…näher genannter Höhe) zu tragen hatte. Die Bf. geht zunächst davon aus, dass die Abgabe vorrangig dem Kindesvater vorzuschreiben sei, v.a. wenn dieser die Kinder nicht betreut. Laut Gesetz und Verwaltungspraxis trifft es zu, dass das Finanzamt des Kindesvaters für die Vorschreibung der Abgabe…

…Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs 2 des Verwaltungsstrafgesetzes). Der zu zahlende Gesamtbetrag…

…Juli 2014 gegenüber der (anderen Gesamtschuldnerin) X von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von 412.474 € die Bestandvertragsgebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG im Betrag von 4.124,74 € festgesetzt. Begründet wurde diese Vorschreibung im Wesentlichen mit der Bestimmung des…

…wurde der Bescheid, mit dem für den Beschwerdeführer für die oben angeführten Gebrauchserlaubnisse für die Nutzung des öffentlichen Grundes gemäß §§ 9 und 10 GAG eine jährliche Gebrauchsabgabe in Höhe 810,90 € festgesetzt worden ist, nach Aufhebung der Gebrauchserlaubnisse ersatzlos aufgehoben. Hinsichtlich der Vorschreibung der…

…Höhe von 20 Euro zu entrichten. In der Zahlungsaufforderung wurde die Berechnung des Abgabenbetrages dargestellt. Begründend wurde ausgeführt, dass das genannte Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt gewesen sei, ohne dass für die Entrichtung der Parkometerabgabe mit gültigen Parkscheinen gesorgt worden sei. Bei der Vorschreibung…

…verständigte, dass das Ausmaß der nicht erfüllbaren Ersatzpflanzung sechs Ersatzbäume betrage und demnach eine Ausgleichsabgabe in der Höhe von insgesamt € 30.000 vorzuschreiben wäre, wobei die Vorschreibung der Ausgleichsabgabe in einem eigenen Bescheid erfolge. Dieser ergehe frühestens, wenn der Genehmigungsbescheid für die Baumentfernung, in…

…Verrechnung der Parkometerabgabe per Bescheid für die gesamte Dauer des Verlassenschaftsverfahrens genommen. Ich möchte betonen, dass dies auf meine Bitte an den Herrn Bürgermeister um eine Vorschreibung in Höhe der Parkpickerlkosten geschehen ist, ich also nichts schriftlich bestritten habe (was erst eine Entscheidung der Behörde…

…Die Vorschreibung der Abgabe an sie sei daher unbillig. Das Finanzamt verwies darauf, dass die Forderung beim Kindesvater uneinbringlich sei und legte die Beschwerde des Kindesvaters vom 28.7.2016 bei, in welcher dieser angab, er beziehe ein Rehabilitationsgeld der WGKK in Höhe von 1…

…im Vorschreibungszeitraum also zumindest bis 19.2.2016 Kennzeichentafeln am Fahrzeug angebracht gewesen seien. Im Übrigen hätte ein vom Sachwalter beauftragter Abschleppdienst das Fahrzeug auch ohne Kennzeichen aus der gebührenpflichtigen Kurzparkzone entfernen können. Die Höhe des zu bemessenden Abgabenbetrages liege nicht im Ermessen der Abgabenbehörde…

…und Kommunalsteuer 2008 - 2009 werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind dem Ende der Entscheidungsgründe angeschlossenen Berechnungsblätter zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an…

…eine Bescheiderlassung an die neue Grundeigentümerin und Bauwerberin sei nicht zulässig. Eine gegebenenfalls im Kaufvertrag festgelegte Übernahme von Zahlungspflichten sei im Innenverhältnis im Zivilrechtsweg zu klären und habe auf die Vorschreibung der Baubehörde keinen Einfluss. Ein Planwechsel, der auf die Höhe der Abgabenschuld Einfluss nehme…

…werden: Dass nämlich bei der Vorschreibung der „Abgabe gemäß KBGG“ Rücksicht zu nehmen ist, wer „die mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundene Lasten trägt“. Bezüglich des von Herrn VN-KV NN im Kalendermonat 12/2004 bezogenen Zuschusses in Höhe von € 175,74 wird nochmals…

…Mann sei. Es hätten sich im Zuge der Insolvenz viele Klienten verabschiedet, da sie nicht gewusst hätten wie es weitergehe. Auch danach sei es zu weiteren Abgängen gekommen. Ob auch im Jahr 2018 die Umsätze in etwa in Höhe der Vorjahre gewesen seien, könne er…

…auf Grund der beträchtlichen Höhe der nicht erklärten Kapitaleinkünfte, der langjährigen Fristüberschreitungen und der Tatsache, dass die Besteuerung von Kapitaleinkünften aus in der Schweiz angelegtem Kapitalvermögen seit Jahren in den Medien und der öffentlichen Diskussion thematisiert wurde begründet. Es ist aber bei der Vorschreibung von…

…Verkürzung der Vergnügungssteuer im Sinne des § 19 Abs. 1 VGSG ausgegangen und der Bf. hat sich insoweit, wie ausgeführt, auch schuldeinsichtig gezeigt. Zentraler Punkt des Beschwerdevorbringens ist der Einwand einer vermeintlichen Doppelbestrafung dahingehend, dass ohnehin schon im Zusammenhang mit der Vorschreibung der Vergnügungssteuer in Höhe…

…der vom 14.10.2016. Seitens des Finanzamtes sei auf die Vierteljahresbuchung offenbar auch vergessen worden, weil die Buchung am Steuerkonto erst mit 24.2.2017 erfolgt sei. Nach Einsicht in sein Steuerkonto am 28.2.2017 habe er Kenntnis über die Höhe der Vorschreibung…

…Höhe und Bindung an einen Verwendungszweck) diskriminiert gegenüber anderen Tierbesitzern und widerspricht dem Gleichheitssatz und dem Willkürverbot. Die Erhöhung ab dem 2. Hund im Haushalt ist meiner Meinung nach einer Strafzahlung gleichzusetzen. Die Abgabe ist willkürlich, intransparent und ohne Gegenleistung. Weiters wird nicht anhand der…

…Reduzierung des Schaumweinkonsums wäre, sondern offenbar in einem möglichst hohen Steuereinkommen und damit auch in einem möglichst hohen Konsum. Der gesundheitspolitische Aspekt bei der Besteuerung von Schaumwein kann darüber hinaus wohl nur im Falle von gesundheitsschädigendem Alkoholkonsum im öffentlichen Interesse liegen, und nicht bei abstinenten…

…2014 zu ersehen ist, dass der Bf auf die Möglichkeit der Vorschreibung von Stundungszinsen ohnedies hingewiesen wurde. Die Höhe der Stundungszinsen blieb unbestritten und ist dazu auf die gesetzeskonforme Berechnung, der in der Beilage des Festsetzungsbescheides erfolgten Darstellung dieser Beträge, zu verweisen. Über die Beschwerde…

…werden in Höhe von € 88,49 neu festgesetzt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 7. November 2012, Zl. 520000/90119/6/2010, wurden der Beschwerdeführerin…