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BFG RV/7102404/2022Besonderer Progressionsvorbehalt (§ 3 Abs. 2 EStG 1988): Anwendung der „Kontrollrechnungsvariante“, wenn diese für die (den) Abgabepflichtige(n) günstiger ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2022

…in Höhe von 3.669,84 € (jeweils vom 16. Jänner bis 25. März 2020, vom 15. Juni bis 23. August 2020, vom 18. Oktober bis 19. November 2020 und vom 2. Dezember bis zum 31. Dezember 2020).   Am 15. Februar 2022 erging der…

BFG RV/7101971/2024Betriebsausgabeneigenschaft nicht anerkannter Vorsteuern im Rahmen der Erhebung der Körperschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2026

…gelegt, respektive die Körperschaftsteuer 2010 in Höhe von 1.750,00 Euro festgesetzt. Beschwerde vom 13.01.2016 In der Folge wurde mit Eingabe vom 13.01.2016 gegen obigen Bescheid eine Beschwerde nachstehenden Inhalts erhoben: Gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2010 vom 17.12.2015, zugestellt…

BFG RV/7100206/20241. Berichtigung von Körperschaftsteuerbescheiden gem. § 293 BAO nach Gegenstandsloserklärung der Beschwerde (§ 302 Abs. 2 lit a BAO) 2. Einer Abänderung von Körperschaftsteuerbescheiden gem. § 295 Abs. 3 BAO steht der Eintritt der Verjährung entgegen, wenn die nach Zurücknahme der Beschwerde rechtskräftig gewordenen grundlagenähnlichen Bescheide keine Änderung der Folgebescheide nach sich gezogen haben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.11.2025Teil 2/2

…eine dem Verlustvortrag gem. § 18 Abs 6 EStG 1988 vergleichbare Systematik hat. Auch hier wird die Höhe der anrechenbaren Zwischensteuer für Folgejahre mit rechtskraftfähiger Wirkung im Körperschaftsteuerbescheid des Jahres festgesetzt, in welchem die Zwischensteuer angefallen ist. Es wird damit im Sinne des § 92 Abs 1…

BFG RV/7102556/2017Keine Beseitigung einer Doppelbesteuerung gemäß § 48 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2018

…nach Ansicht der BF unstrittig, dass durch die Betriebsprüfungskorrektur jedenfalls eine Unbilligkeit für die BF vorliege. Dies wäre auch seitens des Bundesministeriums für Finanzen in den Bescheiden vom 13.1.2017 sowie vom 17. 02.2017 so festgehalten. In Anbetracht der Höhe der doppelt zu…

BFG RV/7103403/2016Bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestands ist kein Jahresausgleich möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2016

…höher sein als jene, die sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge ergeben würde. Die diese Bezüge auszahlende Stelle hat bis 31. Jänner des Folgejahres dem Wohnsitzfinanzamt des Bezugsempfängers eine Mitteilung zu übersenden, die neben Namen und Anschrift des Bezugsempfängers seine Versicherungsnummer ( § 31 ASVG), die Höhe der…

BFG RV/3100217/2013Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2015

…im Wesentlichen aus, dass der Begründungsmangel des Zwangsstrafenbescheides in der Berufungsvorentscheidung saniert werden könne. Dabei sei auf das bisherige steuerliche Verhalten des Bf., den Grad seines Verschuldens, die Höhe der Steuernachforderung und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. Bedacht zu nehmen. Der Bf. habe nicht nur…

BFG RV/5101011/2013Vermögenslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2015

…war ein Pfandrecht in Höhe von € 375.000 eingetragen. Angesichts dieser wirtschaftlichen Lage insbesondere der Höhe der Einkünfte im Verhältnis der Steuernachforderung war es daher jedenfalls rechtmäßig, wenn das Finanzamt in Kenntnis dieser Tatsachen zur Auffassung gelangte, dass eine Einbringung der Abgabenschuld von €…

BFG RV/7102264/2010Fehlende Grundaufzeichnungen einer Pizzeria
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2020Teil 1/3

…Auf Grund der Höhe der Steuernachforderung wurden von der Außenprüfung trotz Nichtvorlage der Belege in den Jahren 2001, 2002 und 2005 die beantragten Vorsteuern anerkannt. Das Berufungsbegehren wäre daher nach Ansicht der Außenprüfung in allen Punkten als unbegründet abzuweisen. Vorlage Mit Bericht vom 14.7…

BFG RV/5100181/2021Neuer Lohnzettel als Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2021Teil 2/3

…bis 2015 beziehen. Keines der dortigen Wohnsitzfinanzämter würde die Wiederaufnahme für die Jahre 2010 bis 2012 verfügt haben. Es komme auf den Wohnsitz - und damit die örtliche Zuständigkeit des jeweiligen Finanzamtes an - ob die betroffenen Mieter von Naturalwohnungen mit Steuernachforderungen für 2, 3 oder gar…

BFG RV/6100745/20111) Neue Veranlagung aufgrund neu hervorgekommener Zuflüsse von E.a.n.s.A. 2) Keine Anrechung von Lohnsteuer, die vom Dienstgeber nicht einbehalten oder nachgefordert wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2014

