…bei der Beschwerdeerledigung die Sach- und Rechtslage im Entscheidungszeitpunkt maßgebend ist (VwGH 26.06.2002, 98/13/0035). Etwaige Härten in der Entrichtung des Abgabenrückstandes wurden vom Finanzamt durch die Gewährung der beantragten Stundung in der Höhe von 493.857,03 € bis 01.06…

…Anregungen Aus diesen Gründen stelle ich in der Sache die Anträge, das Bundesfinanzgericht möge den bekämpften Bescheid insoweit abändern, dass meine Bezugsberechtigung für Familienbeihilfe seit August 2021 festgestellt und somit Familienbeihilfe seither gewährt wird. Ich rege an, ein Normprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des …

…einfache und leicht handhabbare Regelung zu erlassen. Dadurch bewirkte, in Einzelfällen eintretende Härten müssen hiebei in Kauf genommen werden (vgl. zB VfSlg. 7996/1977). ..... Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der VfGH gegen die den angefochtenen Bescheid tragenden Rechtsvorschriften [Anm.: u.a. § 217 BAO] unter dem Gesichtspunkt…

…es im Ermessen der Abgabenbehörde stehen, wer bei mehreren in Betracht kommenden Vertretern zur Haftung herangezogen werde. Auch die Einwendungen bezüglich der Zeiträume der Haftungsinanspruchnahme können keine sachliche Unbilligkeit begründen, da diese Einwendungen im Haftungsverfahren geltend gemacht werden hätten müssen. Nach Ansicht der Abgabenbehörde liege…

…in Anbindung an Artikel 239 ZK grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten - die im Abgabenverfahren sowohl vom Bundesfinanzgericht als auch vom Verwaltungsgerichtshof festgestellt worden ist - eine Unbilligkeit ausschließt. Im vorliegenden Fall erweist sich die Abgabenbelastung somit gemäß § 83 ZollR-DG nicht als unbillig nach Lage der Sache…

…Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Nach § 279 Abs. 1 BAO hat das Verwaltungsgericht, außer in den Fällen des § 278, immer in der Sache selbst…

…dass in der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben keine erhebliche Härte zu erblicken sei. Der aushaftende Rückstand sei im Wesentlichen auf die nicht erfolgte Zahlung solcher selbst zu berechnender bzw. einzubehaltender und abzuführender Abgaben zurückzuführen, in deren sofortiger…

…Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefaßt verbucht wird (§ 213), erstrecken.Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat das Bundesfinanzgericht, sofern die Beschwerde nicht gemäß § 156 mit Beschluss zurückzuweisen ist, grundsätzlich in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es…

…Sachverhalt wurde seitens des geprüften Unternehmens bzw. dessen Berater in den Besprechungen stets damit argumentiert, dass durch die Abgabe der Patronatserklärung seitens der [B-GmbH] (des besichernden Unternehmens) eine drohende Insolvenz der [C-GmbH] abgewendet werden sollte. Aus der Argumentation 'hätten wir die Insolvenz der…

…ein einheitliches Berufsbild handelt, liegt in der Natur der Sache. d) Sehr wohl handelt es sich bei der Kultusgemeinde um eine Bildungseinrichtung. Weder das Gesetz noch die Rechtsprechung stellt konkrete Anforderungen betreffend die Bildungseinrichtungen an welchen der Beruf zu erlernen ist, wenn es um die…

…Vorliegens einer erheblichen Härte ermöglichen können, müssen grundsätzlich bereits im Antrag, mit dem um die Begünstigung angesucht wird, enthalten sein, vom Begünstigungswerber also aus eigenem Antrieb (initiativ) geltend gemacht werden. Wenngleich die Abgabenbehörden sämtliche bis zur Erlassung der Entscheidung bekanntwerdenden Sachverhaltselemente bei der Entscheidung berücksichtigen…

…zu denen auch Zahlungserleichterungen gehören, tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung…

…Fällen nach § 278 BAO - immer in der Sache selbst zu entscheiden. Dabei ist es berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die…

…Sachlage ein Vorgehen in dieser Weise angezeigt. Aufgrund der Lebensrealität der Beschwerdeführerin, die schon allein mit dem Bezug der Waisenpension wegen Erwerbsunfähigkeit nur schwer das Auslangen zur Befriedigung ihrer täglichen Bedürfnisse und ihrer behinderungsbedingten Mehraufwendungen finden könne, sei auch nicht davon auszugehen, dass diese Härten…

…also trotz Inanspruchnahme von Rechtsschutzeinrichtungen, vollendete und irreversible Tatsachen ohne sachliche Notwendigkeit zn schaffen, so müsste es zumindest möglich sein, die Notwendigkeit der sofortigen Wirksamkeit und Vollziehbarkeit selbst in einem gehörigen Verfahren überprüfen zu lassen. Dem rechtsstaatlichen Prinzip dürfte die vom Gesetzgeber angeordnete sofortige Wirksamkeit…

…beheben. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Sachverhalt stellt sich dar wie unter Punkt I. ausgeführt. 2. Beweiserhebung Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die elektronisch übermittelten Aktenteile des Bemessungsaktes des ***3***. Als Beweis wurden angeboten: Baurechtsvertrag vom ***5***, Beilage ./1; GB-Auszug der ***21**…

…kommt eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht und es bedarf daher auch keiner Auseinandersetzung mit dem anderen Tatbestandsmerkmal. Dem Vorbringen, der Hinweis auf § 78 Abs 3 EStG im bekämpften Bescheid ginge an der Sache vorbei, ist Folgendes entgegen zu halten: Vom Abgabenrückstand in Höhe von €…

…Einschränkung nur aus sachlich gebotenen, triftigen Gründen zulässig ist. Auf welche Weise dieser Ausgleich vom Gesetzgeber vorgenommen wird, lässt sich - wie aus den vorstehenden Ausführungen folgt - nicht allgemein sagen." Es bedarf nicht vieler Worte, um zu erkennen, dass die Situation, in der wir uns aktuell…

…Stundung während eines anhängigen Verwaltungsgerichtshofverfahrens durchaus in Betracht, aber nicht wegen dieses Beschwerdeverfahrens, sondern wenn von diesem unabhängig die Voraussetzungen des § 212 BAO erfüllt sind. Die Einbringung eines Rechtsmittels oder auch einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde begründet allein noch keine erhebliche Härte der Entrichtung des strittigen Abgabenbetrages (VwGH…

…Der Bf. hat in den Monaten Oktober, November, Dezember 2016 sowie April und Mai 2017 jeweils € 1.000.-- entrichtet, im Juni einmalig € 2.000.--. Damit konnten die aus dem Insolvenzverfahren offenen rund € 19.800.-- bei weitem nicht abgedeckt werden. Dieser Sachverhalt lässt…