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BFG RV/4100140/2012Höhe des Sicherheitszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2017

…die Parteien nach nochmaliger Erörterung der Sachlage zum Ergebnis, dass der Sicherheitszuschlag lediglich in Höhe von € 5.000,00 pro Jahr festzusetzen ist. Das BFG erblickt keine Anhaltspunkte, von dem nunmehr einvernehmlich mit € 5.000,00 pro Jahr bemessenen Sicherheitszuschlag abzugehen. Dem eingeschränkten…

BFG RV/7400175/2021Höhe der Gebrauchsabgabe für Kartenverkäufer (Auslegung von Tarif D Post 5 "dafür eingesetzter Person vor Ort")
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2022Teil 1/2

…der öffentliche Grund barrierefrei zugänglich ist. Mit dieser Bestimmung werden weder Rechte noch Verpflichtungen begründet. Gemäß § 2 Abs. 2 des GAG 1966 ist die Gebrauchserlaubnis zu versagen, wenn dem Gebrauch gegenwärtige bzw. zu erwartende öffentliche Rücksichten, beispielsweise Umstände sanitärer oder hygienischer Art, Gründe der Sicherheit…

BFG RV/7102261/2021Höhe der Rohaufschläge, Lebenshaltungskosten, diverse Betriebsausgaben aus einer Außenprüfung.bei einem Handelsbetrieb (Handel mit Multimarketinggeräten und maßgefertigten Metallteilen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2026Teil 2/3

…Kommentar, Digital First2.13, § 188 BAO Rz 42 mit der dort angeführten höchstgerichtlichen Judikatur). a) Verhängung eines Sicherheitszuschlages iHv 0,5% & Lebenshaltungskosten (Tz 2 und 3): Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese gemäß § 184 Abs…

BFG RV/7104749/2020Kein Sicherheitszuschlag bei vollständiger Aufklärung der Mängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024

…Zuschlag"). Seine Höhe hat sich daher nach den Besonderheiten des Schätzungsfalles und nach den festgestellten Fehlern, Mängeln und vermuteten Verminderungen des Ergebnisausweises, also nach den Gegebenheiten im Bereich des Tatsächlichen, zu richten. Der angefochtene Umsatzsteuerbescheid enthält keine nachvollziehbare Begründung des verhängten Sicherheitszuschlages, da nicht dargelegt…

BFG RV/2101747/2014Berechtigung zur Verhängung eines Sicherheitszuschlages bei vollständiger Aufklärung der Unvollständigkeiten der Buchführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2015

…des Sicherheitszuschlages in Höhe von 12.000 Euro zu Umsatz und Gewinn des Jahres 2004 noch festhalte. Das Finanzamt hat dazu dem Bundesfinanzgericht in der Vorhaltsbeantwortung vom 28. November 2014 mitgeteilt, dass es sich außerstande sehe, in schlüssiger Weise darzutun, dass die Unvollständigkeiten der Buchführung…

BFG RV/7101466/2019Sicherheitszuschlag wegen fehlender Rechnungen, Haftrücklass, Rückstellung für Beratungskosten; ersatzlose Aufhebung des Kapitalertragsteuerbescheides, weil keinerlei Angaben zum Sachverhalt in der Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2026

…da die Vollständigkeit der Erlöserfassung nicht gewährleistet ist. Der Sicherheitszuschlag von € 5.000 brutto deckt somit den rechnungslosen Zeitraum der ersten sieben Monate des Jahres 2016 ab und erscheint angesichts der Höhe der übrigen Rechnungen keinesfalls als überhöht. Die Beschwerde erweist sich somit insoweit…

BFG RV/7105890/2017Kein Sicherheitszuschlag wenn Unvollständigkeiten der Buchführung im Rahmen einer Betriebsprüfung erschöpfend aufgeklärt werden - keine Abzugsfähigkeit der Ausgaben für ein Arbeitszimmer das nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit darstellt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2023

…der belangten Behörde vorliegenden Kontrollmaterials im Zuge der Außenprüfung habe ergeben, dass für die Zeiträume 2007, 2008 und 2010 bis Juni 2017 20%- ige Umsätze bzw Einnahmen nicht in vollständiger Höhe erklärt wurden. Die Außenprüfung setzte zusätzlich für den gesamten Prüfungs- und Nachschauzeitraum einen Sicherheitszuschlag…

