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BFG RV/4100296/2016Steuerliche Behandlung des Entgelts für die Einräumung der Dienstbarkeit des Wasserbezugs an einer nicht betrieblich genutzten Wasserquelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2018

…W-GmbH keine Lebensmittel mehr produziert werden sollten. Der Betriebsprüfer schlug die hierfür ausbedungene Gegenleistung in Höhe von netto EUR 197.500,00 als Entgelt für die Überlassung des Quellnutzungsrechts an der nicht land- und forstwirtschaftlich genutzten Quelle den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zu…

BFG RV/5100586/20241. Sind in das Abzugsverbot des § 12 Abs. 1 Z 8 KStG iVm § 20 Abs. 1 Z 7 EStG dem Grunde nach auch Entschädigungen aus einem Wettbewerbsverbot einzubeziehen? 2. Bejahendenfalls, sind diesbezüglich gebildete Rückstellungen in die Berechnung des Entgelts gemäß § 20 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 jenes Jahres einzubeziehen, in dem die Dotierung erfolgt ist?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2026

…dass diese in die Berechnung des Entgeltes iSd § 20 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 im Jahr der Dotierung, also im konkreten Fall im Jahr 2021, einzubeziehen ist. Vor diesem Hintergrund steht fest, dass die Einbeziehung der dotierten Rückstellung in Höhe von EUR 1.938…

BFG RV/7101607/2016Kfz-Überlassung als USt-pflichtiger Entgeltsbestandteil; einheitlicher Betrieb (Pauschalierung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2017

…die Privatnutzung als Entgeltsbestandteil angesetzt und damit den Tauschcharakter bejaht. Zur Höhe des Entgelts ist festzuhalten, dass selbstverständlich nur insoweit ein Vorteil beim Bf und damit ein Leistungsaustausch gegeben sein kann, als der Bf daraus einen Vorteil hat, indem er außerhalb des Unternehmens der Leistungsempfängerin…

BFG RV/7105008/2015Umsatzsteuer - Entgeltsberichtigung bei Forderungsverzicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.04.2019

…die UStR des BMF, Rz. 2389, wonach im vorliegenden Falle der Uneinbringlichkeit der gesamten Kundenforderung von netto 194.897,33 ein Belegaustausch in der ggstdl Bestimmung nicht vorgesehen sei. Der Unternehmer, dessen Forderung uneinbringlich geworden ist, kann daher in Höhe des Forderungsausfalles eine Entgeltsminderung vornehmen…

BFG RV/7104160/2019Die Befreiungsbestimmung des § 33 TP 5 Abs 4 Z 1 GebG ist auch auf Bestandsverträge zwischen Bestandgeber und Betreibergesellschaft von Beherbergungsunternehmen als Bestandnehmerin anwendbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2023Teil 1/2

…nach Feststehen der Höhe des Entgelts. In ihrer Beschwerde rügte die beschwerdeführende Partei mit Bezug auf die behauptete inhaltliche Rechtswidrigkeit eine unrichtige Bemessung der Betriebskosten und die unrichtige Qualifikation der Vertragsdauer des Bestandvertrages. Darüber hinaus behauptete sie verfassungsrechtliche Bedenken sowie eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides…

BFG RV/7103896/2016Schätzung von Werbungskosten in Höhe der Berufsgruppenpauschale "Hausbesorger"!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2021Teil 1/2

…einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt, weil mit Zahlungsbestätigungen, die nur Angaben über das Datum, den Zeitraum der Urlaubsvertretung und die Höhe des erhaltenen Bargeldbetrages für die Vertretung der Bf. als Hausbesorgerin aufweisen, die Frage, welche konkreten Leistungen (Tätigkeiten) abgerechnet wurden, nicht zu…

BFG RV/5101071/2017Abgelehnte Ansprüche nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz stellen keine Werbungskosten dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2018

…01.03.2017, mit dem ein Teil der beantragten Ansprüche auf Insolvenz-Entgelt abgelehnt wurde. Daraus ergibt sich die in der Bescheidbegründung näher aufgegliederte Summe von Forderungen aus dem ehemaligen Arbeitsverhältnis in Höhe von 114.629,00 €, die wegen Überschreitens des Grenzbetrages gemäß § 1…

