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BFG RV/5100527/2017Geschäftsführerhaftung gemäß §§ 9, 80 BAO für Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2018

…Lohnsteuer für die für Mai 2014 ausbezahlten Löhne wäre jedenfalls am 16.06.2014 abzuführen gewesen. Die Verletzung der Einbehaltungspflicht nach § 78 Abs. 1 EStG 1988 führte zur Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Lohnsteuer in der vom Finanzamt festgestellten Höhe. Hätte der Bf die Lohnsteuer bei der…

BFG RV/5101159/2019Ermessensübung bei der Heranziehung beider Geschäftsführer einer GmbH zur Haftung für Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2022Teil 1/2

…stehenden Mittel nicht auch für die darauf entfallende Lohnsteuer ausreichen, eine schuldhafte Verletzung seiner abgabenrechtlichen Pflichten mit den Rechtsfolgen des § 9 Abs. 1 BAO darstellt (VwGH vom 5.4.2011, 2009/16/0106). Nach ständiger Rechtsprechung ist die auf die ausbezahlten Löhne entfallende Lohnsteuer jedenfalls…

BFG RV/2101050/2014Haftung als Geschäftsführerin und Liquidatorin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2019

…abgegebene Umsatzsteuervoranmeldungen). Für die im angefochtenen Haftungsbescheid angeführten lohnabhängigen Abgaben (LSt, DB und DZ) in Höhe von € 1.612,37 wird die Bf. nicht zur Haftung herangezogen, da, wie bereits das Finanzamt in der BVE ausführte, in diesem Zeitraum keine Löhne ausbezahlt wurden. Verletzungen…

BFG RV/7101484/2022Haftung des GmbH-Geschäftsführers; unzureichender Gleichbehandlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2024Teil 1/2

…dieser Gesellschaft zur Haftung heranzuziehen. Die belangte Behörde forderte den Beschwerdeführer daher auf, darzulegen, was ihn daran gehindert hat, für die Entrichtung der Abgaben der Gesellschaft aus deren Vermögen und laufenden Einnahmen zu sorgen, wie die Einnahmen verwendet wurden, welche Mittel bei Fälligkeit der einzelnen…

BFG RV/4100204/2020Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2022

…berechtigten Interesses des Bf. beizumessen, nicht zur Haftung für Abgaben herangezogen zu werden, deren Uneinbringlichkeit bei der Primärschuldnerin feststeht und deren Nichtentrichtung durch ihn verursacht worden ist. Dem Gesetzesbegriff Zweckmäßigkeit kommt die Bedeutung öffentliches Interesse an der Einhebung der Abgaben zu. Dem öffentlichen Interesse an…

BFG RV/7102817/2015Restschuldbefreiung hat keine Auswirkung auf Haftung des Geschäftsführers, Lohnsteuerprüfung im Insolvenzverfahren, Freispruch im Strafverfahren unerheblich, entschuldbarer Rechtsirrtum liegt nicht vor, Anrechnung von Zahlungen, zu viel gemeldete Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2019Teil 3/4

…der Beschuldigte in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der G-2 auch „auswärts“ Lohnanteile und Lohnvorschüsse ausbezahlt: Die auf den Kassaausgängen angeführten Personen (P-1, P-2, P-3 und P-4) seien jeweils polnische Haustechniker gewesen, die überwiegend bei Beschäftigerbetrieben in Oberösterreich eingesetzt gewesen seien…

BFG RV/4100382/2012Erfolgt eine bescheidmäßige Haftungsinanspruchnahme des Arbeitgebers nach § 82 EStG 1988 in Form der Anwendung einer pauschalen Lohnsteuernachforderung gemäß § 86 Abs. 2 EStG 1988, jedoch ohne eine taugliche Begründung nach Maßgabe des § 93 Abs. 3 lit. a BAO, so muss diese mangels Nachvollziehbar- bzw. Kontrollierbarkeit aufgehoben werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2020

…gab das Finanzamt den Berufungen der angefochtenen Lohnsteuerhaftungsbescheide der Jahre 2009 und 2010 – mit folgender Begründung - teilweise statt. "… Bei der Bw hat für den Zeitraum 2009 - 2010 eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) stattgefunden. Dabei hat der Prüfer festgestellt, dass Diäten steuerfrei ausbezahlt wurden…

BFG RV/2101218/2014Haftungsbescheid - Kenntnisnahme von den maßgeblichen Abgabenbescheiden während eines Konkursverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2015Teil 1/2

…diese eigenmächtig Ende Jänner 2012 eine Anmeldung bei der GmbH mit dem unlauteren Ziel vorgenommen habe, eine Abfertigung und andere Ansprüche über den IES-Fonds ausbezahlt zu erhalten. Da seitens der GmbH keine Auszahlung von Gehältern erfolgt sei, werde auch keine Haftung für Lohnsteuer ausgelöst…

BFG RV/7102821/2017Haftung für Lohnabgaben, schuldhafte Pflichtverletzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2017

…aber den Nachweis nicht an, in welcher Höhe die Abgabenforderungen bei anteilsmäßiger Bezahlung zu begleichen gewesen wären, woraus sich hätte errechnen lassen, um welchen Betrag die Abgabenforderungen gegenüber einem pflichtgemäßen Vorgehen verkürzt wurden. Hinsichtlich der Haftung für die Lohnabgaben Mai, August und September 2012 wurde…

BFG RV/4100203/2020Geltendmachung einer Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2022

…berechtigten Interesses des Bf. beizumessen, nicht zur Haftung für Abgaben herangezogen zu werden, deren Uneinbringlichkeit bei der Primärschuldnerin feststeht und deren Nichtentrichtung durch ihn verursacht worden ist. Dem Gesetzesbegriff Zweckmäßigkeit kommt die Bedeutung öffentliches Interesse an der Einhebung der Abgaben zu. Dem öffentlichen Interesse an…