BFG RV/7101234/2013Sicherheitszuschlag auf Grund von festgestellten Schwarzeinnahmen der Vorjahre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022

…bei dem geringen Geschäftsumfang des Bf. aus der Saldenliste das erklärte Betriebsergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zutreffend ermitteln. Bloße Zweifel an einer vollständigen Erfassung der Geschäftsfälle oder der Richtigkeit der auf den BH-Konten ausgewiesenen Salden, berechtigen nicht zu einem Sicherheitszuschlag, sondern hätten allenfalls durch weitere…

BFG RV/7101020/2008Wiederaufnahme der Verfahren und Verhängung eines Sicherheitszuschlages iZm Prüfung bei Pizzeria
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2018

…werden. 2. Sicherheitszuschlag: Der Sicherheitszuschlag erfolgte einerseits auf Grund der nicht erfassten Wareneinkäufe bei der Fa. C (1999-2003) und andererseits auf Grund nicht vorgelegter Grundaufzeichnungen (Abrechnungen mit Kellnern). Der Zuschlag in Höhe von 2% wurde seitens des BP jedenfalls im niedrigen Bereich angesetzt. Auf…

BFG RV/5100086/2012Zurücknahme der Beschwerde gegen Wiederaufnahmsbescheide; Sicherheitszuschlag; keine Vorsteuern aus Strafverteidigungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2020

…bis 2008 beläuft sich der Sicherheitszuschlag auf circa 1% der erklärten Umsätze, im Jahr 2005 jedoch auf circa 2% des Umsatzes. Eine Begründung dafür ist nicht ersichtlich. In Würdigung des gesamten Vorbringens scheint dem Bundesfinanzgericht ein Sicherheitszuschlag in Höhe von 1% der erklärten Umsätze angemessen…

BFG RV/5100358/2016Sicherheitszuschlag aufgrund mangelhafter Kassabuchführung; Voraussetzungen der Bekämpfbarkeit des berichtigten Bescheides im Rahmen einer gegen den Berichtigungsbescheid gerichteten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2021Teil 2/2

…0050). Die Höhe des Sicherheitszuschlages hat sich an Anhaltspunkten für eine gebotene Schätzung zu orientieren, welche aus dem zu beurteilenden Sachverhalt zu gewinnen sind (VwGH 28.11.2001, 96/13/0210). Nach Dafürhalten des Bundesfinanzgerichts ist aufgrund der festgestellten Mängel der Losungsermittlung bei den Verkäufen…

BFG RV/1100101/20131) Wiederaufnahme des Verfahrens infolge neu hervorgekommener Tatsachen 2) Anwendbarkeit der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung, BGBl. II Nr. 227/1999, bei einer Bar, in der das Speisenangebot lediglich Snacks umfasst 3) Hinzurechnung eines Sicherheitszuschlages infolge formell und materiell nicht ordnungsmäßiger Bücher und Aufzeichnungen 4) Zurückweisung unzulässiger Vorlageanträge.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2016Teil 1/2

…sich bei der Abgabepflichtigen um keine "Teamexpertin BAO" handle. Ihre Annahme, dass eine Bonierung ihres eigenen Trinkgeldanteiles als Getränk dem Gesetz genüge, sei für einen Laien durchaus vertretbar. Die Betriebsprüfung habe die Höhe der Rohaufschläge nicht beanstandet. Es sei auch nicht nachvollziehbar, weshalb Sicherheitszuschläge von…

BFG RV/5300027/2020Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. c FinStrG, Verletzung der Verpflichtung zur Einrichtung technischer Sicherheitsvorkehrungen, Registrierkassa erst im Mai 2019 registriert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.06.2023Teil 1/2

…eine technische Sicherheitseinrichtung gegen Manipulationen zu schützen ist. Hierzu wird mitgeteilt, dass gemäß § 131b Abs. 1 BAO Betriebe seit 1.1.2016 ab einem Jahresumsatz von € 15.000,00 und Barumsätzen in Höhe von € 7.500,00 alle Bareinnahmen zum Zwecke der Losungsermittlung…

