RIS AI
70 Treffer1620 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100119/2018Stellen Bürgschaftszahlungen nach Beendigung des (Pacht-)Vertrages nachträgliche Betriebsausgaben dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2024

…Der Bf. verpfändete zu diesem Zweck seine Liegenschaft Adresse (EZ 000), im Ausmaß einer Höchstbetragshypothek in Höhe von 35.000,00 €. In weiterer Folge sei es zu einer Umwandlung des ursprünglichen Rahmenkredites zu einem Abstattungskredit gekommen. Von der Pächterin seien die monatlich vorgeschriebenen Raten…

BFG RV/7101969/2017Hypothekarverschreibung § 33 TP 18 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/2

…3) […] (4) Bis zum Wirksamwerden eines Generalvergleiches zwischen der ***12*** einerseits und NGE andererseits, wird KP den gesamten auf NGE entfallenden Anteil (sohin einen Betrag von EUR 3.260.938,-) durch eine Höchstbetragshypothek zugunsten ***4*** und ***Bf1*** an der Liegenschaft ***19*** besichern. Festgehalten wird…

BFG RV/6100504/2012Keine Berücksichtigung von Sonderausgaben für Wohnraumsanierung ohne Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2019

…festgehalten, dass die Kreditvaluta € 11.320,12 beträgt. Als Sicherheit ist neben einem Deckungswechsel und einer möglichen Lohn- und Gehaltspfändung, eine Höchstbetragshypothek in der Höhe von € 15.000,- an der Liegenschaft EZ 1, Grundbuch A, 333/12454 Anteile verbunden mit Wohnungseigentum an W11…

BFG RV/7103244/2017Aussetzung der Einhebung, nachdem die zugrunde liegende Beschwerde bereits erledigt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2019

…ab. Laut vorliegendem Grundbuchauszug sei die Liegenschaft der Abgabepflichtigen in AdresseA, am 8.11.2016 durch Einverleibung einer Höchstbetragshypothek in Höhe von € 1.500.000,00 belastet worden und stelle diese Vorgangsweise ein Verhalten dar, welches aus Sicht der Abgabenbehörde geeignet sei, der Bf…

BFG RV/5101138/2015Finanzierungsbeiträge und Übernahme von Bewirtschaftungskosten als Entgelt für die Einräumung eines Wohnrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2019

…des Hauses. Das Darlehen endet bei Auszug des BF und die Darlehensnehmerin LG beginnt sodann mit der Rückzahlung. Bei Ableben eines Vertragspartners kann der Darlehensvertrag nicht an Zweite übergehen. Im Grundbuch eingetragen sind die Höchstbetragshypothek der Y-Bank, Pfandbestellungsurkunde vom 31.10.2013, Kreditnehmer LG…

BFG RV/4100538/2014Nichtfestsetzung der Steuerschuld im Rahmen eines außergerichtlichen Schuldnachlasses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2016

…Leistung einer Abschlagszahlung iHv 40.000 Euro die ihm gehörige Liegenschaft EZ 00 GB 999 durch Löschung einer unter C-LNR 7a einverleibten Höchstbetragshypothek in Höhe von 120.000 Euro lastenfrei zu stellen. Im Einkommensteuerbescheid 2012 wurde ein Gesamtbetrag an Einkünften iHv 99.985,18…

BFG RV/4100441/2014Vorlageantrag, Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2016

…scheinen als grundbücherlich sichergestellte Pfandrechte ein Wohnbaudarlehen des Landes in Höhe von € 36,000,00, die Höchstbetragshypothek in Höhe von € 175.560,00 und eines Schuldscheines in Höhe von € 184.560,00 (insgesamt: € 396.000,00) auf. Im Übergabsvertrag wurde festgestellt…

BFG RV/7100302/2011Eine Überbesicherung alleine steht auch einer Gebührenfreiheit nach 20 Z 5 GebG idF vor BGBl. I Nr. 111/2010 nicht entgegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2015

… 20 Z 5 GebG" versehen. Der Kreditvertrag vom 17. Jänner 2006 war bereits zuvor durch eine Höchstbetragshypothek über € 102.000.000,00 besichert. Im Zuge einer Außenprüfung stellte das FAG fest, dass es sich beim A.-Kreditvertrag um einen Kreditvertrag über € 50.000…

BFG RV/7100655/2012Pfandbestellung an einer Liegenschaft als Sicherungsgeschäft zu einem gebührenfreien Vergleich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2014

…Sozialhilfeträger (= Berufungswerber) und Herrn xy. über Ersatzansprüche ist frei gemäß § 33 TP 20 Abs 2 Z 3 GebG und die in der Vertragsurkunde vereinbarte Bestellung einer Höchstbetragshypothek stellt eine Hypothekarverschreibung im Sinne des § 33 TP 18 GebG dar, ist jedoch im gegebenen Zusammenhang als…

BFG RN/7100001/2014Verfassungswidrigkeit des Werbungskostenabzuges in Zusammenhang mit privaten Grundstücksveräußerungen: Antrag an den Verfassungsgerichtshof, die Wortfolge "oder § 30a Abs. 1" in § 20 Abs. 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 idf 1. Stabilitätsgesetz 2012, BGBl I Nr. 2012/22 als verfassungswidrig aufzuheben
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Senat - Beschluss23.06.2014

…Der Kreditvertrag über den Kaufpreis der gesamten Liegenschaft zuzüglich der Erwerbsnebenkosten wurde vom Ehegatten der Beschwerdeführerin als Kreditnehmer abgeschlossen. Die Besicherung des Kredites erfolgte durch eine Höchstbetragshypothek ob der gesamten Liegenschaft. Es wurde ein Pfandrecht an der gesamten Liegenschaft zu Gunsten der kreditgebenden Bank eingeräumt…

