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BFG RV/1100581/2018Anwendung des Hälftesteuersatzes? Unionsrechtliche Vereinbarkeit der in § 38 Abs. 2 Satz 2 EStG 1988 normierten Bedingung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2019

…dagegen erhob, dass die vom Bf. in den Beschwerdejahren aus der Verwertung von Erfindungen erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Umfang der vorgelegten (nachfolgend dargestellten) Tabelle III mit Anwendung des Hälftesteuersatzes versteuert werden (vgl. entsprechendes Schreiben des Finanzamtes vom 2.5.2019, welches im…

BFG RV/5100199/2012Anwendung des Hälftesteuersatzes auf eine Pensionsabfindung eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2015

…gegenständlichen Fall) relevanten Frage, ob die für eine zugesagte (und auch fällig gewordene) Firmenpension gezahlte Abfindungssumme als außerordentliche Einkünfte iSd § 37 EStG 1988 anzusehen sind und hierauf bei deren Einkommensteuerveranlagung der Hälftesteuersatz anzuwenden ist, allerings nicht geäußert. Einen weiteren Grund, aus dem im vorliegenden Fall…

BFG RV/5100320/2024Schädliche Erwerbstätigkeit im Zusammenhang mit der Anwendbarkeit des Hälftesteuersatzes nach § 37 Abs 5 Z 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2025

…Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in Folge: Bf) hat mit 30.06.2021 seinen Betrieb (Handel mit Medizinprodukten) aufgegeben und bezog seit 01.07.2021 Pensionseinkünfte. Im Rahmen seiner über Finanzonline am 30.08.2023 eingereichten Steuererklärung für das Jahr 2021 machte der Bf den Hälftesteuersatz gem…

BFG RV/1100719/2015Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen - Ort der Verwertung, Anwendung des Hälftesteuersatzes?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2017

…In seinen elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärungen 2009 bis 2012 beanspruchte der Bf. für diese Einkünfte den Hälftesteuersatz (Kennzahl 423). Das Finanzamt führte zunächst die Einkommensteuerveranlagungen für die Beschwerdejahre erklärungsgemäß durch. Im Bericht über das Ergebnis einer die Jahre 2009 bis 2012 erfassenden abgabenbehördlichen Prüfung wurden in…

BFG RV/7105240/2019Hinterbliebenenunterstützung/Ablebensversicherung durch Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer beim Empfänger als Einkünfte aus selbständiger Arbeit steuerpflichtig. Keine Anwendung des Hälftesteuersatzes gem. § 37 EStG Teilverlust von übermittelten Unterlagen am Finanzamt? Äußerst außergewöhnlicher, in seiner Entstehung und seinem Verlauf gänzlich unüblicher Sachverhalt Wiederaufnahme/Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2023

…den Einkommensteuerbescheid 2012 vom 06.06.2019 dahingehend abzuändern, dass die Einkünfte aus selbständiger Arbeit gemäß § 37 (1) EStG mit dem Hälftesteuersätz besteuert werden, da diese Einkünfte aus der Rechtsnachfolge eines im Jahr 2012 aufgegebenen Betriebes laut § 24 (1) EStG resultieren. Des Weiteren stellen wir…

BFG RV/7100236/2014Hälftesteuersatz bei Veräußerung einer kapitalistischen Mitunternehmerbeteiligung in zeitlicher Nähe zur Einstellung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2015

…geb. 1939 war bis einschließlich 2009 als Rechtsanwalt tätig und erklärte im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung für 2009 saldierte Einkünfte (Gewinn) aus selbständiger Arbeit in Höhe von 169.649,02 Euro für welche er den Hälftesteuersatz beanspruchte. Weiters erklärte er saldierte Einkünfte aus Gewerbebetrieb von 124…

BFG RN/7100001/2023Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Steuerbegünstigung für Einkünfte aus Waldnutzungen infolge höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss30.11.2023Teil 2/2

Zur Rechtfertigung der Steuerbegünstigung des Hälftesteuersatzes für Kalamitätsnutzung wird ein Zusammenhang mit den Aktivierungs- und Bewertungsvorschriften für das stehende Holz hergestellt. Nach herrschender Meinung führt die durch höhere Gewalt verursachte Holznutzung zu wirtschaftlichen Beeinträchtigungen und Vermögensschäden am Wirtschaftsgut stehendes Holz (Verringerung der Stabilität, Störung der…

BFG RV/3100216/2025Begünstigung nach § 9 EnFG bei erst nach Außerkrafttreten des EnFG beginnendem Wirtschaftsjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2025

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Das gegenständliche Erkenntnis befasst sich mit der Rechtsfrage, ob die Begünstigung des Hälftesteuersatzes nach § 9 EnFG 1979 auch dann in Anspruch genommen werden kann, wenn zwar sämtliche Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 8 Abs…

BFG RV/4100263/20211. Zählt im Zuge der Immobilienertragsbesteuerung der Abschluss eines Vorvertrages bereits zum schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäft 2. Zuerkennung eines Verlustvortrages bei nachvollziehbarer Buchhaltung, die keine schwerwiegenden Fehler enthält, die auf das gesamte Rechenwerk ausstrahlen 3. Nachweispflicht von Kalamitätsnutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2025Teil 2/3

…beantragt die Bf im Jahr 2014 die Berücksichtigung eines Verlustvortrages aus 2012. Schließlich begehrt die Bf bei ihren (italienischen) Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2015 die Anwendung des Hälftesteuersatzes für Kalamitätsnutzung gemäß § 37 Abs 6 EStG 1988 und moniert die falsche Egalisierung einer…

BFG RV/4100271/2021Anwendung des § 37 Abs. 5 EStG 1988 auf eine fünf Jahre nach der Beendigung der Geschäftsführertätigkeit vom Geschäftsführer verlangte Abfindung der Firmenpension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2023

…Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe In Streit steht die Anwendung des Hälftesteuersatzes gemäß § 37 Abs. 5 EStG 1988 auf die vereinbarte Kapitalabfindungssumme der - nach Aufgabe der Geschäftsführertätigkeit zustehenden…

BFG RV/7103759/2014Vorliegen der Voraussetzungen für eine Altersbegünstigung bei Einstellung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2018

…nach und nach. Bei einer Veräußerung des Umlauf- und Anlagevermögens innerhalb von 11 Monaten handelt es sich in der Regel um eine - nicht begünstigte - Liquidation. Der Hälftesteuersatz steht daher nicht zu." Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. eine Beschwerde und beantragte antragsgemäße Veranlagung. Als Begründung…

BFG RV/5101381/2016Verkauf eines Waldes fällt nicht unter die Anwendbarkeit des § 37 Abs. 6 EStG 1988.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2018

…Lebensjahres vorliegt, kann der Hälftesteuersatz nicht zur Anwendung gebracht werden." Am 13.06.2016 brachte die steuerliche Vertretung der Beschwerdeführerin einen Antrag auf Verlängerung der Beschwerdefrist bis zum 30.06.2016 ein, dem stattgegeben wurde. Am 20.06.2016 erhob die Beschwerdeführerin durch ihre steuerliche…

BFG RV/7103117/2014Erfinderbegünstigung Patent nicht erteilt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2015

…(Beschwerdeführer, Bf.) reichte am 7. November 2013 eine Einkommensteuererklärung für 2008 ein und beantragte die Anwendung des Hälftesteuersatzes (Kennzahl 423) für einen Betrag von € 51.513,80. Dieser Betrag resultiere laut dem Schreiben vom 31. Oktober 2013 aus einer Vergleichszahlung betreffend Abfindungen patentrechtlich geschützter…

BFG RV/5100221/2024Bezug im Rahmen eines Sozialplanes iSd § 67 Abs. 8 lit.f EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2026

…des Dienstverhältnisses an Frau Bf (in der Folge Beschwerdeführerin: Bf) bezahlt wurde. I. Verfahrensgang Die Bf beantragte in der Einkommensteuererklärung 2021 (KZ 423) die Anwendung des Hälftesteuersatzes für einen Betrag iHv € 22.000,00. Mit der Eingabe der Erklärung über FinanzOnline wurde dazu erläutert…

BFG RV/7104041/2018Zustellung eines Einkünftefeststellungsbescheides in Italien durch die Post ohne Beifügung einer Bescheidübersetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.02.2026Teil 1/2

…FinanzOnline am 4.12.2012 eingereicht. In dieser Abgabenerklärung wurde für jeden der vier Beteiligten ein laufender Verlust von - € 5.915,72 sowie ein Veräußerungsgewinn von € 351.928,71 erklärt und bei jeden der Beteiligten für den Veräußerungsgewinn der Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs…

BFG RV/3100350/2024Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2025

…2022 eingebrachten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2021 wurde ein im Rahmen der Betriebsaufgabe bzw. -veräußerung realisierter Veräußerungsgewinn in Höhe von 266.357,38 Euro als mit dem Hälftesteuersatz begünstigt erklärt. 2. Mit Erlassung der Einkommensteuerbescheide 2021 und 2022 am 15.09.2023 rechnete die belangte…

BFG RV/4100262/20211. ImmoESt, Alt- oder Neuvermögen bei Bestehen eines Vorvertrages 2. Verlustvortrag 3. Waldnutzung aufgrund höherer Gewalt (Kalamitätsnutzung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2025Teil 3/3

…und Forstwirtschaft lukriert hat. Dies steht zwischen den Verfahrensparteien unstrittig fest. Fraglich ist, ob für diese Einkünfte der Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs 6 EStG 1988 aufgrund von Kalamitätsnutzung Anwendung findet. § 37 Abs 6 EStG 1988 normiert als Voraussetzung für Einkünfte aus besonderen Waldnutzungen, dass "für…

BFG RV/7105935/20161. Bindungswirkung eines Strafurteils 2. Schätzungsbefugnis aufgrund von Aufzeichnungsmängeln 3. Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2025Teil 2/2

…oder Kleinkunden mag es sich daher um wirtschaftlich getrennte Geschäftsmodelle handeln, wie in der Beschwerde ausgeführt, eine Anwendung des Hälftesteuersatzes für Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen leitet sich daraus nicht ab. Das Argument, dass das Gesetz keine Einschränkung auf eine bestimmte Art der…

BFG RV/7103964/2022Hinterbliebenenunterstützung des Wohlfahrtsfonds - Wiederaufnahme, neuer Sachbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2025Teil 1/2

…steuerpflichtig behandelt. Vom Restbetrag (EUR 9.516,51) wurden sowohl das Betriebsausgabenpauschale (6%) wie auch der Gewinnfreibetrag (EUR 1.162,91) in Abzug gebracht. Hinsichtlich des verbleibenden Betrages iHv EUR 7.782,61 wurde die Anwendung des Hälftesteuersatzes gemäß § 37 EStG 1988 beantragt. B. Wiederaufnahme…

BFG RV/3100002/2023beantragter Hälftesteuersatz nach EnFG 1979
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2024

…0010, und den Abnahmevertrag der Unternehmung_A vom 25. August 2020 - die Begünstigung des Hälftesteuersatzes für die Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Kraftwerk) gemäß Energieförderungsgesetz (EnFG). Das Finanzamt Österreich versagte im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2020 (mit Ausfertigungsdatum 12. August 2021) die beantragte Anwendung der Steuerbegünstigung gem…