…die Parteien nach nochmaliger Erörterung der Sachlage zum Ergebnis, dass der Sicherheitszuschlag lediglich in Höhe von € 5.000,00 pro Jahr festzusetzen ist. Das BFG erblickt keine Anhaltspunkte, von dem nunmehr einvernehmlich mit € 5.000,00 pro Jahr bemessenen Sicherheitszuschlag abzugehen. Dem eingeschränkten…
…der öffentliche Grund barrierefrei zugänglich ist. Mit dieser Bestimmung werden weder Rechte noch Verpflichtungen begründet. Gemäß § 2 Abs. 2 des GAG 1966 ist die Gebrauchserlaubnis zu versagen, wenn dem Gebrauch gegenwärtige bzw. zu erwartende öffentliche Rücksichten, beispielsweise Umstände sanitärer oder hygienischer Art, Gründe der Sicherheit…
…Kommentar, Digital First2.13, § 188 BAO Rz 42 mit der dort angeführten höchstgerichtlichen Judikatur). a) Verhängung eines Sicherheitszuschlages iHv 0,5% & Lebenshaltungskosten (Tz 2 und 3): Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese gemäß § 184 Abs…
…Zuschlag"). Seine Höhe hat sich daher nach den Besonderheiten des Schätzungsfalles und nach den festgestellten Fehlern, Mängeln und vermuteten Verminderungen des Ergebnisausweises, also nach den Gegebenheiten im Bereich des Tatsächlichen, zu richten. Der angefochtene Umsatzsteuerbescheid enthält keine nachvollziehbare Begründung des verhängten Sicherheitszuschlages, da nicht dargelegt…
…des Sicherheitszuschlages in Höhe von 12.000 Euro zu Umsatz und Gewinn des Jahres 2004 noch festhalte. Das Finanzamt hat dazu dem Bundesfinanzgericht in der Vorhaltsbeantwortung vom 28. November 2014 mitgeteilt, dass es sich außerstande sehe, in schlüssiger Weise darzutun, dass die Unvollständigkeiten der Buchführung…
…da die Vollständigkeit der Erlöserfassung nicht gewährleistet ist. Der Sicherheitszuschlag von € 5.000 brutto deckt somit den rechnungslosen Zeitraum der ersten sieben Monate des Jahres 2016 ab und erscheint angesichts der Höhe der übrigen Rechnungen keinesfalls als überhöht. Die Beschwerde erweist sich somit insoweit…
…der belangten Behörde vorliegenden Kontrollmaterials im Zuge der Außenprüfung habe ergeben, dass für die Zeiträume 2007, 2008 und 2010 bis Juni 2017 20%- ige Umsätze bzw Einnahmen nicht in vollständiger Höhe erklärt wurden. Die Außenprüfung setzte zusätzlich für den gesamten Prüfungs- und Nachschauzeitraum einen Sicherheitszuschlag…
…bei dem geringen Geschäftsumfang des Bf. aus der Saldenliste das erklärte Betriebsergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zutreffend ermitteln. Bloße Zweifel an einer vollständigen Erfassung der Geschäftsfälle oder der Richtigkeit der auf den BH-Konten ausgewiesenen Salden, berechtigen nicht zu einem Sicherheitszuschlag, sondern hätten allenfalls durch weitere…
…werden. 2. Sicherheitszuschlag: Der Sicherheitszuschlag erfolgte einerseits auf Grund der nicht erfassten Wareneinkäufe bei der Fa. C (1999-2003) und andererseits auf Grund nicht vorgelegter Grundaufzeichnungen (Abrechnungen mit Kellnern). Der Zuschlag in Höhe von 2% wurde seitens des BP jedenfalls im niedrigen Bereich angesetzt. Auf…
…bis 2008 beläuft sich der Sicherheitszuschlag auf circa 1% der erklärten Umsätze, im Jahr 2005 jedoch auf circa 2% des Umsatzes. Eine Begründung dafür ist nicht ersichtlich. In Würdigung des gesamten Vorbringens scheint dem Bundesfinanzgericht ein Sicherheitszuschlag in Höhe von 1% der erklärten Umsätze angemessen…
