…dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats aber der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig, und wären derartige Fahrzeuge demnach danach zuzulassen. Im gegenständlichen Fall hat der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der gegenständlichen Beschwerde sowie…

…Im gegenständlichen Fall habe die Behörde nicht die richtige Unterscheidung zwischen „Gastarbeiter“, deren Familien sich regelmäßig in Österreich befinden und nur alle paar Monate allenfalls in ihre Heimat auf Urlaub fahren und deren Hauptwohnsitz Österreich sei, und reinen „Saisonarbeitern“ getroffen, die ihren Wohnsitz im Ausland…

…Österreich gelegenen Hauptwohnsitze der Beschwerdeführerin und des Ehegatten als Verwender begründen die gesetzliche Vermutung des § 82 Abs. 8 KFG, demzufolge das gegenständliche Fahrzeug als eines mit dauerndem Standort im Inland anzusehen ist. Diese Standortvermutung kann durch einen Gegenbeweis widerlegt werden. Im streitgegenständlichen Fall verabsäumte die…

…dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen.   Rechtliche Würdigung: Im gegenständlichen Fall erfolgte die Zustellung des Bescheides vom 4.9.2025, mit dem der BF ersucht wurde, die Einkommensteuererklärung für…

…persönliche Beziehung im Regelfall zu dem Ort besteht, an dem jemand regelmäßig mit seiner Familie lebt, entspricht der ständigen Rechtsprechung des VwGH (VwGH 25.11.2015, 2011/13/0091; 22.3.1991, 90/13/0073). Im gegenständlichen Fall ist zu klären, ob der Hauptwohnsitz der…

…rund 6 Monaten im Ausland abzustellen. Die "Musterungen" selbst sind wiederum bloß als vorübergehende Abwesenheit vom Auslandsaufenthalt zu qualifizieren; der österreichischen Staatsbürgerschaft wie auch dem gemeldeten Hauptwohnsitz im Inland kommt - wie oben dargelegt - gegenständlich keine Bedeutung zu. Da im gegenständlichen Fall das Auslandsstudium in Großbritannien…

…ige Nutzung im Ausland gefordert. Dies sei nicht gegeben. Zur Frage der EU-Konformität werde auf das Urteil des EuGH vom 21. März 2002, Rs C-451/99, Cura Anlagen GmbH, verwiesen. Zum Verspätungszuschlag führte die belangte Behörde aus, dass im gegenständlichen Fall weder eine…

…gehen davon aus, dass es bei der Polizeikontrolle ein Missverständnis auf Grund von Sprachschwierigkeiten gab, da Herr XY nur wenig Deutsch spricht. Im gegenständlichen Fall ist es uE offensichtlich, dass das Fahrzeug in den Jahren 2008 und 2009 nicht in Österreich war. Folglich ist uE…

…Pflicht gegeben sei, wenn ein Kraftfahrzeug mit ausländischem Kennzeichen seinen dauernden Standort in Österreich habe. Dies sei nach § 82 Abs. 8 KFG grundsätzlich - bis zum Beweis des Gegenteils - bei Verwendung durch eine Person mit Hauptwohnsitz im Inland anzunehmen. Dem Familienbeihilfenakt sei zu entnehmen, dass die…

…jedoch gilt a) -c) … d) im Falle einer Miete des Fahrzeuges aus einem anderen EU-Mitgliedstaat der Hauptwohnsitz des Mieters als dauernder Standort des Fahrzeuges. Internationaler Kraftfahrverkehr § 79. Das Verwenden von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen, die keinen dauernden Standort im Bundesgebiet haben…

…der Polizeikontrolle ein Missverständnis auf Grund von Sprachschwierigkeiten gab, da Herr X. nur wenig Deutsch spricht. Im gegenständlichen Fall ist es uE offensichtlich, dass das Fahrzeug in den Jahren 2008 und 2009 nicht in Österreich war. Folglich ist uE der dauernde Standort in Frankreich gelegen…

…des Unternehmens, der hier im Ausland gelegen wäre, ergeben und somit keine Zulassungspflicht bestehen. Dies ergebe sich auch aus der Entscheidung des UFS vom 7.12.2005, RV/0195-I/03 (Anm. des Richters: bei diesem UFS-Fall ging es um ein Fahrzeug, welches in…

…Abs 1 VwGG: Durch dieses Erkenntnis werden keinerlei Rechtsfragen iS von Art 133 Abs 4 B-VG berührt, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt . Im gegenständlichen Fall wurde ein KFZ mit deutschem Kennzeichen auch in Österreich auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet. Es stellte sich die Frage…

…hier. Summa summarum sei unstrittig, dass die gegenständlichen Kraftfahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen im Inland verwendet worden seien. Gleiches gelte für den inländischen Hauptwohnsitz des Bf. 6. Im rechtzeitig gestellten Vorlageantrag vom 04.10.2024 wurde ausgeführt, die Beschwerdevorentscheidung sei ausschließlich aufgrund der Aktenlage abgefasst worden…

…die erst in einem die Beschwerde ergänzenden Schreiben gestellt werden, begründen keinen Anspruch. Im gegenständlichen Fall wurde der Antrag weder in der Beschwerde noch im Vorlageantrag eingebracht, weshalb er als verspätet zurückzuweisen ist. Unzulässigkeit der Revision gegen diesen Beschluss Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist…

…von der Rechtsprechung abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Da im gegenständlichen Fall das BFG - den früheren Erkenntnissen des VwGH folgend -entgegen des Erkenntnisses des VwGH vom 21.11.2013, 2011/16/0221…

…Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG ex lege durch vorübergehende Verwendung im Ausland nicht mehr unterbrochen wird. Die Bf habe ihren Hauptwohnsitz an der Zustelladresse dieser Beschwerdevorentscheidung im Inland. Das gegenständliche Fahrzeug habe ihr Vater an die Bf bis 10. Mai 2017 vermietet. Dazu habe…

…und dort von einem Hauptwohnsitz iSd § 82 Abs. 8 KFG 1967 bzw. § 40 leg. cit. nicht ausgegangen werden kann. Da die Beschwerdeführerin im Inland über keinen Hauptwohnsitz verfügt, findet auch § 82 Abs. 8 KFG 1967 und die dort geregelte Standortvermutung im gegenständlichen Fall keine Anwendung…

…gegenständlichen Fall ist der Bf. derjenige über die tägliche und tatsächliche Verwendung des Fahrzeuges verfügen kann. Neben einer Verwendung des Fahrzeuges im Inland, muss die Behörde für die Anwendbarkeit der Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 nachweisen, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen (der Hauptwohnsitz…

…sodass diese gemäß § 15 AVG iVm § 38 VwGVG vollen Beweis liefert über den Verlauf und den Gegenstand der Amtshandlung. Die Niederschrift dient im gegenständlichen Fall sowohl als ein Parteienschriftsatz, mit dem die Mängel der Bescheidbeschwerde behoben wurden, und auch als behördlicher Schriftsatz, mit dem die…