BFG RV/5100265/2012Haftung des Arbeitgebers für Lohnsteuer bei Bezahlung der Löhne durch ein verbundenes Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015

…31.5.2006, 2003/13/0139). Die Lohnsteuerpflicht bestehe auch dann, wenn der Arbeitgeber die Höhe des Entgelts von dritter Seite bestimme bzw. die Leistung des Dritten veranlasse oder wenn die Zahlung des Dritten eine Schuld des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer tilge (Doralt, EStG, § 79…

BFG RV/2100890/2018Umsatzsteuer: Ausschluss des Vorsteuerabzugsrechts im Zusammenhang mit einem durch eine GmbH errichteten Einfamilienhaus, das an den Stifter der als Alleingesellschafterin fungierenden Privatstiftung vermietet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2019Teil 2/3

…Borsele zugrundeliegenden Fall hatte sich die Höhe des Entgelts hingegen nach den Einkommensverhältnissen der Leistungsempfänger bemessen und war im Ergebnis nur von einem kleinen Teil der tatsächlichen Leistungsempfänger zu entrichten, sodass eine wirtschaftliche Tätigkeit nicht vorlag. Bei der Beurteilung des vorliegenden Falles ist daher vor…

BFG RV/7100257/2017Zurückweisung der Beitrittserklärung wegen Unwirksamkeit des angefochtenen Bescheides - Zustellung nur an Amtspartei wegen zwischenzeitigem Verlust der Parteifähigkeit der Beigetretenen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.10.2019

…sie dem Entgelt hinzuzurechnen. € 146.968,78 monatl. Miete inkl. USt € 1.500,00 geschätzte Betriebskosten ---------------------- € 148.468,78 monatl. Gesamtentgelt x 36 (unbest. Dauer) = € 5.344.876,08" Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Ermittlungen über die Höhe des Entgelts …

BFG RV/7103208/2017Haftung des Obmanns eines Fußballvereins, keine vertretbare Rechtsansicht, Sportler sind Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2019Teil 1/2

…Meisterschaft erzieltem Punkt nur eine nicht überhöhte Aufwandsentschädigung zugestanden sei, Freizeitsportler und nicht AN des Vereins. Somit habe der OGH offenbar von der Höhe des Entgelts auf die Fremdbestimmtheit geschlossen. Je höher die Bezahlung ausfalle, desto eher werde eine Arbeitspflicht in persönlicher Abhängigkeit anzunehmen sein…

BFG RV/5100057/2010Grunderwerbsteuerpflicht bei Einräumung eines Baurechtes bei gleichzeitigem Rückerwerb des zu errichtenden Gebäudes mittels Mietkaufvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2018Teil 2/3

…Ermittlungen: Aufgrund des Auftrags wurde durch Anfrage an den Bf. erhoben, ob endgültige Entgelte bereits mitgeteilt werden können und um deren Darstellung ersucht. Ergebnis Ermittlungen: Zum Akt Erf.Nr. x (Mietkaufvertrag mit VK1) wurde mitgeteilt, dass eine Endabrechnung bereits erfolgt sei. Die Höhe der einzelnen…

BFG RV/7102189/2015USt: Leistung nicht für das Unternehmen des in der Rechnung angeführten Empfängers ausgeführt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2018

…die obendrein in einem völlig anderen Geschäftszweig tätig war. Natürlich konnte sich ein Erfolg oder Misserfolg der anwaltlichen Leistungen bloß auf A auswirken (Bestrafung bzw Höhe des Strafausmaßes, etc) und nicht auf die Beschwerdeführerin. Aus dem im Firmenbuch einsehbaren Geschäftszweig der Beschwerdeführerin und den berufsrechtlichen…

BFG RV/7104092/2018Nachtrag zu einem Bestandvertrag - Identität des Bestandobjektes bei Verlegung des Standortes innerhalb eines Einkaufszentrums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023

…Höhe des Pachtzinses als auch die Nebenleistungen je m2 wurden durch den 1. Nachtrag nicht verändert und auch hinsichtlich der vereinbarten Dauer (bis 30.9.2023 samt Option auf Verlängerung bis 30.9.2030) erfolgte keine Veränderung im Vergleich zum ursprünglichen Pachtvertrag. Das vereinbarte Entgelt…

