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22 903 Treffer243 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100073/2024Durch das bloße Halten von Pferden ohne deren Nutzung entsteht keine Einkunftsquelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 1/2

…gegeben (Treffen von Entscheidungen, Haftung für die Schulden, Beteiligung am Gewinn und Verlust). Nach Darlegung des § 21 EStG wurde ausgeführt, dass Land - und Forstwirtschaft auch das Halten von Pferden sei. Ebenso falle darunter die Pferdezucht sowie das Unterstellen und Füttern fremder Tiere gegen Entgelt bei…

BFG RV/7101273/2010Wildabschüsse in einem Wildgatter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015Teil 2/4

…bis Z 43 aufgezählten Gegenstände und ... 3. a) die Aufzucht, das Mästen und Halten von Tieren, die in der Anlage Z 1 genannt sind, sowie die Anzucht von Pflanzen, b) die Leistungen, die unmittelbar der Vatertierhaltung, der Förderung der Tierzucht oder der künstlichen Tierbesamung dienen…

BFG RV/1100353/2013Prüfung der Gemeinnützigkeitskriterien gemäß §§ 34 ff BAO bei einem Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2017Teil 1/2

…nicht mehr als 15% innerhalb eines Zeitraumes von fünf Kalenderjahren ist unbeachtlich. Gemäß § 10 Abs. 2 lit. 3 sublit. a UStG 1994, idF BGBl. I Nr. 112/2012, ermäßigt sich die Steuer auf 10% unter anderem für die Aufzucht, das Mästen und Halten von Tieren…

BFG RV/1100162/2012Nachfeststellung aufgrund einer Erbschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.04.2014

…dass die Parzelle kaum Beschränkungen in der Bebaubarkeit vorweisen würde. Zudem sei die Bauparzelle voll erschlossen. Die Zucht oder das Halten von Tieren gelte dann als landwirtschaftlicher Betrieb, wenn zur Tierzucht oder Tierhaltung überwiegend Erzeugnisse verwendet würden, die im eigenen landwirtschaftlichen Betrieb gewonnen werden würden…

BFG RV/7102513/2023Geflügelvermehrungszuchtbetrieb ohne Anerkennung durch die Landwirtschaftskammer zum Stichtag der Hauptfeststellung 01.01.2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2024

…die Zucht oder das Halten von Tieren als landwirtschaftlicher Betrieb, wenn zur Tierzucht oder Tierhaltung überwiegend Erzeugnisse verwendet werden, die im eigenen landwirtschaftlicher Betrieb gewonnen worden sind. Geflügelvermehrungszuchtbetriebe gelten gemäß § 30 Abs. 4 BewG 1955 als landwirtschaftliche Betrieb, wenn sie von einer Landwirtschaftskammer anerkannt sind…

BFG RV/5100937/2017Einkünfte eines Geflügelmastbetriebes / nachhaltiges Überschreiten des Höchstbestandes iSd § 30 Abs. 5 BewG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.07.2022

…oder das Halten von Tieren als landwirtschaftlicher Betrieb, wenn zur Tierzucht oder Tierhaltung überwiegend Erzeugnisse verwendet werden, die im eigenen landwirtschaftlichen Betrieb gewonnen worden sind. Gemäß § 30 Abs. 5 BewG 1955 gilt die Zucht oder das Halten der in Abs. 7 genannten Tiere als landwirtschaftlicher…

BFG RV/7103023/2009Abweisung eines Wiederaufnahmeantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2017

…sind daher für den beantragten Zeitraum die Gründe für eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amtswegen gemäß § 303 Abs. (4) gegeben. Zu diesem Sachverhalt hat die FLD folgende Rechtsansicht dargelegt: FLD "gemäß § 10 Abs. 2 Z 3 lit a UStG 1994 unterliegt das Halten von Tieren…

BFG RN/7500001/2014Antrag an den VfGH auf Aufhebung von § 5 WAOR, in eventu der §§ 1 und 5 WAOR
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss26.06.2014

…ihre Höhe Abgaben für das Halten von Hunden, die nicht als Wachhunde, Blindenführerhunde oder in Ausübung eines Berufes oder Erwerbes gehalten werden, und für das Halten von anderen Tieren, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Erwerbes gehalten werden; 3. Abgaben von freiwilligen Feilbietungen gemäß …

BFG RV/7400118/20161. Keine Verfassungswidrigkeit der Hundeabgabe in Wien 2. Keine Aliquotierung der Hundesteuer bei Sterbedatum des Hundes im April
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2017

…die Gemeinden, Abgaben in jeweils von ihr selbst zu bestimmender Höhe für das Halten von Hunden die nicht als Wachhunde, Blindenführerhunde oder in Ausübung eines Berufes oder Erwerbes gehalten werden und anderen Tieren, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Erwerbes gehalten werden, auszuschreiben. Durch…

BFG RV/7400066/2014Hundeabgabe: Ein gemeinsamer Haushalt oder zwei getrennte Haushalte in einer Wohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2014

…Landesgesetzgebung auszuschreiben, und zwar unter anderem gemäß Z 2 dieser Bestimmung ohne Rücksicht auf ihre Höhe Abgaben für das Halten von Hunden, die nicht als Wachhunde, Blindenführerhunde oder in Ausübung eines Berufes oder Erwerbes gehalten werden, und für das Halten von anderen Tieren, die nicht…

BFG RV/7105971/2017Abschluss eines Versicherungsvertrages durch Bezahlung von Mitgliedsbeiträgen an einen Verein, dessen Leistung im Gegenzug im "Versichert halten des Erkrankungsrisikos von Kleintieren" besteht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2021

