…Scheidung besteht zwar Gebührenpflicht nach § 33 TP 20 GebG. Dies gilt aber ausschließlich für außergerichtliche Vergleiche. Bei dem vom Bf. als Hauptgeschäft iSd § 19 Abs. 2 GebG erachteten o.a. Scheidungsvergleich handelt es sich aber unbestritten um einen gerichtlichen Vergleich. Für diesen ist keine Gebühr…

…bereits von vornherein den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit des § 23 Abs. 1 WGG widerspricht oder dass eine Gefahr besteht, dass bei Durchführung des gegenständlichen Geschäftes die Hauptgeschäfte gemäß § 7 Abs. 1 und 2 WGG nicht mehr überwiegen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden." &nbsp…

…Bürge für die Einhaltung sämtlicher Verpflichtungen des Mieters aus dem vorliegenden Vertrag die uneingeschränkte und solidarische Haftung. Es wurden somit in der zu beurteilenden Urkunde mehrere Rechtsgeschäfte abgeschlossen, die nicht zusammenhängende Bestandteile des Hauptgeschäftes sind, womit die Gebühr für jedes einzelne Rechtsgeschäft zu entrichten ist…

… 17 Abs. 2 GebG 1957 bis zum Gegenbeweis der Tatbestand vermutet, der die Gebührenschuld begründet oder die höhere Gebühr zur Folge hat. Werden in einer Urkunde mehrere Rechtsgeschäfte derselben oder verschiedenen Art, die nicht zusammenhängende Bestandteile des Hauptgeschäftes sind, abgeschlossen, so ist gemäß § 19 Abs…

…die Unterzeichnung durch die ***X*** und die Vermieterin ist diese Bürgschaftserklärung auch von der Gläubigerin (Vermieterin) angenommen worden. Es wurden damit in der Urkunde zwei unterschiedliche Rechtsgeschäfte zwischen verschiedenen Vertragsparteien abgeschlossen. Die Rechtsgeschäfte sind nicht zusammenhängende Bestandteile eines Hauptgeschäftes und ist daher nach § 19 Abs…

…EB leuchtet mit einer nicht zu übersehenden Deutlichkeit der Wille des Gesetzgebers hervor, dass bei vergebührten Darlehens- bzw Kreditgeschäften (kurz: Hauptgeschäften) die Kumulierung von Gebühren durch Befreiung der Sicherungsgeschäfte vermieden werden soll. Im Hinblick auf eine Belastung mit Gebühren und Verkehrsteuern sind daher Darlehen bzw…

…Rahmen einer Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG gab die Beschwerdeführerin bekannt, dass ihre Hauptgeschäftstätigkeit die Entwicklung von Bauprojekten gemeinsam mit verschiedenen Bauunternehmen sei. Im Jahr 2021 sei ein Grundstück in ***Ort*** gekauft und ein Konzept mit 43 Doppel- und Reihenhäusern entwickelt worden, die nach Fertigstellung an…

…Juni an die Beschwerdeführerin per Post versendet wurde, wurde dazu zusammengefasst ausgeführt, dass sich aus der Formulierung der gegenständlichen Vereinbarung entgegen dem diesbezüglichen Beschwerdevorbringen eine Akzessorietät zum Hauptgeschäft ergebe, sodass eine Bürgschaft vorliege. Dabei verwies die belangte Behörde auf das Erkenntnis des VwGH vom 16…

…sich im Wesentlichen in zwei Teilbereiche, einerseits in einen Handel mit Natur- und Kunststeinen andererseits in ein Steinmetzgewerbe (Grabgeschäft im weiteren Sinn). Im Prüfungszeitraum gab es drei Standorte des Unternehmens: Hauptgeschäft und Sitz des Rechnungswesens in S, Filiale in A (Steinhandel), Filiale in L (Friedhofsgeschäft…

…zum Pfand bestellt, sondern - bedingt durch § 13 Abs. 2 WEG - auch dessen Ehegattin. Somit kann, hinsichtlich der Pfandbestellung durch einen „Dritten" (die Ehegattin) kein Sicherungsgeschäft (zu einem Hauptgeschäft) im Sinne des § 19 Abs. 2 GebG vorliegen, da Ehegattin nicht auch Förderungsempfängerin ist. Das Finanzamt beantragt…

