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BFG RV/2101325/2017Antrag auf Abrechnungsbescheid wegen nicht verbuchter Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2019

…mit Vorsteuerüberhängen zu buchen." Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 14.07.2017 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die nicht verbuchten Gutschriften aus Umsatzsteuervoranmeldungen seien nicht im Einhebungsverfahren nachzuholen, sondern Gegenstand eines Festsetzungsverfahrens. Im Schriftsatz vom 21.07.2017 beantragte der Masseverwalter der X.GmbH ohne…

BFG RV/2101326/2017Antrag auf Abrechnungsbescheid wegen nicht verbuchter Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2019

…zu buchen." Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 14.07.2017 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Die nicht verbuchten Gutschriften aus Umsatzsteuervoranmeldungen seien nicht im Einhebungsverfahren nachzuholen, sondern Gegenstand eines Festsetzungsverfahrens. Im Schriftsatz vom 21.07.2017 beantragte der Masseverwalter der X.GmbH als…

BFG RV/5100712/2019Keine nachträgliche Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung bei fortwirkendem Gefährdungsverhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2022Teil 1/2

…2018 durchgeführten Betriebsprüfung ist meine Gerichtsabteilung nicht zuständig. Dem Abgabenkonto ist zu entnehmen, dass die verfahrensgegenständlichen Abgaben mittlerweile zum einen durch Gutschriften aus Umsatzsteuervoranmeldungen und zum anderen durch Ratenzahlungen entrichtet wurden. Angesichts dessen stellt sich die Frage, ob die Aussetzungsanträge im Hinblick auf die in …

BFG RV/5100182/2025Abgabennachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026Teil 2/2

…11.2022 knapp 69.000,00 € und wurde allein durch Gutschriften (aus Umsatzsteuervoranmeldungen, Veranlagungen, sonstigen Gutschriften) und den monatlichen Eingängen aus der Pensionspfändung auf nunmehr rund 28.000 € abgebaut. Bei monatlichen Eingängen aus der Pensionspfändung von derzeit rund 750 € kann dieser Restrückstand…

BFG RV/5100177/2026Entscheidung über eine zum wiederholten Male beantragte Nachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2026Teil 1/2

…habe" und in diesem Fall ein neuerliches Nachsichtsansuchen möglich sei. Schließlich wurde auch mit Eingaben vom 14.3.2025 um Nachsicht des gesamten offenen Rückstandes sowie auch aller bereits durch Gutschriften aus Umsatzsteuervoranmeldungen, geleisteten Zahlungen und Eingängen aus einer Forderungspfändung abgedeckten Abgabenschuldigkeiten seit 2015 ersucht…

BFG AO/5100007/2022Ablehnung eines Richters wegen der Durchführung von Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss07.04.2022

…5100712/2019 (Beilage 2 und 3) vom 21.09.2021 wurde mir nahe gelegt die Beschwerde zurückzuziehen, da dem Abgabenkonto zu entnehmen ist, dass die verfahrensgegenständlichen Abgaben mittlerweile zum einen durch Gutschriften aus Umsatzsteuervoranmeldungen und zum anderen durch Ratenzahlungen entrichtet wurden. Was für ein Zufall?…

BFG RV/7100288/2015Geschäftsführerhaftung, Einwand der lange verstrichenen Zeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2015Teil 1/2

…das Konto ausgeglichen gewesen. Bis zum Insolvenzeröffnungstag seien diverse ungewidmete Gutschriften aus Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. einer Veranlagung in Summe von € 66.507,94 erfolgt, welche somit jeweils auf die älteste Schuld anzurechnen seien. Diese Gutschriften seien somit auch auf die am 1. April 2004 gebuchten…

BFG RV/3100167/2018Zeitpunkt des Entstehens eines Guthabens iSd § 215 BAO auf dem Abgabenkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2020

…UStG 1994, § 21, Tz 34 f). Gemäß § 21 Abs. 1 letzter Satz UStG 1994 wirkt eine sich aus der Umsatzsteuervoranmeldung ergebende Gutschrift auf den Tag der Einreichung der Voranmeldung, frühestens jedoch auf den Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, zurück. 5. Gemäß § 211 Abs. 1 lit…

BFG RV/7100762/2017Vorsteuergutschriften bei Teilpauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2018Teil 3/3

…3 UStG 1994 aus dem Rechtsbestand ausscheiden (vgl. VwGH 4. 6. 2008, 2004/13/0124) und Umsatzsteuerfestsetzungen keine Bindung für den Jahressteuerbescheid entfalten (vgl. VwGH 20. 2. 2008, 2006/15/0339) ändert dies nichts daran, dass zuvor Gutschriften aus Umsatzsteuervoranmeldungen oder Umsatzsteuerfestsetzungsbescheiden wirksam verbucht wurden…

BFG RV/5100766/2024Wiederholtes Einbringen eines Nachsichtsansuchens bei unverändert gebliebenem Sachverhalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2025

…21.597,46 € aus, der Rest wurde bereits durch Eingänge aus den Forderungspfändungen und Gutschriften aus Umsatzsteuervoranmeldungen abgedeckt. Inklusive der nicht nachsichtsgegenständlichen Abgaben haftet derzeit am Abgabenkonto ein vollstreckbarer Rückstand von 36.988,35 € aus (dies entspricht rund zwei Monatseinnahmen aus der Zimmervermietung)…

BFG RV/5100293/2024Nachsicht, Zahlungserleichterung, Forderungspfändung nach erfolglosen Rechtsmitteln gegen Abgabenfestsetzungen im Schätzungsweg
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2024Teil 1/2

