…Weise Befriedigung verschafft." Eine entgegen dem ausdrücklichen gesetzlichen Verbot des § 14 EKEG erfolgende tatsächliche Zahlung der auf die Eigenkapital ersetzenden Darlehen entfallenden Zinsen hätte eine Verringerung des Haftungsfonds der Gläubiger zur Folge. Bei vorsätzlicher Bewirkung dieser Transaktion würde der Geschäftsführer daher den Tatbestand der betrügerischen…

…zu beachten, da die Finanzbehörde einen unmittelbaren exekutiven Zugriff auf diese habe. Aufgrund der Unpfändbarkeit der Mindestpension würden die Liegenschaften den einzigen Haftungsfonds darstellen. Der dargestellte Sachverhalt sei zudem einzigartig, da "bis dato ein klärendes Erkenntnis auf abgabenrechtliche Haftung eines inhaltlich rechtswidrig eingeantworteten Erben eines…

…keine öffentlichen Interessen entgegen. Überdies werde sich der Haftungsfonds des Revisionswerbers bis zu einer Entscheidung über diese außerordentliche Revision nicht verringern und die Abgabenbehörde hätte von der ihr im Jahre 2003 erlegten Bankgarantie in Höhe von € 175.000,00 Gebrauch gemacht, sodass sie über…

…Dotierung der Rücklage führt zu einer Ansparung eines zweckgebundenen Vermögens und hat noch keinen Aufwandscharakter. Durch die in der Regel laufende Einhebung von Beiträgen (im Sinn eines Zwangs-Ansparsystems) soll ein Haftungsfonds oder eine Liquiditätsreserve mit ausreichenden Mitteln geschaffen werden, um nicht nur alltägliche Auslagen…

…Im Übrigen sei festzuhalten, dass selbst für den Fall eines Verschuldens der bestehende Haftungsfonds der Gesellschaft niemals einen Betrag von 520.000,00 € erreicht hätte, weil ja die bestehenden Forderungen der Gesellschaft - wie sich aber erst im Nachhinein herausgestellt habe - nicht einbringbar gewesen seien…

…dies freilich mit der Besonderheit, dass nicht nur die Gesellschaft mit ihrem eigenen Gesellschaftsvermögen den Gesellschaftsgläubigern hafte, sondern der Haftungsfonds um das Privatvermögen der (Komplementär-)Gesellschafter erweitert sei. Diese Gesellschafterhaftung sei freilich nur ein Teilelement dessen, was üblicherweise mit der Charakterisierung als "Gesamthandschaft" zum Ausdruck…

…Auffüllungsverpflichtung anzusehen und nicht erst die tatsächliche Rückzahlung der übernommenen Verbindlichkeit. Würden Haftungen durch einen Gesellschafter übernommen, erhöhe sich der Haftungsfonds beziehungsweise das Gesellschaftskapital für die Gesellschaftsgläubiger. Der Gesellschafter habe damit eine zusätzliche Belastung auf sich genommen, die die Verlustzurechnung (an den Gesellschafter) rechtfertigen würde…

…und stehe auch dieser Umstand einer Haftungsinanspruchnahme entgegen. Im Übrigen sei festzuhalten, dass selbst für den Fall eines Verschuldens der bestehende Haftungsfonds der Gesellschaft niemals einen Betrag von 520.000,00 € erreicht hätte, weil ja die bestehenden Forderungen der Gesellschaft - wie sich aber erst…

…tatsächlichen Buchungen auf dem Abgabenkonto und nicht die Buchungen, die nach Meinung des Bf hätten durchgeführt werden müssen. Zum Beschwerdeeinwand, dass selbst im Falle eines Verschuldens der Haftungsfonds der Gesellschaft niemals einen Betrag von 520.000,00 € erreicht hätte, war festzustellen, dass ein Geschäftsführer…

…Körperschaften öffentlichen Rechts keine Wertpapierdeckung erforderlich ist. Begründet wird dies im Wesentlichen damit, dass die Körperschaft öffentlichen Rechts, und somit die Stadtgemeinde als Dienstgeber einen ausreichenden Haftungsfonds hat, und damit eine Wertpapierdeckung nicht erforderlich ist (vgl Perl in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG: Kommentar, zu …