…im Abstattungskreditvertrag eingeräumten Sicherheiten Teil der gebührenfreien Umschuldung der ursprünglichen Kreditverträge aus den Jahren 2003 und 2007. Das Sicherungsgeschäft müsste im Zuge der Umschuldung der Gebührenbefreiung zugänglich sein. In den gebührenfreien Abstattungskreditverträgen sei zusammenhängend mit dem Hauptgeschäft die Besicherung des Kredites vereinbart worden. Mit 1…

…10% der verkürzten (gesetzmäßigen) Gebühr in Höhe von 743,88 Euro, insgesamt sohin 8.182,66 Euro festgesetzt. TZ.1.3. der Niederschrift lautet: " TZ.1.3.: Sicherungsgeschäft ohne beurkundeten Hauptgeschäft: Die Befreiung der Sicherungs- und Erfüllungsgeschäfte gem. § 20 Z 5 GebG sind nur möglich…

…richtig heißen: "§ 19 Abs. 2"] GebG (Sicherungsgeschäft) liegt nicht vor, weil durch das Hauptgeschäft (gerichtlicher Vergleich) kein steuerbarer Tatbestand iSd Gebührengesetzes verwirklicht wird (nur der außergerichtliche Vergleich unterliegt der Gebühr nach § 33 TP 20 GebG). Dem Vorbringen in der Berufung, es läge keine Hypothekarverschreibung vor…

…In Fällen, in denen ein Dritter zur Sicherstellung der Forderung des Sozialhilfeträgers ein Pfandrecht bestellt, ist Gebührenpflicht gegeben. Demzufolge ist die vertragsgegenständliche Hypothekarverschreibung kein Sicherungsgeschäft zu einem Hauptgeschäft, da Förderungsempfänger (= Herr xy.) und Pfandbestellerin (= Frau yx) nicht dieselben Vertragspartner sind, wie in § 19…

…Verweildauer ist eine Wahrscheinlichkeit einer Mehrfachbelegung der Sitzplätze sehr hoch. Bei der Annahme einer durchschnittlichen Verweildauer von einer Stunde ergibt dass in der Hauptgeschäftszeit von 11:30 Uhr bis 13:30 Uhr die Möglichkeit einer Doppelbelegung. Nach Meinung der Außenprüfung ist daher im Mittagsgeschäft eine…

…Spätestens mit Anfang 2013 sei die Forderung gänzlich uneinbringlich geworden, da zur hohen Überschuldung von mehr als EUR 2,7 Mio und der defacto Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin noch ihr Hauptgeschäftsfeld durch eine Gesetzesänderung weggefallen sei. In der Kenntnis über die wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Schuldnerin…

…im Zuge der Prüfung ausgeführt, dass eine kurzfristige Vermietung der Kraftfahrzeuge geplant gewesen sei. Da jedoch die Abwicklung des Hauptgeschäftes des Taxigewerbes sehr viel Zeit in Anspruch genommen habe, sei die Vermarktung (aktive Bewerbung) des Geschäftszweiges der Vermietung zu kurz gekommen. Um dennoch Einkünfte zu…

…05.2016 festgelegt, vorbehaltlich einer noch erforderlichen Rücksprache mit seinem Rechtsanwalt. Telefonisch tätigte der Bf. die Aussage, dass er sein Hauptgeschäftsfeld in Ungarn habe und das KFZ nur benötige, um nach Österreich zu gelangen. Der Bf. wolle sich in Zukunft in Österreich niederlassen. Der Bf…

…Sitz in der Schweiz als Schwestergesellschaft der Bf. Die A AG, Schweiz ist gleichzeitig einziger Kunde hinsichtlich des Hauptgeschäftes der Bf. Als Gründungsgesellschafter und fachlicher Leiter der Bf. fungierten b c B und c C. Geschäftsgegenstand der Bf. ist die Entwicklung und Betreuung von Software…

…eine Nachschau am früheren Sitz in N.. stattgefunden, aufgrund welcher kein Zweifel daran bestanden habe, dass das Unternehmen seinen Hauptgeschäftssitz in Österreich habe. Auch von der Austro Control, die das Unternehmen flugbetrieblich beaufsichtige, sei nicht gemeldet worden, dass die wesentlichen betrieblichen Funktionen nicht mehr in…