…0050). Die Höhe des Sicherheitszuschlages hat sich an Anhaltspunkten für eine gebotene Schätzung zu orientieren, welche aus dem zu beurteilenden Sachverhalt zu gewinnen sind (VwGH 28.11.2001, 96/13/0210). Nach Dafürhalten des Bundesfinanzgerichts ist aufgrund der festgestellten Mängel der Losungsermittlung bei den Verkäufen…
…sich bei der Abgabepflichtigen um keine "Teamexpertin BAO" handle. Ihre Annahme, dass eine Bonierung ihres eigenen Trinkgeldanteiles als Getränk dem Gesetz genüge, sei für einen Laien durchaus vertretbar. Die Betriebsprüfung habe die Höhe der Rohaufschläge nicht beanstandet. Es sei auch nicht nachvollziehbar, weshalb Sicherheitszuschläge von…
…eine technische Sicherheitseinrichtung gegen Manipulationen zu schützen ist. Hierzu wird mitgeteilt, dass gemäß § 131b Abs. 1 BAO Betriebe seit 1.1.2016 ab einem Jahresumsatz von € 15.000,00 und Barumsätzen in Höhe von € 7.500,00 alle Bareinnahmen zum Zwecke der Losungsermittlung…
…die Schätzungsmethode, die der Schätzung zu Grunde gelegten Sachverhaltsannahmen und die Ableitung der Schätzungsergebnisse darzulegen. Auch die Höhe von Sicherheitszuschlägen ist zu begründen (VwGH 22.3.2010, 2007/15/0273). Die Anwendung eines Sicherheitszuschlages geht davon aus, dass bei mangelhaften Aufzeichnungen nicht nur die nachgewiesenermaßen…
…Zudem wurde die Gebührenbefreiung gemäß § 5 Auskunftspflichtgesetz geltend gemacht, da die zugrunde liegende Eignungsprüfung im Rahmen der Sicherheitsverwaltung (Asyl-, FPG- und StPO-Verfahren) erfolge. Abschließend brachte der Beschwerdeführer vor, er sei vom BMI zur Einreichung von Schriftsätzen gedrängt worden, für die es keine gesetzliche Grundlage…
…7103660/2009, betreffend die ***M*** GmbH, zur Deckung ihres Finanzierungsbedarfs durch die ***M*** GmbH mehrere Darlehen in Höhe von insgesamt € 543.213,26 gewährt und in den Folgejahren ein Betrag von € 172.570,93 von der ***Bf1*** zurückbezahlt. Jedoch haftete am 31. Dezember…
…Weise begründet wurde, weshalb diese nicht oder nicht vollständig vorgelegt wurden. Die Höhe der Sicherheitszuschläge kann das Bundesfinanzgericht im Hinblick auf die bestehenden Unsicherheiten nicht als überhöht oder unsachlich erkennen, zumal zu berücksichtigen ist, dass damit auch die Trinkgelder der Beschwerdeführerin erfasst sind. Weshalb im…
…aufzunehmen noch eine Sicherheitsleistung in Form einer Bankgarantie zu erhalten. Sie verwies auf die E-Mail-Nachricht ihres Bankinstitutes vom 12.05.2013, in welcher als Bedingung für den Erhalt einer Bankgarantie als Sicherstellung die Verpfändung einer Termineinlage in gleicher Höhe der Zollgarantie verlangt werde…
…aufzunehmen noch eine Sicherheitsleistung in Form einer Bankgarantie zu erhalten. Sie verwies auf die E-Mail-Nachricht ihres Bankinstitutes vom 12.05.2013, in welcher als Bedingung für den Erhalt einer Bankgarantie als Sicherstellung die Verpfändung einer Termineinlage in gleicher Höhe der Zollgarantie verlangt werde…
…aufzunehmen noch eine Sicherheitsleistung in Form einer Bankgarantie zu erhalten. Sie verwies auf die E-Mail-Nachricht ihres Bankinstitutes vom 12.05.2013, in welcher als Bedingung für den Erhalt einer Bankgarantie als Sicherstellung die Verpfändung einer Termineinlage in gleicher Höhe der Zollgarantie verlangt werde…