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BFG RV/7100128/2024Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist zur Meldung gemäß § 5 WiEReG wegen technischer Schwierigkeiten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2024

…Der anwaltliche Vertreter brachte begründend vor, er verfüge über einen Zugang zum elektronischen Rechtsverkehr (auch FinanzOnline und USP) und habe innerhalb der vom Finanzamt gesetzten Frist wiederholte Versuche unter Beiziehung der Hotline ergebnislos unternommen. Er habe daher eine Handysignatur gelöst. Durch die nunmehrige Zuständigkeit des…

BFG RV/7500494/2024Beantwortung einer Lenkerauskunft unterlassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2025

…die Registrierung der ID Austria durchgeführt hätten und wandten zudem ein, dass die Handysignatur im Dezember 2023 eingestellt worden wäre und Sie aufgrund von technischen Bestimmungen erst am 27.06.2024 registriert werden konnten. Dokumente bis um 28.06.2024 hätten Sie nicht öffnen können…

BFG RV/4100135/2023Zurückweisung einer Bescheidbeschwerde wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.04.2024

…gesamten Finanzamtsangelegenheiten der Einfachheit halber wegen meiner Gehbehinderung künftig über Finanz Online abzuwickeln. Ich war damit gerne einverstanden, weil ich im August 2021 auch schon eine Handy-Signatur von meinen Behinderten-Anträgen genutzt hatte. Ich wusste jedoch nicht, dass man im Finanz-Online ankreuzen muss…

BFG RV/7102932/2023Zwangsstrafe wegen Nichtmeldung der wirtschaftlichen Eigentümer nach § 5 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2024

…2023 wandte der anwaltliche Vertreter ein, er verfüge über einen Zugang zum elektronischen Rechtsverkehr (auch FinanzOnline und USP) und habe innerhalb der vom Finanzamt gesetzten Frist wiederholte Versuche unter Beiziehung der Hotline ergebnislos unternommen. Er habe daher eine Handysignatur gelöst. Durch die nunmehrige Zuständigkeit des…

BFG RV/7100892/2021Zeugnisgebühr für eine Strafregisterbescheinigung infolge Selbstadressierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2023

…II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Bf. stellte am 8. Juli 2020 auf elektronischem Weg unter Inanspruchnahme der Handy-Signatur bei der Landespolizeidirektion Wien einen Antrag auf Ausstellung einer Strafregisterbescheinigung. Der Bf. adressierte die Strafregisterbescheinigung an sich selbst. Die Strafregisterbescheinigung wurde dem Bf…

BFG RV/5101742/2017Durch das Unionsrecht kann ein nach innerstaatlichem Recht bestehender Beihilfenanspruch nicht beseitigt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2018Teil 1/3

…Behörde wurden zur Feststellung des Lebensmittelpunktes keine Informationen beigesteuert. Die gewählte Lebensart und die destruktive „Mithilfe“ des Herrn Bf lassen auf eine Beibehaltung des Lebensmittelpunktes in Griechenland schließen. Eingaben werden mit Handy-Signatur unterzeichnet. Das kann von überall geschehen. Auch die Gattin hat eine solche…

BFG RV/7101770/2017Registrierkassenprämie für jede Erfassungseinheit mit Signatur- bzw Siegelerstellungseinheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2019

…die auf den in den Wagen liegenden Handys die Registrierkassenfunktion übernehmen. Zusätzlich habe die Bf Belegdrucker angeschafft. Soft- und Hardware seien bereits auf die Nachrüstung mit einer Signaturerstellungseinheit und Erstellung des „CR-Codes“ ausgelegt. Die Prämie stehe bei Anschaffung einer App für ein schon vorhandenes…

BFG RV/4100310/2016Nichtabzugsfähigkeit von Kosten einer Digitalkamera bei einem Versicherungsangestellten im Außendienst; Schätzung Privatanteil Handy
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2021

…Ausgaben für ein Smartphone samt Zubehör, einer Kamera inkl. Zubehör sowie Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Pendlerpauschale) als Werbungskosten geltend. Im Folgenden wird lediglich auf die Positionen Handy sowie Digitalkamera, jeweils mit Zubehör, eingegangen, da die restlichen Beschwerdepunkte mit Eingabe vom 11.05…

BFG RV/5101643/2015Beschwerdevorentscheidung ohne Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2016

…Brief beim Finanzamt zugestellt. Auf dem ausgedruckten Dokument findet sich ein Hinweis auf eine Handysignatur ohne Angabe von Signaturwert oder Ausstellerzertifikat, sodass eine Verifikation der behaupteten Handysignatur unmöglich ist. Grundsätzlich sind elektronischer Signaturen im Sinne des § 1 Abs. 1 Signaturgesetz (Bundesgesetz über elektronische Signaturen, BGBl…

BFG RV/5100292/2016Zurücknahmeerklärung des Vorlageantrages in Folge Nichtbeantwortung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.07.2021

…welche nicht unterfertigt war, wurde gegen den Einkommensteuerbescheid vom 09.07.2014 für 2013 "Einspruch" erhoben. Ein internetfähiges Handy sei für die Navigation im Zuge der Tätigkeit als LKW-Fahrer nötig, da vom Dienstgeber kein entsprechendes Gerät beigestellt werde. Weiters seien nicht alle Beiträge zu…