…zu einer Erhöhung der Steuernachforderung führt. 3.2.3 Der Arbeitgeber ist nicht Spruchbestandteil Abgabenbescheide haben im Spruch die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten (§ 198 Abs. 2 BAO). In der Regel sind weder…

BFG RV/6100302/2010Beschwerde gegen Haftungsinanspruchnahme gem. §§ 9 und 80 BAO; Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.01.2018

…der Folge wurden einzelne Einwendungen gegenüber dem Rohbericht betreffend Rechnungen verschiedener Jahre usw. vorgebracht, woraus sich eine wesentliche Verringerung der Steuernachforderungen ergeben würde. Demnach sei auch der Vorwurf einer Abgabenhinterziehung iHv € 855.605,08 aufgrund falscher Zahlen und somit auch eine Haftungsinanspruchnahme in Höhe…

BFG RV/2100552/2026Zwangsstrafe, dem Grunde und der Höhe nach zu Recht, keine Abgabe der USt-Erklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2026

…Interessen der Partei - und nach Zweckmäßigkeit - unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an der Einbringung der Abgaben - zu treffen. Das Ermessen bezieht sich sowohl auf die Festsetzung dem Grunde wie auch der Höhe nach. Bei der Ermessensübung werden insbesondere die Höhe der allfälligen Steuernachforderung, der Verschuldensgrad…

BFG RV/2100338/2025Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung Steuererklärungen; Herabsetzung Höhe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2025

…Interessen der Partei - und nach Zweckmäßigkeit - unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an der Einbringung der Abgaben - zu treffen. Das Ermessen bezieht sich sowohl auf die Festsetzung dem Grunde wie auch der Höhe nach. Bei der Ermessensübung werden insbesondere die Höhe der allfälligen Steuernachforderung, der Verschuldensgrad…

BFG RV/7102386/2022Keine Nachsicht für Abgabennachforderungen aus der Pflichtveranlagung mehrerer Dienstverhältnisse, wenn dadurch nur andere Gläubiger begünstigt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2022

…ausgeübte - Dienstverhältnisse zu einer Steuernachforderung im Veranlagungswege führten, zumal jeder Arbeitgeber die Lohnsteuer nur für das jeweilige Dienstverhältnis berechnen kann. Im Ergebnis war ein Teilbetrag in Höhe von € 1.537,38, das entspricht ca 1/3 der fälligen Abgabenforderungen, nachzusehen. Der Beschwerde war somit…

BFG RV/7101660/2025Zulässigkeit der Festsetzung einer Zwangsstrafe aufgrund der nicht fristgerechten Abgabe der Umsatz- und der Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2023?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

…Interessen der Partei - und nach Zweckmäßigkeit - unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an der Einbringung der Abgaben - zu treffen. Das Ermessen bezieht sich sowohl auf die Festsetzung dem Grunde wie auch der Höhe nach. Bei der Ermessensübung werden insbesondere die Höhe der allfälligen Steuernachforderung, der Verschuldensgrad…

BFG RV/5100104/2026Voraussetzungen der Festsetzung einer Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2026

…Verschuldens der Partei, die Höhe der allfälligen Steuernachforderung, die wirtschaftlichen Verhältnisse der Abgabepflichtigen sowie die die abgabenrechtliche Bedeutung (Auswirkung) der verlangten Leistung zu berücksichtigen (vgl Ritz/Koran, BAO8 § 111 BAO Rz 10 mwN). Zu den vom Bf vorgebrachten Gründen (siehe oben) für die Nichteinreichung der…

BFG RV/2100371/2012Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der ausstehenden Abgabenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2015

…Im Falle der Nichteinreichung von Steuererklärungen sind u.a. das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen, die Höhe der allfälligen Steuernachforderung und der Grad des Verschuldens zu berücksichtigen (vgl. Ritz, BAO4, § 111 Tz 10, sowie die dort angeführte Judikatur und Literatur). Der Zweck der Zwangsstrafe liegt…

BFG RV/7102970/2014Aussetzung der Einhebung - Erfolgsaussichten der Beschwerde gegen Festsetzungsbescheide.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2015

…Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 28. Mai 2015, GZ.RV/7102071/2014 die Haftung auf jene Lohnabgaben 2010 und 1-5/2011 in Höhe von € 4.858,89, die im Zusammenhang mit der Privatnutzung von firmeneigenen PKW’s durch Frau E. , die Lohnnebenkosten vom 1…

BFG RV/7100409/2025Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Umsatzsteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2025

…Das Ermessen bezieht sich sowohl auf die Festsetzung dem Grunde wie auch der Höhe nach. Bei der Ermessensübung werden insbesondere die Höhe der allfälligen Steuernachforderung, der Verschuldensgrad und das bisherige Verhalten des Abgabepflichtigen zu berücksichtigen sein. Im Rahmen der Ermessensentscheidung war zu Gunsten der Bf…

BFG RV/7103064/2018Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2022

…Verfahrens sowie die Höhe der allfälligen Steuernachforderung oder auch die Aussichtschancen auf den Erfolg des Zwangsmittels unter Berücksichtigung der bisherigen Aktenlage. Weiters kann auch der Grad des Verschuldens (erkennbare Nachlässigkeit oder Bewusstheit und Absicht des Nichterfüllens behördlicher Aufträge) berücksichtigt werden. Der Bf. kam der Aufforderung…