…Weiters wurde vereinbart, dass die Geschenknehmerin sich gegenüber dem Geschenkgeber verpflichtet, im Innenverhältnis diese Höchstbetragshypothek in ihr alleiniges Zahlungsversprechen zu übernehmen und den Geschenkgeber für den Fall seiner Inanspruchnahme aus diesem Kreditverhältnis schad- und klaglos zu halten. Im § 6 des Vertrages räumt die Geschenknehmerin für…

…Punkt 7.). Zur Besicherung der Forderungen des Landes wird auf der der Bw zur Hälfte gehörigen Liegenschaft in EZ1 eine Höchstbetragshypothek bis zu € 85.000 im Grundbuch einverleibt. Das Finanzamt hat daraufhin der Bw vertreten durch den Sachwalter mit Bescheid vom 11. Mai 2009…

…Der Bf. verpfändete zu diesem Zweck seine Liegenschaft Adresse (EZ 000), im Ausmaß einer Höchstbetragshypothek in Höhe von 35.000,00 €. In weiterer Folge sei es zu einer Umwandlung des ursprünglichen Rahmenkredites zu einem Abstattungskredit gekommen. Von der Pächterin seien die monatlich vorgeschriebenen Raten…

…3) […] (4) Bis zum Wirksamwerden eines Generalvergleiches zwischen der ***12*** einerseits und NGE andererseits, wird KP den gesamten auf NGE entfallenden Anteil (sohin einen Betrag von EUR 3.260.938,-) durch eine Höchstbetragshypothek zugunsten ***4*** und ***Bf1*** an der Liegenschaft ***19*** besichern. Festgehalten wird…

…festgehalten, dass die Kreditvaluta € 11.320,12 beträgt. Als Sicherheit ist neben einem Deckungswechsel und einer möglichen Lohn- und Gehaltspfändung, eine Höchstbetragshypothek in der Höhe von € 15.000,- an der Liegenschaft EZ 1, Grundbuch A, 333/12454 Anteile verbunden mit Wohnungseigentum an W11…

…ab. Laut vorliegendem Grundbuchauszug sei die Liegenschaft der Abgabepflichtigen in AdresseA, am 8.11.2016 durch Einverleibung einer Höchstbetragshypothek in Höhe von € 1.500.000,00 belastet worden und stelle diese Vorgangsweise ein Verhalten dar, welches aus Sicht der Abgabenbehörde geeignet sei, der Bf…

…des Hauses. Das Darlehen endet bei Auszug des BF und die Darlehensnehmerin LG beginnt sodann mit der Rückzahlung. Bei Ableben eines Vertragspartners kann der Darlehensvertrag nicht an Zweite übergehen. Im Grundbuch eingetragen sind die Höchstbetragshypothek der Y-Bank, Pfandbestellungsurkunde vom 31.10.2013, Kreditnehmer LG…

…Leistung einer Abschlagszahlung iHv 40.000 Euro die ihm gehörige Liegenschaft EZ 00 GB 999 durch Löschung einer unter C-LNR 7a einverleibten Höchstbetragshypothek in Höhe von 120.000 Euro lastenfrei zu stellen. Im Einkommensteuerbescheid 2012 wurde ein Gesamtbetrag an Einkünften iHv 99.985,18…

…scheinen als grundbücherlich sichergestellte Pfandrechte ein Wohnbaudarlehen des Landes in Höhe von € 36,000,00, die Höchstbetragshypothek in Höhe von € 175.560,00 und eines Schuldscheines in Höhe von € 184.560,00 (insgesamt: € 396.000,00) auf. Im Übergabsvertrag wurde festgestellt…

… 20 Z 5 GebG" versehen. Der Kreditvertrag vom 17. Jänner 2006 war bereits zuvor durch eine Höchstbetragshypothek über € 102.000.000,00 besichert. Im Zuge einer Außenprüfung stellte das FAG fest, dass es sich beim A.-Kreditvertrag um einen Kreditvertrag über € 50.000…