BFG RV/5100286/2015Lohnsteuerhaftung für zum Schein über eine Verwandte angemeldete Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021Teil 1/2

…dass der Bf. aufgrund der Abweisung des Konkursantrages gegen die ***3*** mangels kostendeckenden Vermögens als persönlich haftender Gesellschafter für deren Schulden zur Haftung herangezogen wurde und daher bei einem Auftreten des Bf. nach außen die Gläubiger auf das Vermögen dieses Unternehmens hätten greifen können (insbesondere…

BFG RV/7100425/2022Geschäftsführerhaftung (§ 9 Abs. 1 i.V.m. § 80 Abs. 1 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2023

…wesentlich erschwert wäre (VwGH 17.5.2004, 2003/17/0132). Für die Haftung nach § 9 BAO ist die Uneinbringlichkeit der Abgaben auch Tatbestandsvoraussetzung. Dass die Abgabenverbindlichkeiten bei der ***A*** GmbH uneinbringlich sind, steht im vorliegenden Fall außer Zweifel. Über deren Vermögen war ein Konkursverfahren anhängig…

BFG RV/7104840/2017Steuerliche Begünstigung der Abfertigung bei zwei aufeinanderfolgenden Dienstverhältnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2023

…1080 Wien, über die Beschwerde vom 12. Februar 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf (nunmehr zuständig: Finanzamt Österreich) vom 8. Jänner 2016 betreffend Haftung für Lohnsteuer 2013, Säumniszuschlag zur Lohnsteuer 2013, Dienstgeberbeitrag 2013, Säumniszuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2013…

BFG RV/7100698/2025Geschäftsführer Haftung nach §§ 9 BAO; Gleichbehandlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2026

…den an die Dienstnehmer ausbezahlten Beträgen zu berechnen, einzubehalten und abzuführen ist, und zwar auch dann, wenn die Quote bei anteilsmäßiger Befriedigung geringer wäre. Ein Vertreter, der Löhne und Gehälter ausbezahlt, ohne die entsprechende Lohnsteuer abzuführen, begeht daher eine Pflichtverletzung und haftet für diese Lohnsteuer…

BFG RV/7100606/2018Rückzahlung von Arbeitslohn - keine Rückerstattung der darauf entfallenden Abgabenbeträge (LSt, DB, DZ) an den Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2018

…entgegen der zugegebenermaßen unglücklichen Formulierung) auch auf die hier relevanten steuerrechtlichen Bestimmungen. Für die bei dieser Besprechung anwesenden Personen gäbe es keinerlei Zweifel an der nunmehr vom Finanzamt in Frage gestellten Vorgangsweise, nämlich Rückforderung der zu viel bezahlten Abgaben aufgrund der Rückerstattung von Entgeltteilen durch…

BFG RV/7101731/2020Keine steuerfreien Zulagen ohne entsprechende Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021Teil 1/3

…beruflichen Tätigkeiten bzw auf Grund des Berufsbildes 10 % der für die Jahre 2013 bis 2016 ausbezahlten Reisekostenersätze (Entfernungszulage, Taggelder) in folgender Höhe nachversteuert worden:   | | Abgabenart | Bemessungsgrundlage | Steuer | 2013 | LSt | 2.598,78 | 1.021,00 |…

BFG RV/5100808/2023Auszahlung von Trennungsgeldern an ausländische Forstarbeiter aus EU-Mitgliedstaaten aufgrund eines Kollektivvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024Teil 1/4

…Regel für einen Zeitraum von 3 bis 5 Wochen in den jeweiligen Forstgebieten arbeiten, bevor sie einen längeren Heimaturlaub (meist eine Woche) antreten würden. Vor Urlaubsantritt müssten Werkzeug und das Kraftfahrzeug in die Firma zurückgebracht werden. Dort würden sie auch die Löhne bar ausbezahlt erhalten…

BFG RV/5100647/2018Auszahlung von Trennungsgeldern an ausländische Forstarbeiter aufgrund eines Kollektivvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2022Teil 1/4

…Regel für einen Zeitraum von 3 bis 5 Wochen in den jeweiligen Forstgebieten arbeiten, bevor sie einen längeren Heimaturlaub (meist eine Woche) antreten würden. Vor Urlaubsantritt müssten Werkzeug und das Kraftfahrzeug in die Firma zurückgebracht werden. Dort würden sie auch die Löhne bar ausbezahlt erhalten…

BFG RV/7100315/2011§ 26 Z 4 EStG 1988- steuerfrei ausbezahlte Kilometergelder und Diäten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2019

…wurden, wurden die als Kilometergelder und als Diäten ausbezahlten Beträge nachversteuert. 1.2. Bescheide des Finanzamtes Das Finanzamt folgte dieser Ansicht des Prüfers und erließ auf Grundlage dieser Feststellungen die verfahrensgegenständlichen Bescheide vom 28.4.2009, mit welchen der Beschwerdeführer zur Haftung für Lohnsteuer herangezogen…

BFG RV/7100285/2011§ 26 Z4 EStG 1988 - steuerfrei ausbezahlte Kilometergelder und Diäten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2019

…wurden, wurden die als Kilometergelder und als Diäten ausbezahlten Beträge nachversteuert. 1.2. Bescheide des Finanzamtes Das Finanzamt folgte der Ansicht des Prüfers und erließ auf Grundlage dieser Feststellungen die verfahrensgegenständlichen Bescheide vom 28.4.2009, mit welchen die Beschwerdeführerin zur Haftung für Lohnsteuer herangezogen…