…21.597,46 € aus, der Rest wurde bereits durch Eingänge aus den Forderungspfändungen und Gutschriften aus Umsatzsteuervoranmeldungen abgedeckt. Inklusive der nicht nachsichtsgegenständlichen Abgaben haftet derzeit am Abgabenkonto ein vollstreckbarer Rückstand von 36.988,35 € aus (dies entspricht rund zwei Monatseinnahmen aus der Zimmervermietung)…

BFG RV/5101013/2020Minderer Grad des Versehens bei fehlerhafter Mitteilung des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2022

…Gutschriften aus Umsatzsteuervoranmeldungen werden gemäß § 21 Abs. 1 erster Unterabsatz letzter Satz UStG rückwirkend am Tag der Einreichung der Voranmeldung, frühestens am Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, wirksam. Dies ist nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes auf den gegenständlichen Fall, in dem sich die Gutschrift nicht aus…

BFG RV/5100712/2019Keine nachträgliche Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung bei fortwirkendem Gefährdungsverhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2022Teil 2/2

…Rückstandes und damit jener Abgaben, auf die sich die Aussetzungsanträge beziehen, und werden aus diesem Verhalten konkludent folgend Gutschriften aus Umsatzsteuervoranmeldungen mit seinem Einverständnis zum weiteren Rückstandsabbau verwendet, können die auf solche Art entrichteten Abgabenschuldigkeiten nicht nachträglich durch einen Antrag im Sinne des § 212a Abs…

BFG RV/7105549/2019Haftung, Deckungsrechnungen, Baugewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.03.2022Teil 1/2

…der sich noch in Rückstand befindet. Die Differenz wurde zwischenzeitlich durch diverse Buchungen (etwa Gutschriften aus Umsatzsteuervoranmeldungen und Körperschaftsteuer) verbucht. Die Beschwerdevorentscheidung zu den bekämpften Sachbescheiden ergeht gesondert." **** Dagegen beantragte der Bf. durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht ohne…

BFG RV/7103914/2017Säumniszuschlag, § 217 Abs. 5 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2018

…verbuchen. Gutschriften werden grundsätzlich im Zeitpunkt der Bekanntgabe des betreffenden Bescheides wirksam, außer wenn im Abgabengesetz eine speziellere Regelung besteht; dies ist beispielsweise für Gutschriften aus Umsatzsteuervoranmeldungen in § 21 Abs. 1 erster Unterabsatz letzter Satz UStG 1994 der Fall. Danach wirkt die Gutschrift auf den…

BFG RV/7104075/2017Umsatzsteuergutschriften bei Land- und Forstwirtschaft sind auch bei der Teilpauschalierung als Einnahmen zu erfassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2018Teil 2/2

…3 UStG 1994 aus dem Rechtsbestand ausscheiden (vgl. VwGH 4. 6. 2008, 2004/13/0124) und Umsatzsteuerfestsetzungen keine Bindung für den Jahressteuerbescheid entfalten (vgl. VwGH 20. 2. 2008, 2006/15/0339) ändert dies nichts daran, dass zuvor Gutschriften aus Umsatzsteuervoranmeldungen oder Umsatzsteuerfestsetzungsbescheiden wirksam verbucht wurden…

BFG RV/6100002/2024Säumniszuschlag bei nicht entrichteter Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2024

…die von der beschwerdeführenden Partei angeführten Gutschriften aus den Umsatzsteuervoranmeldungen hinsichtlich Monate des Jahres 2022 ergäben hätten und seien diese Voranmeldungen am bzw. nach dem 26. September 2022 eingereicht worden. Gem. § 21 Abs. 1 UStG 1994 würden derartige Gutschriften aber nur auf den Tag der…

BFG RS/7100001/2022Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde betreffend eine von Amts wegen vorzunehmende "Anspruchsverzinsung" von Umsatzsteuergutschriften (Verweis auf das Urteil des EuGH vom 12.05.2021, C-844/19, sowie auf das Erkenntnis des VwGH vom 30.06.2021, Ro 2017/15/0035)
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss13.07.2022

…Festsetzung von Anspruchszinsen, welche sich aus der verspäteten Erstattung der Umsatzsteuergutschriften 2015 bis 2018 ergeben, innerhalb von sechs Monaten nicht nachgekommen. Die Säumnisbeschwerde betrifft daher die bislang unterbliebene Festsetzung von Gutschriften aus Anspruchszinsen der nachfolgenden Umsatzsteuerbescheide des Finanzamts für Großbetriebe sowie Umsatzsteuervoranmeldungen, denen Steuergutschriften zugrunde…

BFG RV/7102062/2016Zweiter Säumniszuschlag, grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016

…564,61 vorzuschreiben gewesen. Innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Vollstreckbarkeit (= Fälligkeitsdatum 10.08.2015) habe sich der Rückstand aus der Einkommensteuer 2013 von € 28.230,45 aufgrund der sonstigen Gutschriften aus den Umsatzsteuervoranmeldungen 06/2015 in Höhe von € 28,35…

BFG RV/6100248/2013Beschwerde betreffend die Verhängung eines ersten Säumniszuschlages im Zusammenhang mit der Berichtigung des zugrunde liegenden Umsatzsteuerbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015

…von mehr als 3 Millionen Euro aus eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen noch nicht gebucht wurden. Aus beiliegenden Saldenlisten werde ersichtlich, dass das Unternehmen eine saldierte Umsatzsteuergutschrift in Höhe von € 1.293.690,43 zu Buche stehen habe. Da die Gutschriften aus den Vorzeiträumen noch nicht gebucht…