…sei aber der Zeitpunkt der Sachwalterbestellung im Jahr 2013 aufgrund der tatsächlichen Situation der Bf. und aufgrund der Aktenlage nicht mit dem Eintritt ihrer mangelnden Handlungs- und Geschäftsfähigkeit im Jahre 2008 gleichzusetzen.   Das Finanzamt wies mangels Vorliegens tauglicher Wiederaufnahmegründe die Beschwerde mittels Beschwerdevorentscheidung vom…

…da der Bf. aufgrund seines Gesundheitszustandes ab 06.04.2004 handlungsunfähig gewesen sei. Im Zuge eines am 15.03.2004 eingebrachten Stundungsansuchens habe der Bf. noch einen Zahlungsplan für die Entrichtung der Umsatzsteuer 01/2004 vorgelegt. Es seien die Zahlungen plangemäß getätigt worden. Es liege…

…die Frage, ob der Bf. krankheitsbedingt nicht in der Lage war, seine Handlungsunfähigkeit zu erkennen, was ihn auch an seinem Rücktritt gehindert habe. Der Bf. hatte zweifellos einen lebensbedrohenden Zustand überwunden und danach und auch jetzt noch an Folgen von Komplikationen zu leiden, die bei…

…dass die Beschwerdeführerin entgegen § 308 Abs. 3 BAO die versäumte Handlung (Vorlageantrag) bislang nicht nachgeholt habe und daher auch aus diesem Grunde die Voraussetzungen für eine Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht erfüllt seien. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin hatte ihren Hauptwohnsitz vom…

…der Bf. zusammengefasst aus, dass nachdem Frau X nicht erwähnt hatte, dass gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachzuholen sei, er diese zunächst auch nicht für notwendig gehalten habe. Vielmehr hätte er mit Schreiben vom 08.08.2023 an seinen Wiedereinsetzungsantrag erinnert. Dabei habe…

…dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG nicht beantragt wurde, zu enthalten. Strafbemessung (soweit es die tatbestandliche Handlungseinheit für die Liegenschaft in **Wien-3**, betrifft): § 50 Abs. 2 VwGVG: Die gekürzte Ausfertigung des Erkenntnisses hat überdies zu enthalten: 1 im Fall der…

BESCHLUSS   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Salzburg 1 in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxxa, ehem. Geschäftsführerin, whft. XXA, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), Strafnummer (StrNr.) qqqqq…

…für das Aufgabengebiet zur Vertretung vor Ämter und Behörden bestellt. Die Sachwalterbestellung wirkt insofern konstitutiv, als ab ihrer Wirksamkeit die Prozess- und Handlungsfähigkeit im dort umschriebenen Ausmaß für den Bf. keinesfalls mehr gegeben war (VwGH 27.2.2006, 2004/05/0326). Entsprechend der Bestellung des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***18***, vertreten durch ***19*** ***20***, über die Beschwerde vom 2. März 2020 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 25. Februar 2020 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für die Zeiträume 12/2013 und…

…1 VStG. B. Zu diesen 48 Verwaltungsübertretungen liegen hinsichtlich 1.-3. sowie 4.-48. jeweils tatbestandliche Handlungseinheiten vor, weshalb wegen der jeweils fortgesetzten Verwaltungsübertretungen mit Strafneubemessung vorgegangen wird und über den Beschuldigten gemäß § 16 Abs. 1 GAG folgende Strafen verhängt werden: | | Geldstrafe von…

…1 VStG. B. Zu diesen 48 Verwaltungsübertretungen liegen hinsichtlich 1.-3. sowie 4.-48. jeweils tatbestandliche Handlungseinheiten vor, weshalb wegen der jeweils fortgesetzten Verwaltungsübertretungen mit Strafneubemessung vorgegangen wird und über den Beschuldigten gemäß § 16 Abs. 1 GAG folgende Strafen verhängt werden: | | Geldstrafe von…

…Bf1-Adr***, vertreten durch QUINTAX gerlich-fischer-kopp steuerberatungsgmbh, Ignaz-Rieder-Kai 13A, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 13.10.2022 betreffend die Säumnis des Finanzamtes Österreich in Bezug auf die Durchführung einer faktischen Handlung (Außenprüfung gem. § 147 Bundesabgabenordnung), Steuernummer ***BF1StNr1***, beschlossen: Die Säumnisbeschwerde…

…Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus den Verträgen oder den Handlungen der Organe der Union ergeben. Die Mitgliedstaaten unterstützen die Union bei der Erfüllung ihrer Aufgabe und unterlassen alle Maßnahmen, die die Verwirklichung der Ziele der Union gefährden könnten…

…des Mitarbeiters der Bf." vor Antritt seines Urlaubes den Antrag für die Forschungsprämie rechtzeitig zu stellen kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis im Sinne des laut § 308 BAO notwendigen Erfordernisses darstellt. Zudem sei die versäumte Handlung nicht spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachgeholt worden. D.h…

…wäre schon die Aufgabe der Finanzverwaltung gewesen zu verhindern, dass eine im Umgang mit Behörden nicht handlungsfähige Person den FinanzOnline-Zugang für Anbringen nutzt. Zur Zulässigkeit einer Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

…Z 4 leg.cit. unter Hinweis auf die Rechts­wid­rigkeit seines Verhaltens mit Bescheid eine Ermahnung erteilen, wenn dies geboten er­scheint, um ihn von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten. Gemäß § 5 Abs 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung hat jeder Lenker, Besitzer und Zulassungsbesitzer, der ein mehrspuriges…

…August 2014, 2013/17/0864). Festzuhalten ist, dass die Beschwerdeführerin steuerlich unvertreten ist. Es erschließt sich aus dem Wiedereinsetzungsantrag, dass die versäumte Handlung, welche die Bf. nachholt, die Einbringung einer Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 darstellt. Es können nämlich die Elemente einer Berufung gegen den…

…aufgrund eines schweren psychovegetativen Erschöpfungszustandes sowie körperlicher Erkrankungen in meiner Konzentrations-, Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit erheblich eingeschränkt gewesen und ihm eine qualifizierte Teilnahme an Verfahren nicht möglich gewesen sei. Der behandelnde Arzt habe eine mehrwöchige Dauer dieser Einschränkung prognostiziert. Diese gesundheitliche Beeinträchtigung habe bestanden und bestehe…

…von einer außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Person verwendet. Art. 212 Abs. 2 ZK-DA lautet: Erfolgt die Anmeldung der Beförderungsmittel zur vorübergehenden Verwendung gemäß Art. 136 ZK-DA mündlich oder mittels einer Handlung gemäß Art. 139 ZK-DA, wird gemäß Art. 212 Abs…

…Abgabenbehörde zu beurteilen. Hierbei sei Voraussetzung, dass die objektive und subjektive Tatseite einer gerichtlich strafbaren Handlung erfüllt sei. Gegenständlich werde der Behörde die Falschinformation des UFS und des BFG und somit die Herbeiführung der Bescheide durch eine gerichtlich strafbare Tat, nämlich reine Betrugsabsicht, Verletzung des…