BFG RV/2100242/2013Vereinnahmung von AMA-Prämien auf Privatkonto des Gesellschafters, Unklarheiten bei der Verbuchung der AMA-Prämien in rechtsverjährten Zeiträumen, Glaubhaftmachung der Erfassung in den Büchern der Gesellschaft, Sicherheitszuschläge auf Grund der Nichterfassung von AMA-Prämien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2015

…die Schätzungsmethode, die der Schätzung zu Grunde gelegten Sachverhaltsannahmen und die Ableitung der Schätzungsergebnisse darzulegen. Auch die Höhe von Sicherheitszuschlägen ist zu begründen (VwGH 22.3.2010, 2007/15/0273). Die Anwendung eines Sicherheitszuschlages geht davon aus, dass bei mangelhaften Aufzeichnungen nicht nur die nachgewiesenermaßen…

BFG RV/7104174/2025Zur Gebührenpflicht datenschutzrechtlicher Eingaben: Keine Befreiungswirkung durch DSG/DSGVO, Einordnung des Dolmetschregisters und der Kompetenzprüfungen des BMI in den öffentlich-rechtlichen Wirkungskreis, Abgrenzung zur Sicherheitsverwaltung sowie Gebührenpflicht wiederholter Ansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2026Teil 1/2

…Zudem wurde die Gebührenbefreiung gemäß § 5 Auskunftspflichtgesetz geltend gemacht, da die zugrunde liegende Eignungsprüfung im Rahmen der Sicherheitsverwaltung (Asyl-, FPG- und StPO-Verfahren) erfolge. Abschließend brachte der Beschwerdeführer vor, er sei vom BMI zur Einreichung von Schriftsätzen gedrängt worden, für die es keine gesetzliche Grundlage…

BFG RV/7101748/2010Vorliegen von Scheinentgelten mangels Entgeltlichkeit der Leistung, Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung, Verhängung eines Sicherheitszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2023

…7103660/2009, betreffend die ***M*** GmbH, zur Deckung ihres Finanzierungsbedarfs durch die ***M*** GmbH mehrere Darlehen in Höhe von insgesamt € 543.213,26 gewährt und in den Folgejahren ein Betrag von € 172.570,93 von der ***Bf1*** zurückbezahlt. Jedoch haftete am 31. Dezember…

BFG RV/1100101/20131) Wiederaufnahme des Verfahrens infolge neu hervorgekommener Tatsachen 2) Anwendbarkeit der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung, BGBl. II Nr. 227/1999, bei einer Bar, in der das Speisenangebot lediglich Snacks umfasst 3) Hinzurechnung eines Sicherheitszuschlages infolge formell und materiell nicht ordnungsmäßiger Bücher und Aufzeichnungen 4) Zurückweisung unzulässiger Vorlageanträge.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2016Teil 2/2

…Weise begründet wurde, weshalb diese nicht oder nicht vollständig vorgelegt wurden. Die Höhe der Sicherheitszuschläge kann das Bundesfinanzgericht im Hinblick auf die bestehenden Unsicherheiten nicht als überhöht oder unsachlich erkennen, zumal zu berücksichtigen ist, dass damit auch die Trinkgelder der Beschwerdeführerin erfasst sind. Weshalb im…

BFG RV/4200103/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…aufzunehmen noch eine Sicherheitsleistung in Form einer Bankgarantie zu erhalten. Sie verwies auf die E-Mail-Nachricht ihres Bankinstitutes vom 12.05.2013, in welcher als Bedingung für den Erhalt einer Bankgarantie als Sicherstellung die Verpfändung einer Termineinlage in gleicher Höhe der Zollgarantie verlangt werde…

BFG RV/4200104/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…aufzunehmen noch eine Sicherheitsleistung in Form einer Bankgarantie zu erhalten. Sie verwies auf die E-Mail-Nachricht ihres Bankinstitutes vom 12.05.2013, in welcher als Bedingung für den Erhalt einer Bankgarantie als Sicherstellung die Verpfändung einer Termineinlage in gleicher Höhe der Zollgarantie verlangt werde…

BFG RV/4200105/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…aufzunehmen noch eine Sicherheitsleistung in Form einer Bankgarantie zu erhalten. Sie verwies auf die E-Mail-Nachricht ihres Bankinstitutes vom 12.05.2013, in welcher als Bedingung für den Erhalt einer Bankgarantie als Sicherstellung die Verpfändung einer Termineinlage in gleicher Höhe der Zollgarantie verlangt werde…