…das Stundungsansuchen zunächst damit, dass er gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 11.8.2023, RV/7102959/2022, Rechtsmittel bei den Höchstgerichten einbringen werde (und mittlerweile eingebracht hat). Nach ständiger Rechtsprechung bilden derartige Rechtsmittel keine taugliche Begründung für ein Zahlungserleichterungsansuchen nach § 212 Abs. 1 BAO…

…der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine derartige Rechtsfrage liegt gegenständlich nicht vor; das Gericht hat sich an den klaren Gesetzeswortlaut bzw. die ohnedies zitierte höchstgerichtliche Judikatur gehalten, weshalb die ordentliche Revision nicht zuzulassen war. Klagenfurt am Wörthersee, am 9. Juni 2022

…da es sich dabei um eine Berufsvorbildung und um keine Einschulung am Arbeitsplatz handle (Rz 28). Angesichts dieser höchstgerichtlichen Rechtsprechung stellen jedenfalls die oben näher dargestellte zwölfmonatige Basisausbildung (laut Ausbildungsplan "12 Monate Theorie") sowie die fünfmonatige Vertiefung dieser Basisausbildung (laut Ausbildungsplan "5 Monate Theorie mit…

…nur dann, wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet ist und der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht einsehen konnte. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entschuldigt das Vertrauen auf die einschlägige höchstgerichtliche Rechtsprechung zum Tatzeitpunkt, soweit diese einhellig ist (vgl. VwGH 22.3.1994…

…fortgesetzten Verfahren zu entscheiden ist.“ Dem sei uneingeschränkt zuzustimmen. Damit tue sich zugleich eine Rechtsschutzlücke auf: Wende sich der Bürger mit dieser Frage - Verweigerung der AE für das Verfahren vor den Höchstgerichten - an den VwGH, so verliere er angesichts der Vorjudikatur (kritisch Kotschnigg SWK 2007…

…lasse nicht erkennen, von welchem Sachverhalt die belangte Behörde ausgegangen ist, und würde daher den höchstgerichtlichen Anforderungen an eine Bescheidbegründung nicht entsprechen. Weder enthalte das angefochtene Erkenntnis eine zusammenfassende Darstellung des Produktionsvorgangs noch damit verbunden die maßgeblichen damit im Zusammenhang stehenden Rechtsfragen. War in der…

…c FinStrG bedeutet dies, dass nunmehr für die Anhängigkeit bei den Höchstgerichten die jeweiligen Einbringungs- und Erledigungsdaten beim Verfassungsgerichtshof und beim Verwaltungsgerichtshof maßgeblich sind. Aus den dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Akten ergibt sich, dass in dem mit dem gegenständlichen Finanzstrafverfahren im Zusammenhang stehenden Abgabenverfahren (Erkenntnis des…

…wegen "res iudicata" unzulässig sei. Außerdem verweist der Vorlageantrag auf die eingebrachte Verfassungsgerichtshofbeschwerde in Bezug auf das oben erwähnte Veranlagungsverfahren und beantragt die Stundung des strittigen Abgabebetrag iHv EUR 124.594,72 bis zur endgültigen Entscheidung durch die Höchstgerichte. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

…insofern die Rechtmäßigkeit des Anfalles und der Einhebung von Glücksspielabgaben unter zu Grunde Legung der europäischen Grundfreiheiten zu prüfen sei. Die zitierte BFG Judikatur sei keine höchstgerichtliche Judikatur. Die VfGH habe sich mit EU-rechtlichen Aspekten nicht auseinandergesetzt. Alleine aus diesem Aspekt könne abgleitet werden…

weitere GZ. RV/6300019/2014 IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Salzburg 2 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Michael Schrattenecker und die fachkundigen Laienrichter Mag. Bernadette Reichl und Mag. Gottfried Warter in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx…

Unter den diesen wesentlichen, für meine Verantwortung sprechenden Gesichtspunkten ist die weitere Begründungsbehauptung, ich hätte meine Geschäftsbeziehung zur E-Ltd nicht schlüssig erklären können (S. 9), auch im Gesamtzusammenhang irrelevant. 1.4.2.3. Damit hat das Erkenntnis in all diesen entscheidungswesentlichen Punkten sowohl im…

Das Jahr 2003 sei nicht mehr anhängig, eine Aufbewahrungspflicht für 2003 bestehe nicht mehr. Ebenfalls sei es nicht für die Höhe des Verlustvortrages entscheidend, da über die Höhe schon abgesprochen worden sei. Auch wäre das Rechenwerk mit dem Jahresabschluss der Gesellschaft vorgelegen, zusätzlich hätte eine…

"Ich möchte noch mal ausdrücklich festhalten, dass mir die Beschuldigungen der Finanzstrafbehörde nicht ganz klar sind und sich meine Berufung nicht dagegen richtet, dass mir die Einnahmen aus der Handelstätigkeit zustehen. Im Gegenteil, ich erkläre ausdrücklich, dass mir die Einnahmen und Gewinne (selbstverständlich auch die…

Es ist für einen erfahrenen Unternehmer und Geschäftsmann ein steuerliches Allgemeinwissen, dass im Gebiet der Europäischen Gemeinschaft (und nicht nur dort) beim Verkauf von Waren, zumal an private Konsumenten, Umsatzsteuer zu erheben ist. Es ist ihm ebenso ein steuerliches Allgemeinwissen zu unterstellen, dass er weiß…

…sei nur dann als rechtswidrig und somit aufhebbar anzusehen, wenn er unmittelbar gegen "das Gesetz" verstoße. Eine Aufhebung unter Hinweis auf höchtstgerichtliche Rechtsprechung könne hingegen nur in sehr eingeschränktem Umfang erfolgen, nämlich dann, wenn der Bescheid im Lichte dieser Rechtsprechung zu eklatanter Ungerechtigkeit führen würde…

…3 UStG 1994 zu begründen (VwGH 10.3.2016, 2013/15/0224-6). Bereits mit der im Erkenntnis zitierten Entscheidung des VwGH vom 11.12.1996, 94/13/0025 hat das Höchstgericht festgestellt, dass die - auch vom Entlehner nach § 981 ABGB zu bestreitenden - "mit dem…

…Kind iSd FLAG, Lebensmittelpunkt im Inland,...) auch besondere erfüllen: Sie müssen entweder in einer Berufsausbildung, Zwischenzeit oder Freiwilligentätigkeit sein. Die Kriterien einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG, die sich aufgrund der höchstgerichtlichen Judikatur entwickelt haben, sind ua. ein konkretes Berufsbild, ein geregeltes Ausbildungsverfahren, ein qualifizierter…

…Vergütung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum 11/2014 zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass es nach der höchstgerichtlichen Judikatur entscheidend sei, dass ein Vollmachtsverhältnis tatsächlich im Zeitpunkt der Setzung der Verfahrenshandlung durch den Vertreter bereits bestanden habe. Dies sei aufgrund der erst am 1.3.2023…

…Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte." Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung wird der Beweis, dass eine Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist, durch den eine…

…b BAO vor (vgl. VwGH 20.11.1997, 96/15/0221). Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung kann ein Wiederaufnahmeantrag nur auf solcheTatsachen oder Beweismittel gestützt werden, die beim Abschluss des wiederaufzunehmenden Verfahrens schon vorhanden waren, deren Verwertung der Partei aber erst nachträglich möglich wurde (so genannte…