…über die Beschwerde vom 12.6.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Klagenfurt vom 17.2.2014, betreffend Haftung für Abgabenschulden zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Die Haftungsinanspruchnahme wird auf einen Betrag von € 244.391…

…Macht Stehende tun, damit ein derartiger unerfreulicher Umstand in der Zukunft vermieden werde. Mit Bescheid vom 17.02.2026 machte das Finanzamt Österreich gegenüber dem Beschwerdeführer die Haftung für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der ***Firma*** GmbH in Höhe von 52.511,85 € geltend. Die Abgaben…

…den Bescheid des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg vom 09. Mai 2012, betreffend Haftung für Abgabenschulden gemäß § 9 iVm § 80 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…VwGH 11.12.1996, 94/13/0047, 0049, 0050, ÖStZB 1997, 614). Die abgabenrechtliche Haftung stellt eine Art Schadenersatzanspruch für verkürzte Abgaben, die beim Primärschuldner nicht einbringlich gemacht werden können, dar. Inhaltlich dessen darf nicht unerwähnt bleiben, dass sich der Bf. einer GmbH bedient hat…

…Heranziehung zur Haftung innerhalb des vom Gesetz vorgegebenen Rahmens (VwGH 23.1.1997, 95/15/0173, VwGH 24.3.2004, 2001/14/0083). Kommt hinsichtlich des Haftenden ein Zahlungsplan zustande und wurden die Tatbestandserfordernisse für die Entstehung des Haftungsanspruches (Uneinbringlichkeit der Abgaben beim Abgabenschuldner und…

…lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da über die sich im gegenständlichen Fall stellende Rechtsfrage der Heranziehung des organschaftlichen Vertreters eines Vereines zur Haftung für dessen uneinbringlichen Abgabenschulden im Sinne der oben wiedergegebenen ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entschieden wurde…

…Geltendmachung dieser Haftung (§ 224 Abs 1) zu Gesamtschuldnern. ... § 224 BAO idgF: (1) Die in Abgabenvorschriften geregelten persönlichen Haftungen werden durch Erlassung von Haftungsbescheiden geltend gemacht. In diesen ist der Haftungspflichtige unter Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift, die seine Haftungspflicht begründet, aufzufordern, die Abgabenschuld, für die…

…Berechtigung dann, wenn eine Haftung nach § 9 BAO als Ausfallshaftung ausgesprochen worden wäre. Bei einer Ausfallshaftung müsste zuerst versucht werden, beim primären Abgabenschuldner die gesamte Abgabe hereinzubringen und nur für einen etwaigen Ausfall würde ein Haftungspflichtiger in Anspruch genommen werden dürfen. Bei einer Haftung nach §…

…zur Haftung herangezogen werde. Tatsache sei, dass die Umsätze niemals gemacht worden seien und daher alle die im Zusammenhang damit vorgeschriebenen anderen Steuern, insbesondere Körperschaftsteuer nicht richtig seien. Mit Bescheid vom 3. Februar 2014 wurde der Bf. gemäß §§ 9 und 80 BAO für nachstehende Abgabenschuldigkeiten…

…betreffend Haftung für Abgabenschulden der G-1 gemäß §§ 6a KommStG und DGAG nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung vom 08.01.2020 zu Recht erkannt:   Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben und die Haftung auf nachstehende Abgaben im Gesamtbetrag von € 20…

…die Haftung für Lohnsteuer 2014 auf einen Betrag von 1.255,34 € (bzw. auf einen Gesamtbetrag von 11.553,41 €) einzuschränken und der Beschwerde insoweit teilweise stattzugeben war. Die Ermessensübung des Finanzamtes stellte sich im Hinblick auf die Uneinbringlichkeit der Abgabenschulden bei der…

…vom 22.4.2015 hielt das Finanzamt der Bf. vor, es erwäge, ihre Haftung für näher aufgegliederte Abgabenschuldigkeiten der KG im Gesamtbetrag von 18.052,13 € geltend zu machen, weil diese Abgaben während der Funktionsperiode der Bf. fällig geworden und uneinbringlich seien. Die Bf…

…auf die Hereinbringung der Abgabenschuld beim Haftenden gerichteten Besicherungszweck der Haftungsnorm folgt, dass die Geltendmachung der Haftung in der Regel ermessenskonform ist, wenn die betreffende Abgabe beim Primärschuldner uneinbringlich ist (VwGH 25.06.1990, 89/15/0067). Angesichts der geringfügigen Haftungsbeträge für Dienstgeberbeitrag 2018 (136…

…den beispielhaft für unzweckmäßige Bescheide in der Literatur angeführten Haftungsbescheid bei Uneinbringlichkeit der Abgabenschuld beim Haftungspflichtigen, ist zu erwidern, dass der Bf selbst den aus seinen Pensionseinkünften exekutierbaren Betrag mit rd. € 580,00 angegeben hat. Zudem wurde im Vorlageantrag ausgeführt, dass gegenständliche Haftung bei…

…6*** zur Kündigung der Versicherung vor. Mit Berufungsvorentscheidung (nunmehr Beschwerdevorentscheidung) vom 11. September 2013 änderte die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid dahingehend ab, als es die Haftung des Bf. für Abgabenschulden der ***8*** GmbH gemäß §§ 6a KommStG und DGAG auf 4.511,34 Euro einschränkte…

… 80 ff. BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der X.GmbH im Ausmaß von 16.272,09 Euro (Umsatzsteuer 2011 4.494,05 Euro, Umsatzsteuer 2012 2.554,93 Euro und Umsatzsteuer 2013 9.223,11 Euro) heran. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei es…

…können, Störungen zu unterlassen. Daher liege keine Erlaubnis im Verfügungsbereich des Vermieters vor. Betreffend die verfassungsrechtlichen Grenzen der Haftung für fremde Abgabenschulden wurde teilweise das Vorbringen der Bescheidbeschwerde wiederholt und zu den Ausführungen der belangten Behörde ergänzt, dass deren Verweise auf Beschlüsse des VfGH, mit…

…belangte Behörde) einen Haftungsbescheid. Mit diesem Haftungsbescheid zog es die Beschwerdeführerin zur Haftung für Abgabenschulden der Firma ***Primärschuld_neuN*** i.L. für Umsatzsteuern aus 9/2013 im Ausmaß von € 33.375,-- heran. Die Begründung lautet: "Wird ein Unternehmen oder ein im Rahmen eines Unternehmens…

…8.1996, 93/17/0093), ist auch eine Haftung für diese nicht denkbar (vgl.VwGH 19.3.2015, 2013/16/0200). Das Erlöschen der Abgabenschuld wird unter anderem durch die Entrichtung der Abgaben - etwa durch einen Gesamtschuldner - bewirkt (vgl. VwGH 01.07.1992, 91/13…

…vom ***TTMMKA*** 2023 wurde der Konkurs nach Schlussverteilung aufgehoben. Die Löschung der Firma wegen Vermögenslosigkeit aus dem Firmenbuch wurde am ***TTMMLö*** 2023 in das Firmenbuch eingetragen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer zu Haftung für Abgabenschulden der Primärschuldnerin ("Einkommensteuer/beschränkt steuerpfl." (Anm. Abzugsteuer gemäß …