…Sozialhilfeträger (= Berufungswerber) und Herrn xy. über Ersatzansprüche ist frei gemäß § 33 TP 20 Abs 2 Z 3 GebG und die in der Vertragsurkunde vereinbarte Bestellung einer Höchstbetragshypothek stellt eine Hypothekarverschreibung im Sinne des § 33 TP 18 GebG dar, ist jedoch im gegebenen Zusammenhang als…

…Der Kreditvertrag über den Kaufpreis der gesamten Liegenschaft zuzüglich der Erwerbsnebenkosten wurde vom Ehegatten der Beschwerdeführerin als Kreditnehmer abgeschlossen. Die Besicherung des Kredites erfolgte durch eine Höchstbetragshypothek ob der gesamten Liegenschaft. Es wurde ein Pfandrecht an der gesamten Liegenschaft zu Gunsten der kreditgebenden Bank eingeräumt…

…Darlehensrückzahlung in Schweizer Franken vorzunehmen, wobei in diesem Fall ein, 1% über der LIBOR Rate angesiedelter Zinssatz zum Tragen komme. Neben einer via Einverleibung einer Höchstbetragshypothek (260.000 €) bewirkten Absicherung des Kredites, erfolgte zusätzlich eine Zession der Ansprüche des Bw. aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung…

…bis 31.10.2006 vom fallenden Kapital bei vierteljährlichem Abschluss; - effektiver Jahreszins 4.5% p. a.; - Sicherheiten: Höchstbetragshypothek über € 149.500,00 ob der den Schwiegereltern gehörenden, oben erwähnten Liegenschaft; Abtretung der Rechte u. Ansprüche aus einer noch abzuschließenden Risikoversicherung auf Gegenseitigkeit über €…

…00 gewesen; das genannte Bankinstitut sei auch Pfandgläubigerin der Liegenschaft mit einer Höchstbetragshypothek von € 1,120.000,00 gewesen. Spätestens ab dem Jahr 2005 seien die Mieteinnahmen - die einzige Einnahmequelle der GmbH - nur noch direkt auf das Konto der AG einbezahlt worden. Diese Mietzahlungen…

…OGH vom 3.2.1994, 6 Ob 625/93 wäre für den zivilrechtlichen Inhalt und Umfang einer Pfandurkunde nur die bücherliche Eintragung iVm der Grundbuchsurkunde maßgeblich. Aufgrund der mangelnden Signifikanz der Eintragung einer Höchstbetragshypothek in das Grundbuch wäre stets zu untersuchen, welche zivilrechtlich wirksame Pfandabrede…

…und Rechtsgebühren Anm. 5 zu §33 TP20 Abs.2 Z3 GebG und die dort zitierten Gesetzesmaterialien). Die in den Vertragsurkunden zusätzlich zur Klärung wesentlicher Aspekte der Rückzahlungspflicht vereinbarte Bestellung einer Höchstbetragshypothek stellt an sich eine Hypothekarverschreibung iS des §33 TP18 GebG dar, ist jedoch im…

…und Rechtsgebühren Anm. 5 zu §33 TP20 Abs.2 Z3 GebG und die dort zitierten Gesetzesmaterialien). Die in den Vertragsurkunden zusätzlich zur Klärung wesentlicher Aspekte der Rückzahlungspflicht vereinbarte Bestellung einer Höchstbetragshypothek stellt an sich eine Hypothekarverschreibung iS des §33 TP18 GebG dar, ist jedoch im…

…und Rechtsgebühren Anm. 5 zu §33 TP20 Abs.2 Z3 GebG und die dort zitierten Gesetzesmaterialien). Die in den Vertragsurkunden zusätzlich zur Klärung wesentlicher Aspekte der Rückzahlungspflicht vereinbarte Bestellung einer Höchstbetragshypothek stellt an sich eine Hypothekarverschreibung iS des §33 TP18 GebG dar, ist jedoch im…

…und Rechtsgebühren Anm. 5 zu §33 TP20 Abs.2 Z3 GebG und die dort zitierten Gesetzesmaterialien). Die in den Vertragsurkunden zusätzlich zur Klärung wesentlicher Aspekte der Rückzahlungspflicht vereinbarte Bestellung einer Höchstbetragshypothek stellt an sich eine Hypothekarverschreibung iS des §33 TP18 GebG dar, ist jedoch im…