und hängen vom Hauptzweck der einheitlichen Leistung ab (vgl. VwGH 21.12.1966, 0937/66; VwGH 30.3.1992, 90/15/0158). Liegt der Hauptzweck der einheitlichen Leistung…

BFG RV/2100841/2019Selbständige Prostituierte - Zurechnung der Prostitutionserlöse an den Bordellinhaber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.05.2021Teil 2/3

…dann vor, wenn mehrere Leistungen erbracht werden, die so eng miteinander verbunden sind, dass sie in wirtschaftlicher Hinsicht objektiv ein Ganzes bilden, dessen Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre. Die Rechtsfolgen seien für alle Teile einer einheitlichen Leistung ident und hängen vom Hauptzweck der einheitlichen Leistung ab. Unselbständige…

BFG RV/7101390/20171. Keine Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn die neu hervorgekommenen Tatsachen nicht die tatsächliche Grundlage der geänderten Entscheidung waren (fehlender Kausalzusammenhang) und ausschließlich eine Änderung der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts vorliegt 2. Wellnessbereich als umsatzsteuerrechtlich unselbständige Nebenleistung zur Hauptleistung Fitnessstudio
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2026Teil 1/2

…der Einheitlichkeit der Leistung. Demnach darf ein einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang für Zwecke der Umsatzbesteuerung nicht in seine Bestandteile zerlegt werden. Einheitliche Leistungen sind somit umsatzsteuerlich einheitlich zu beurteilen; die Rechtsfolgen sind für alle Teile einer einheitlichen Leistung ident und hängen vom Hauptzweck der einheitlichen Leistung…

BFG RV/7104150/2020Können bei der Ermittlung des Einkommens in einem Scheidungsvergleich geregelte Zahlungen (Rente) für die Übertragung eines Miteigentumanteils an einer Liegenschaft als Sonderausgaben abgezogen werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2022Teil 1/3

…dass eine steuerneutrale Behandlung nur in Fällen typischer Globalvereinbarungen erfolgen kann. Bestehe der Hauptzweck der Vereinbarung hingegen in der Übertragung von Liegenschaften gegen Ausgleichzahlung und werden untergeordnete weitere Regelungen getroffen, werde es nicht schwer fallen eine Gegenleistung zu ermitteln und werden ertragsteuerliche Konsequenzen an diesen…

BFG RV/7100774/2017Knüpft die Gewährung einer Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 Abs. 1a EStG lediglich an die Begründung eines inländischen Wohnsitzes oder auch an die Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen nach Österreich an?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2017Teil 1/2

…aber widerspreche der oben festgestellten Intention des Gesetzgebers, nicht einen Anreiz für private Einwanderung nach Österreich, sondern einen Anreiz für die Aufnahme einer wissenschaftlichen Tätigkeit in Österreich zu setzen. Die enge Auslegung des Begriffs ,,Zuzugs" widerspreche außerdem dem steuerrechtlichen Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit und…

BFG RV/6100105/2020I. Prüfung einer Vereinbarung zwischen einer GmbH und ihrem Alleingesellschafter gemäß der Angehörigenjudikatur II. Tätigkeit als Rechtsanwalt und als Stiftungsvorstand als einheitlicher Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026Teil 2/3

…einem "Honorarvertrag" mit der Tochter keinerlei Hinweis auf die Honorarhöhe enthalten ist (VwGH 11.11.08, 2006/13/0046) oder konkrete Abrechnungsmodalitäten fehlen (VwGH 22.11.12, 2008/15/0265). Ein Fremdvergleich hat zur Voraussetzung, dass die erbrachten (und honorierten) Leistungen im Einzelnen konkret und…

BFG RV/2101546/2015Vorsteuererstattung aus Reisevorleistungen bei einem Weiterverkauf an einen Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2017

…die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (EuGH 25.02.1999, CPP, 0349/96). Einheitliche Leistungen seien somit umsatzsteuerlich einheitlich zu beurteilen; die Rechtsfolgen sind für alle Teile einer einheitlichen Leistung ident und hängen vom Hauptzweck der einheitlichen Leistung ab (vgl…

BFG RV/2101145/2019Fahrten mit Stretchlimousinen unterliegen als Personenbeförderung dem begünstigten Steuersatz nach § 10 Abs. 2 Z 6 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2021

…anderen Wegverlauf wünschen. Zusammenfassend stelle daher die Raumüberwindung den Hauptzweck der Leistung dar. Der Leistungsempfänger habe kein Weisungsrecht über das Fahrzeug bzw. gegenüber dem Fahrer. Dass die Stretchlimousinen eine entsprechende Außenwirkung haben, möge zutreffend sein, aber das ändere nichts am Hauptinteresse des Leistungsempfängers, von A…

BFG RV/2100719/2013Normverbrauchsteuer nach Umbau eines Pkw in einen Lkw im Sinne des KFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2015

…000 Euro netto. Laut Rechnung vom 04.02.2013 behandelte der deutsche Autohändler den Vorgang als steuerfrei innergemeinschaftliche Lieferung in Deutschland. Das Fahrzeug war mit nachstehendem Zubehör (Extras) ausgestattet: Comand (bietet neben mobiler Internetnutzung eine leistungsfähige und komfortable Navigationsfunktion sowie Wetterdaten für jede Reiseroute weltweit)…