BFG RV/7102816/2023Zurückweisung eines Vorlageantrages als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.09.2023

…Beschwerde. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.4.2023 als unbegründet abgewiesen. Die Zustellung erfolgte über FinanzOnline. Die elektronische Signatur datiert mit 2023-04-14T04:25:51+02:00. Mit Schreiben vom 11.7.2023 stellte der Bf. einen Vorlageantrag. In diesem monierte er…

BFG RV/7500508/2024Parkometer; Einspruch einer nicht legitimierten Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2024

…Habe mit dem Opa zusammen die Letzte E-Mail geschrieben und die Signatur wird Automatisch ausgefüllt da wir es über mein Handy geschrieben haben. Da mein Opa 79 ist und sich leider mit dem Handy nicht auskennt. Der Opa war auf Urlaub in der Zeit…

BFG RV/5300027/2020Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. c FinStrG, Verletzung der Verpflichtung zur Einrichtung technischer Sicherheitsvorkehrungen, Registrierkassa erst im Mai 2019 registriert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.06.2023Teil 1/2

…0 erstellt werden. Diesen Ausdruck hat der Beschuldigte 7 Jahre lang aufzubewahren. Für die Erstellung des Jahresbeleges braucht der Beschuldigte die Signaturerstellungseinheit. Die verpflichtende Überprüfung des Manipulationsschutzes kann manuell mit der BMF Belegcheck-App oder automatisiert über ein Registrierkassen-Webservice durchgeführt werden. Diese Überprüfung des…

BFG RV/4100588/2013Dienstgeberbeitrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2020Teil 1/2

…werden. Die Bf. nahm das Angebot am Datum an. Tatsächlich wurde A für die Tätigkeit als Projektleiter von der Bf. neben einer Büroräumlichkeit auch ein Laptop, ein Handy, sowie ein Festnetzanschluss unentgeltlich zur Verfügung gestellt; es konnte hingegen nicht festgestellt werden, dass ihm auch ein…

BFG RV/7200014/2018Kunstfotografie oder ähnliches dekoratives Bildwerk?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2018

…die im unteren Teil befindliche puppenartige Figur, der Gegenstand, den die Künstlerin in der Hand halte und insbesondere auch die klobrillenartige Umrandung. Der Holzrahmen sei wegen der im Inneren befindlichen porzellanartigen Umrandung aus diesem Grunde zwar Teil des Kunstwerkes, trete mit Farbe und Ausführung aber…

BFG RV/7300011/2023Abgabenhinterziehungen bescheidmässig festzusetzender Abgaben sowie von Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2023Teil 2/2

…7 Bei den übergebenen und eingelesenen Dateien handelt es sich nicht um Datenerfassungsprotokolle (DEP) gem. § 7 RKSV. - Teile des DEP Jede Registrierkasse hat über ein Datenerfassungsprotokoll (DEP; Signaturjournal) im Sinne § 7 RKSV zu verfügen. Darin sind für alle Barzahlungen zumindest die Beleginhalte gemäß § 132a Abs…

BFG RV/7101761/2015Zurechnung der Einkünfte von Offshore-Gesellschaften an eine natürliche Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2024Teil 1/2

…***L*** (Geldgeber), ***Be*** (Abschlussprüfung der Rechnungsketten, Abstimmung des "Umsatzsteuergewinns"), ***Bo*** (rechte Hand von ***Be***, Abstimmung und Überwachung der Rechnungen) sowie ***Lau*** und ***P*** (brachten bestehende Infrastruktur ein, Finanzplanung für deutsche Seite), die allesamt in Deutschland wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurden. Aufgrund von Ermittlungen der deutschen Staatsanwaltschaft…

BFG RS/2100032/2023Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens, weil das Finanzamt den Bescheid rechtswirksam durch elektronische Zustellung erlassen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss20.12.2023

…schriftliche (per Fax) Anmeldung beim Finanzamt. Dies gilt nicht, wenn die eindeutige Identifikation des Bürgerkarteninhabers in den Daten beständen der Abgabenverwaltung des Bundes mittels des Namens und Geburtsdatums des Bürgerkarteninhabers an Hand der in der Bürgerkarte eingetragenen Personenbindung (§ 4 Abs. 2 E-GovG) nicht möglich…

BFG RV/7101378/2022Verspätete Beschwerden gegen in die Databox zugestellte Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.05.2022

…ein, "den Brief" erst am 10.12.2021 in die Hand bekommen zu haben. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 4.2.2022 wies das Finanzamt die Beschwerden wegen deren nicht fristgerechter Einbringung gemäß § 260 BAO zurück. Mit Schreiben vom 14.2.2022 erhob die Bf als Vorlageanträge…

BFG RV/3100522/2021Aufhebung und Zurückverweisung (§ 278 Abs. 1 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.09.2021

…Was ist das? Durch das Recherchieren im Internet habe ich erfahren, dass jegliche Briefe von Behörden ungültig sind, wenn keine Signatur vorhanden ist. Bei meinem Schriftstück ist nicht einmal ein Sachbearbeiter angeführt. Von den sogenannten "Verschwörungstheorien", welche im Netz zu finden sind, heißt es ja…