…auch dem Zweck des § 9 BAO zuwiderlaufen, zumal der Bf. aufgrund seiner geringen Einkünfte keinen zusätzlichen Haftungsfonds biete.   Mit dem Bescheid vom 01.03.2021 nahm das Finanzamt den Bf. für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der X.GmbH zur Haftung gemäß § 9 in Verbindung mit…

…IEF übernommen. Aus diesem Grund waren die nicht entrichtete Lohnsteuer 02/2012, 03/2012 und 04/2012 aus dem Haftungsfonds auszuscheiden. Die Haftung für die Lohnsteuer 11/2011 und 12/2011, welche im Ausmaß von Euro 12.466,57 im Haftungsbescheid vom 27. Oktober 2015…

…das im Firmenbuchauszug zu FN ***11*** ausgewiesene Eigenkapital in Höhe von 1.000,00 € im Zeitpunkt der Fälligkeit gegenständlicher Abgabenforderungen noch vorhanden war. Das Finanzamt ging jedenfalls von dem im Firmenbuch eingetragenen Haftungsfonds der Ltd. in Höhe von zumindest 1.000,00 € aus…

…rechtsgültige Verfügungen über die Liegenschaft vornimmt, durch die diese dem Haftungsfonds der D.- Ö (GmbH) entzogen wird. zu Absatz 9.) der Kommentierung des Steuerberaters zur Niederschrift: Nach erfolgter Schlussbesprechung wurden der BP Unterlagen vorgelegt (email-Verkehr zwischen Frau D. und der Bank und ein Gedächtnisprotokoll…

… 7 Rz 5 ff). Aufgrund des von der Abgabenbehörde verursachen Verstreichenlassens einer Frist von fast vier Jahren bis zur Erlassung des Haftungsbescheides habe sich zwischenzeitig jedenfallls der aufgrund der Kapitalleistung ursprünglich vorhandene Haftungsfonds bereits nachhaltig und endgültig verflüchtigt, sodass Regressansprüche des betrogenen Anlegers zum nunmehrigen…

…die Rücklage Vermögen der Eigentümergemeinschaft und vom Verwalter als Vertreter der Eigentümergemeinschaft auf einem auf die Gemeinschaft lautenden Konto fruchtbringend anzulegen und für die Deckung der Aufwendungen der Eigentümergemeinschaft zu verwenden. Die Rücklage stellt den wichtigsten Haftungsfonds der Eigentümergemeinschaft dar und ist gemäß § 18 Abs…

…der Abgabenbehörde erachte sich diese als befugt und berechtigt, Massevermögen zur uneingeschränkten Deckung von jeglichen Insolvenzforderungen verwenden zu dürfen. Das Vermögen der Konkursmasse sei aber gemeinschaftlicher Haftungsfonds aller Insolvenzgläubiger. Die Abgabenbehörde sei hier keine bevorrechtete Insolvenzgläubigerin, eine Stellung der Abgabenbehörde gleich einem Absonderungsberechtigten komme der…

…der Gebarung des Finanzamtes die UST-Schulden immer früher fällig werden, als Einkommensteuer-Schulden und daher bei ungewidmeten Zahlungen der Haftungsfonds bereits deutlich abgesunken sein könnte. Auch darüber hat die Behörde weder im Erstbescheid, noch in der BVE einen Einblick gegeben und das Verfahren daher…

…Es bleibt somit völlig ungeklärt, woraus sich eine Schmälerung des Haftungsfonds ergeben sollte, sodass dieser in aktueller Höhe nur bei raschem Zugriff gesichert erscheint (und - umgekehrt - ein Zuwarten bis zum Vorliegen der Vollstreckbarkeit die Haftungssituation für den Fiskus verschlechtern sollte). - Ferner wäre von der Behörde…

…mittelbare) Zuwendungen aus dem Vermögen der Konkursmasse, welches um eben diese Zuwendungen verkürzt worden sei, vorliegen würden. Das Vermögen der Konkursmasse sei aber gemeinschaftlicher Haftungsfonds aller (nicht bevorrechteter) Insolvenzgläubiger. Eine Stellung der Abgabenbehörde gleich einem Absonderungsberchtigten komme dieser nicht zu. Die Abgabenbehörde sei nicht berechtigt…