BFG RV/7103401/2010Eine vereinbarte Kapital- und Geldmarktanpassung auf Grundlage des 6-Monats Euribor (Wertsicherung) ist für die Bestandvertragsgebühr unbeachtlich, es liegt dadurch kein Bestandentgelt vor, das iSd § 17 Abs. 3 BewG in seinem Betrag ungewiss ist oder schwankt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2014

…da beurkundet, dem Entgelt hinzuzurechnen war und als einmalige Leistung die Bearbeitungsgebühr zuzüglich USt angesetzt worden sei. Mit Vorhalt vom 11.5.2010 ersuchte das Finanzamt um Bekanntgabe der Gesamtinvestitionskosten, der Höhe des endgültigen Leasingentgeltes inklusive aller Neben- und Betriebskosten, der Versicherungen und der nicht…

BFG RV/5101368/2010Aufwendungen einer GmbH im Zusammenhang mit einer Dienstnehmerwohnung des Sohnes des Gesellschafterehepaares.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2014Teil 2/2

…zog für die Bemessung des Entgelts die Höhe der ertragsteuerlichen Sachbezugswerte heran. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes sind als Bemessungsgrundlage aber für die Umsatzsteuer nicht die Sachbezugswerte, sondern die Nutzungswerte heranzuziehen (siehe hiezu auch UFS 27.1.2011, RV/0242-G/09). Unter "Entgelt" wird nämlich…

BFG RV/7100367/2022Vergebührung eines Bestandvertrages über Geschäftsflächen: Kombination von bestimmter und unbestimmter Dauer trotz Vereinbarung der Kündigungsgründe des § 30 MRG und eines Präsentationsrechtes; Einbeziehung verbrauchsabhängiger Betriebskosten in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2026Teil 1/2

…1 GebG), und die vertragliche Verpflichtung zur Kostentragung in Punkt 5.3 vereinbart wurde, sind diese Aufwendungen als Teil des Entgelts in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Schließlich vermeint die Beschwerdeführerin eine Verletzung des § 200 BAO darin zu erblicken, dass das Finanzamt im nunmehr angefochtenen Bescheid eine…

BFG RV/3100376/2016Der gemeine Wert eines Baurechtes entspricht dem gemeinen Wert des bebauten oder unbebauten Grundstückes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2016

…bzw. sei unwiderlegbar ident mit dem gemeinen Wert gemäß § 10 BewG. Die im Rahmen der Selbstberechnung ermittelte Bemessungsgrundlage in Höhe des 18fachen jährlichen Baurechtszinses (€ 994.896) entspreche dem Wert der Gegenleistung iSd §§ 4 und 5 GrEStG als auch dem allenfalls höheren gemeinen Wert gem…

BFG RV/7103456/20201. Auflösungsmöglichkeiten nach § 30 MRG und Weitergaberecht bei einem befristeten Bestandvertrag 2. Keine Bindung an die rechtliche Beurteilung im vorläufigen Bescheid bei Erlassung des endgültigen Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2021Teil 1/2

…sie dem Entgelt hinzuzurechnen. € 146.968,78 monatl. Miete inkl. USt € 1.500,00 geschätzte Betriebskosten ---------------------- € 148.468,78 monatl. Gesamtentgelt x 36 (unbest. Dauer) = € 5.344.876,08" Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Ermittlungen über die Höhe des Entgelts …

BFG RV/3100355/2018Der nachträglich hervorgekommene Umstand, dass die Verkäuferin von Holznutzungsrechten ev. teilweise nicht verfügungsberechtigt gewesen sei, beeinflusst nicht die Gültigkeit des abgeschlossenen Vertrages und führt zu keiner Aufhebung der bereits entstandenen Gebührenschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2018

…Verwaltungsverfahren sei zu klären, wem das Holznutzungsrecht tatsächlich zustehe. In Bezug auf das Gst3 sei der Kaufvertrag daher teilweise schwebend ungültig und der Gebührenbescheid der Höhe nach falsch bemessen; der Einzelpreis pro Nutzungsrecht betrage pauschal ¼ des Kaufpreises, sohin € 2.500. Bis zur endgültigen…