…Mail, Anhänge 2 und 4, SVA Auszüge 2006 bis 2008). Eine feste Einrichtung des Steuerpflichtigen in Österreich besteht nicht. Weil es der Marktauftritt erforderte und auch zur Haftungseinschränkung gründete der Beschwerdeführer - aus seinem Einzelunternehmen heraus (!) - zusammen mit Berufskollegen drei Kapitalgesellschaften, an denen er direkt und…

…Mail, Anhänge 2 und 4, SVA Auszüge 2006 bis 2008). Eine feste Einrichtung des Steuerpflichtigen in Österreich besteht nicht. Weil es der Marktauftritt erforderte und auch zur Haftungseinschränkung gründete der Beschwerdeführer - aus seinem Einzelunternehmen heraus (!) - zusammen mit Berufskollegen drei Kapitalgesellschaften, an denen er direkt und…

…Mail, Anhänge.2 und 4, SVA Auszüge 2006 bis 2008). Eine feste Einrichtung des Steuerpflichtigen in Österreich besteht nicht. Weil es der Marktauftritt erforderte und auch zur Haftungseinschränkung gründete der Beschwerdeführer - aus seinem Einzelunternehmen heraus (!) - zusammen mit Berufskollegen drei Kapitalgesellschaften, an denen er direkt und…

…Offenlegungs- und Wahrheitspflicht naturgemäß in einem Spannungsfeld zu der Möglichkeit stehen, durch den Nachweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger zu einem oder mehreren Fälligkeitstag(en) eine Haftungseinschränkung zu erzielen, weil der Gläubiger (die Abgabenbehörde) bei Fälligkeit der Abgabe gar nicht in Kenntnis seiner Forderung gesetzt wurde…

…eine Haftung schon mangels Pflichtverletzung nicht zur Anwendung, sodass für die diesbezügliche Ausnahme des § 11 Abs. 7 FlugAbgG kein Raum bliebe. Auch wenn die Haftungseinschränkung des § 11 Abs. 7 FlugAbgG für den Fiskalvertreter nicht zur Anwendung kommt, ist jedenfalls aufgrund der Gesetzessystematik und der Einheit…

…die Lohnsteuer 4/2008, der Verrechnung der Guthaben am Finanzamtkonto entsprechend der Gebarungsvorschriften der BAO und der unter die Haftungseinschränkung (Gleichbehandlungsgrundsatz) fallenden Abgaben ermittelt [….]". In der Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 19.04.2018 wurde der Haftungsbetrag auf EUR 39.154,14 eingeschränkt: [Grafik]   Nach…

…zu treffen. Abgabenverkürzungen begangen durch Verletzungen einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht stehen naturgemäß in einem Spannungsfeld zur Möglichkeit durch Nachweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger zu einem/mehreren Fälligkeitstag/Fälligkeitstagen eine Haftungseinschränkung zu erzielen, weil der Gläubiger Abgabenbehörde bei Fälligkeit der Abgabe gar nicht in…

…am 15. November 2017 die dazugehörigen Lohnabgaben nicht entrichten werden könne. b) Sollte man der Argumentation unter a) nicht folgen, so würde sich jedenfalls eine Haftungseinschränkung dahingehend ergeben, dass ja bei Kürzung der Löhne/Gehälter auch eine Kürzung der Lohnabgaben zu erfolgen hätte. Daher könnte…

…der zum Fälligkeitszeitpunkt 31. Jänner 2016 vorhandenen liquiden Mittel ist für diesen Nachweis jedoch nicht geeignet. Die Berechnung einer möglichen Haftungseinschränkung gelingt erst durch Gegenüberstellung aller Einnahmen und Verbindlichkeiten zum Fälligkeitszeitpunkt. Gelingt dem Haftpflichtigen der Nachweis der anteiligen Begleichung aller Verbindlichkeiten nicht, haftet er für…

…die Abgabenbehörde im Rahmen der Schlussverteilung im Konkurs der Primärschuldnerin erhalten hat (siehe dazu oben), sodass insofern jedenfalls eine Haftungseinschränkung vorzunehmen ist (von bisher 21.406,74 € auf 20.256,60 €). Ermessen Die Heranziehung zur Haftung ist eine Ermessensentscheidung, die im Sinne des …

…sondern Herr Dkfm. I. Die Verpfändungserklärungen bezüglich des Depots und der zugehörigen Konten mit der Haftungseinschränkung auf 220.000,00 € hat gegenüber der A-Bank ausschließlich Herr Dkfm. I abgegeben. 5. Fehler in der Abgabenberechnung Bei der Eingabe der Grundlagen für die Berechnung der…

…III insgesamt EUR 30.000000,00. Punkt IV. des Vertrages regelt Zusicherungen und Gewährleistungen, Punkt V. regelt die Verrechnung von Abgaben, Punkt VI Haftungseinschränkungen und Grenzen, Punkt VII. Sicherheiten und Punkt der VIII. Diverses. Der Vertrag stand nach Punkt XI. unter der auflösenden Bedingung der…

…III insgesamt EUR 30.000000,00. Punkt IV. des Vertrages regelt Zusicherungen und Gewährleistungen, Punkt V. regelt die Verrechnung von Abgaben, Punkt VI Haftungseinschränkungen und Grenzen, Punkt VII. Sicherheiten und Punkt der VIII. Diverses. Der Vertrag stand nach Punkt XI. unter der auflösenden Bedingung der…

…III insgesamt EUR 30.000000,00. Punkt IV. des Vertrages regelt Zusicherungen und Gewährleistungen, Punkt V. regelt die Verrechnung von Abgaben, Punkt VI Haftungseinschränkungen und Grenzen, Punkt VII. Sicherheiten und Punkt der VIII. Diverses. Der Vertrag stand nach Punkt XI. unter der auflösenden Bedingung der…

…III insgesamt EUR 30.000000,00. Punkt IV. des Vertrages regelt Zusicherungen und Gewährleistungen, Punkt V. regelt die Verrechnung von Abgaben, Punkt VI Haftungseinschränkungen und Grenzen, Punkt VII. Sicherheiten und Punkt der VIII. Diverses. Der Vertrag stand nach Punkt XI. unter der auflösenden Bedingung der…