…von Tieren, sowie die Erhaltung vom Aussterben bedrohter Tierarten. Durch die Bezahlung des Mitgliedsbeitrages erhalten Mitglieder die Möglichkeit, bei Erfüllung aller Bedingungen (Dauer der Mitgliedschaft, Höhe des Mitgliedsbeitrages, Einreichfrist der Tierarztrechnungen, maximaler Einreichungsbetrag pro Mitgliedsjahr, Ausfüllen des Schadensformulars), Behandlungskosten im Zusammenhang mit der Erkrankung von…

BFG RV/7400054/2018Notifizierungspflicht der Wiener Wettterminalabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2019Teil 2/3

…Kommission absolut alles zu notifizieren. Diese Überlegungen gälten auch für den Streitfall. Die Wettterminalabgabe besteuere somit zusammengefasst nur eine bestimmte Art und Weise des Absatzes einer Wettdienstleistung bzw. das Halten von Wettterminals, lege jedoch keine vorgeschriebenen Merkmale eines Wettterminals selbst fest. Aufgrund der Anzahl der…

BFG RV/7400077/2018Wiener Wettterminalabgabegesetz nicht notifizierungspflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2019Teil 2/3

…Kommission absolut alles zu notifizieren. Diese Überlegungen gälten auch für den Streitfall. Die Wettterminalabgabe besteuere somit zusammengefasst nur eine bestimmte Art und Weise des Absatzes einer Wettdienstleistung bzw. das Halten von Wettterminals, lege jedoch keine vorgeschriebenen Merkmale eines Wettterminals selbst fest. Aufgrund der Anzahl der…

BFG RV/7400202/2017Beim Wiener Wettterminalabgabegesetz handelt es sich nicht um eine notifizierungspflichtige "technische Vorschrift"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2021

…stellt darin die bereits im o.a. Antrag vom 03.07.2017 vorgebrachten Argumente in den Mittelpunkt ihrer Einwände und meint neuerlich, dass auf Grund fehlender Notifizierung das Halten von Wettterminals nicht der Abgabenpflicht unterliege. Die Bf. sei daher nicht zur Entrichtung der Wettterminalabgabe verpflichtet…

BFG RV/5100818/2020Verspätung von Beschwerden, doppelte Beschwerden, DBA-USA, Geschenk von Geschäftsfreund, Abzugssteuer, Gewerbe- oder land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb, außergewöhnliche Abnutzung, ungeklärte Geldzuflüsse, Globalschätzung wegen der Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 2/4

…auch Tiere von den Beschwerdeführerin erwerben würden. Dadurch würde betriebswirtschaftliche Erfolg der Land- und Forstwirtschaft gesteigert. Dem stehe auch nicht entgegen, dass Kursbeiträge an die Seminarbesucher verrechnet würden. Die Beschwerdeführerin hätten mehrmals auf die Erfolge bei der Kundengewinnung hingewiesen. In der Judikatur sei die Ansicht…

BFG RV/5100818/2020Verspätung von Beschwerden, doppelte Beschwerden, DBA-USA, Geschenk von Geschäftsfreund, Abzugssteuer, Gewerbe- oder land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb, außergewöhnliche Abnutzung, ungeklärte Geldzuflüsse, Globalschätzung wegen der Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 3/4

…wie von der Beschwerdeführerin angenommen, auch eine gewissen Werbeeffekt für den Verkauf von Tieren und Deckungen haben mag. Dieses gilt allenfalls aber auch umgekehrt. Unerfahrene Käufer von Tieren werden die Seminare besuchen, um ihre Tiere artgerecht und gut halten zu können. Halter von Tieren können…

BFG RV/3100407/2022Schätzungsverpflichtung wegen nicht aufgeklärter ungewöhnlicher Geschäftsfälle, weitere BP-Feststellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.08.2023

…wirtschaftliche Beziehung bestanden, diese habe für sein Unternehmen keine Lieferungen oder Leistungen erbracht. Zu den Feststellungen zur Lieferung von 1.080 Stück Vieh nach Algerien: Der Beschwerdeführer gab in der mündlichen Verhandlung an, dass seine algerischen Kunden jene übrigen Tiere abgenommen haben, welche nicht in…

BFG RV/7101961/2004Eingangsabgabenfreiheit nach Art. 39 Abs. 1 ZBefrVO führt nicht zum Vorliegen eines aus einer Kapitalgesellschaft und einem ihrer Gesellschafter bestehenden einheitlichen Unternehmers i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018Teil 2/7

…sei. Dem ist entgegen zu halten, dass gemäß Art. 29 Abs. 2 Buchstabe a ZK bei der Feststellung, ob der Transaktionswert anerkannt werden kann, die Verbundenheit von Käufer und Verkäufer allein keinen Grund darstellt, den Transaktionswert als unannehmbar anzusehen. Nach dem Sinn und Zweck kann…

BFG RV/3100226/2018Umrechnungsfaktoren für Tiere in Vieheinheiten bei der Einheitswertfeststellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2018

…extensiven, und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft) seien mit Ausnahme der Legehennen fast alle Tiere gleich bewertet wie im Finanzamtsvordruck. Legehennen hätten nach ÖPUL einen Bewertungsfaktor von 0,0040; der vom Finanzamt angewendete Bewertungsfaktor von 0,0130 sei um mehr als 300 % höher. Es müsse…

BFG RV/7400167/2014Vergnügungssteuer im Zusammenhang mit virtuellen Hunde- und Pferderennen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2020Teil 1/3

…Oktober 2012 hätten beispielsweise ca. 30.000 unterschiedliche Rennen stattgefunden. Kein einziges Rennen habe sich dabei wiederholt. Die zum Nachweis erstellten Ausdrucke in Papierform (Umfang je Monat jeweils ca. 30.000 Seiten) könnten jederzeit vorgelegt werden. Es werde die Einsichtnahme in diese von der Fa…