BFG RV/7102012/2011Die Darlehensgebühr ist weder unionsrechts- noch verfassungswidrig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2015Teil 1/2

…Rechtsgeschäftsgebühr, Eingabengebühr Die gesetzliche Rechtsgeschäftsgebühr in Höhe von 0,8% des GESAMTDARLEHENSBETRAGS ist mit Vorschreibung durch das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern fällig. Die Rechtsgeschäftsgebühr sowie die Eingabengebühr in Höhe von 1 ,2 % der HÖCHSTBETRAGSHYPOTHEKEN ist von der DARLEHENSNEHMERIN zu zahlen. Allfällige darüber hinausgehende, in…

BFG RV/7100300/2011Gebührenrechtliche Beurteilung eines gemeinsamen Irrtums bzw. eines vom Vertragspartner veranlassten Irrtums gemäß § 871 Abs. 1 ABGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2016Teil 2/2

…die Kontrahenten hätten über die Nebenpunkte, die dem üblichen Standard entsprächen, eine klare Vorstellung gehabt. Im Übrigen entspricht bei Höchstbetragshypotheken die Mitbesicherung künftiger Kreditverträge bei Einmalkreditvergabe durch Kreditinstitute dem üblichen Standard und ist keinesfalls außergewöhnlich, wie bereits oben ausgeführt, selbst wenn dies von der Bf…

BFG RV/7101079/2026Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag - keine Nachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2026

…in Ort mit einer Grundstücksfläche von 863 m², davon bebaute Fläche 321 m² (Einfamilienhaus als Hauptgebäude mit Gebäudenebenflächen). Das Grundstück ist mit einer Höchstbetragshypothek iHv 162.500 Euro belastet. Inwieweit dieses Pfandrecht von der kreditgewährenden Bank aktuell ausgenützt wird, ist nicht bekannt. Der Bf war…

BFG RV/5101015/20201. Verschiedene Feststellungen betreffend verdeckter Gewinnausschüttungen 2. Berechnung des gemeinen Wertes nach dem Wiener Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 3/6

…finde nur statt, wenn der Kreditrahmen auf eine einzelne Forderung reduziert und das der Höchstbetragshypothek zugrunde liegende Rechtsverhältnis beendet werde. Es erfolge damit die Umwandlung der Höchstbetragshypothek in eine gewöhnliche Hypothek. Nur die aus dem Grundverhältnis entstehenden Forderungen seien pfandrechtlich abgesichert. Für das Finanzamt sei…

BFG RV/5100584/2025Übertragung einer Liegenschaft nach länger als ein Jahr zurückliegender Auflösung der Partnerschaft gemäß EPG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2025

…Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages vom 10.4.2024 - aufgrund einer Pfandurkunde vom 3.10.2019 im Grundbuch auf der EZ ***8*** KG ***9*** mit einer Höchstbetragshypothek von € ***19*** besichert (C-LNr 9). Weiters hat auf der Liegenschaft EZ ***8*** KG ***9*** ein Pfandrecht…

BFG RV/7105805/2017Bloße Gebrauchsüberlassung einer Immobilie an die Eltern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.05.2024Teil 1/2

…Die Beschwerdeführerin war alleinige Kreditnehmerin. Als Sicherheiten wurden bestellt: Lohn-/Gehaltsverpfändung durch die Beschwerdeführerin Bürgschaft der Eltern Höchstbetragshypothek über EUR 625.000,00 auf das streitgegenständliche Grundstück 1.5. Rechtliche Vereinbarungen Am 7.1.2015 wird vom Vater ***3*** ein schriftliches Anbot für den Abschluss…

BFG RV/5100747/2017Wertpapiere als notwendiges Betriebsvermögen eines Finanzdienstleisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.01.2024

…konkrete Zuordnung zu einem betrieblichen Kredit wird dabei nicht vorgenommen. Bereits im Zuge der Prüfung wurden ua diverse Kreditunterlagen und Schreiben bzw Bestätigungen der Bank vorgelegt. Im Kreditvertrag für den Kauf der Wohnung im Jahr 2006 "***Adresse***" wird eine Höchstbetragshypothek an eben dieser Liegenschaft angeführt…

BFG RV/3100667/2020Bemessungsgrundlage GrESt: Schuldenübernahme als Gegenleistung; bloße Sachhaftung vs. privative Schuldenübernahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2022

…4. Nicht festgestellt werden konnte, dass die im Lastenblatt einverleibte und vom Bf übernommene Höchstbetragshypothek im Zeitpunkt des Erwerbs des Liegenschaftsanteils durch den Bf forderungsentkleidet war. 5. Der gemeine Wert der gesamten Liegenschaft betrug zum Zeitpunkt des Erwerbs durch den Bf € 557.254,00…

BFG RV/4100009/2018Darlehen, verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2022

…dienen zur Absicherung eines Bankkredites - des anderen Hälfteeigentümers - und wurden der kreditfinanzierenden Bank zediert. Gleichzeitig haftet auf der Liegenschaft eine Höchstbetragshypothek iHv Euro 2,000.000,00 aus. Der Gesellschaftergeschäftsführer hat seinen Liegenschaftsanteil am 15.11.2012 um den Kaufpreis iHv Euro 35.000,00…

BFG RV/5100689/2021Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2022Teil 1/2

…Der geschätzte Wert dieses Hauses belaufe sich auf ca. 420.000,00 €. Als vorrangiges Pfandrecht wird im Grundbuch eine Höchstbetragshypothek von 256.000,00 € aus der Pfandurkunde vom 1.9.2016 ausgewiesen. Nach den unwidersprochen gebliebenen Feststellungen des Finanzamtes im Sicherstellungsauftrag wird in…