BFG RV/2100677/2017Zwischenschaltung einer OG für die Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2020

…Erlöse nur in derart untergeordnetem Ausmaß vorhanden gewesen seien, dass damit die Darstellung in der Beschwerde, die ***4*** würde ihre Leistungen am Markt anbieten, für den Prüfungszeitraum nicht nachvollziehbar sei und in diesem Zeitraum der Hauptzweck der ***4*** tatsächlich darin bestanden habe, Frau ***2*** an…

BFG RV/7104698/2017Mietwäsche als geringwertiges Wirtschaftsgut sofort abschreibbar (§ 13 EStG)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.01.2020

…Das Hauptmotiv der Kunden für die Inanspruchnahme der Dienstleistung ist dabei in aller Regel nicht die Anmietung von Textilien zur Reduzierung von Anschaffung und Finanzierungskosten, sondern vielmehr das Auslagern von Reinigungs- und Logistikleistungen an ein darauf spezialisiertes Wäschereiunternehmen. Weitaus überwiegender Hauptzweck des Leistungspakets der Bf…

BFG RV/7103001/2011Fehlende Gemeinnützigkeit eines Vereines
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2018

…dies der Hauptzweck der Vereinigung sein muss. Ist die Ausübung des Körpersportes bloß Nebenzweck, kommt die Befreiung nicht zur Anwendung. Ebenso kann die Befreiung nicht zur Anwendung kommen, wenn die Mitglieder einer Vereinigung zwar tatsächlich überwiegend Körpersport betreiben, dies aber nicht der satzungsgemäße Zweck der…

BFG RV/7103270/2015grunderwerbsteuerliche Beurteilung eines Tauschvertrages mit mehreren Vertragspartnern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2018

…dass der Veräußerer dem Erwerber das Grundstück überlässt. Die Hinzurechnung nach dieser Bestimmung hat nur dann zu erfolgen, wenn der unmittelbare Hauptzweck der Leistung des Dritten die Überlassung des Grundstückes ist (Arnold/Bodis, Kommentar zum Grunderwerbsteuergesetz 1987, § 5 Rz 351). Die Leistung muss mit der…

BFG RV/7101478/2010Nach Bescheiderlassung vorgelegte Jahresabschlüsse als Wiederaufnahmegründe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.04.2015

…3; Tz: 102, zur Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände aus: Ausgenommen ist die Vermietung von Beförderungsmittel. Hier richtet sich der Leistungsort nach Abs. 11 oder 12. Beförderungsmittel sind Gegenstände, deren Hauptzweck der Transport von Gütern oder Personen über räumliche Distanzen ist. Neben Kraftfahrzeugen (PKW, LKW, Busse…

BFG RV/7100141/2014DB/DZ-Pflicht eines mittelbar beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2014

…den Schriftsätzen der Bf., die Firma B würde ihre Leistungen auch am Markt fremdüblich anbieten nicht nachvollziehbar ist und der Hauptzweck der Firma B tatsächlich darin bestand, den Geschäftsführer und Unternehmensberater für die Bf. zu stellen. Den Ausführungen der Bf. betreffend Rz 104 der EStR…

BFG RV/2100973/2018Kfz-Steuerpflicht bei widerrechtlicher Verwendung eines Probekennzeichens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2020Teil 1/2

…Rechtsanwalt besprechen kann. Der Beamte hat mir gesagt, dass ich keine Durchschrift haben kann, weil ich nicht unterschrieben habe. Die Behauptung, dass ich offensichtlich keinen Beitrag zur Erhellung des Sachverhalts zu leisten beabsichtig habe und dass ich keine Nachweise und Belege vorgelegt habe, stimmt nicht…

BFG RV/2100678/2016Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung bei einem Spielautomatenunternehmen (u.a. Sicherheitszuschlag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 1/6

…Leistung abhängen. Liege zum Beispiel der Hauptzweck der einheitlichen Leistung in einer bestimmten Lieferung, so treten für die gesamte Leistung nur die Rechtsfolgen dieser bestimmten Lieferung ein. Es sei danach ua. nicht zulässig, den einheitlichen Wirtschaftsvorgang einer Werklieferung in eine Warenlieferung und eine sonstige Leistung…

BFG RV/7102058/2021Eigenschaft von Sponsorzahlungen als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2023Teil 1/2

…Sponsorzahlungen an Sportvereine sind auch nur dann als Betriebsausgabe abzugsfähig, wenn eine entsprechende Werbeleistung des Vereins der Zahlung gegenüber steht. Steht die Zahlung in keinem Verhältnis zur Werbetätigkeit (= Angemessenheit der Leistung und Gegenleistung), so sind derartige Zuwendungen beim Sponsor nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig. Um…

BFG RV/2101112/2016Zwischenschaltung einer OG zur Vermeidung von lohnabhängigen Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2020

…Andere Erlöse seien nur in einem derart untergeordneten Ausmaß erzielt worden, dass die Darstellung in der Beschwerde, die ***X-OG*** habe ihre Leistungen am Markt angeboten, nicht nachvollziehbar sei. Der Hauptzweck der ***X-OG*** habe vielmehr darin bestanden, Herrn ***A*** an die Bf und Frau…