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BFG RV/1100148/2018Besteuerung einer Schweizer Pensionsabfindung ("Freizügigkeitsleistung") bei Barauszahlung und definitiver Ausreise aus der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2020Teil 2/3

…Mai 2007 349.049,40 CHF. Dieses Pensionskassenguthaben (die volle Freizügigkeitsleistung) wurde von der A-Pensionskasse zunächst am 31. Mai 2007 auf das bei der F-Einrichtung bestehende "Freizügigkeitskonto" des Bf. mit der Konto-Nr. 4 überwiesen. Von der F-Einrichtung wurde das bestehende Pensionskassenguthaben…

BFG RV/1100148/2018Besteuerung einer Schweizer Pensionsabfindung ("Freizügigkeitsleistung") bei Barauszahlung und definitiver Ausreise aus der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2020Teil 1/3

…eine Gutschrift von 333.002,20 CHF gebucht worden sei, deren Mittelherkunft durch geeignete Unterlagen ebenfalls belegt werden sollte. 4. Mit Schreiben (ohne Datum; persönliche Abgabe beim Finanzamt: 18. November 2015) teilte der Abgabepflichtige mit, dass sich die Lohnzahlungen auf dem liechtensteinischen Konto auf seine…

BFG RV/1100239/2016Verjährung bei Abgabenverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2018

…Belastungen berücksichtigt werden und andererseits muss der steuerlich relevante Bruttoertrag aus Ihren Kassenobligationen im Schätzungswege ermittelt werden. (Gutschrift auf Konto erfolgt netto nach Abzug von Steuern und Gebühren). Außerdem wird darauf hingewiesen, dass dadurch die strafbefreiende Wirkung der Offenlegung verwirkt ist.“ Der steuerliche Vertreter gab…

BFG RV/5100631/2022Die Verbuchung einer Gutschrift auf einem bei einem Geldinstitut geführten Konto bedingt einen Zufluss von Einnahmen im Zeitpunkt der Verbuchung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023

…eine Gutschrift von Einnahmen auf einem bei einem Geldinstitut geführten Kontos einen Zufluss darstellt. Da die beschwerdeführende Partei den Veräußerungserlös in Höhe von EUR 145.798,86 für die Abtretung ihres Anteils an der "***GmbH1*** am 12. Dezember 2019 in Form einer Gutschrift auf ihrem…

BFG RV/7500840/2017Überweisung einer Geldstrafe auf ein bereits geschlossenes Konto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2017

…und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht (d. h. innerhalb der vierwöchigen Frist, § 49a Abs. 6 VStG) gutgeschrieben werden. Wenn auch nur eine der beiden Voraussetzungen fehlt, dann gilt die Einzahlung als nicht fristgerecht erbracht. Eine Gutschrift auf dem Konto des Überweisungsempfängers setzt voraus…

BFG RV/7101643/2019I. Abrechnung, keine Rückgängigmachung einer unzulässigen Überrechnung auf das Abgabenkonto eines anderen Abgabepflichtigen II. Feststellung der Nichtverbuchung einer Gutschrift gemäß § 239a BAO unzulässig, wenn diese Gutschrift bereits auf dem Abgabenkonto verbucht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2020

…werden dürften, sei die Rückverrechnung des Guthabens auf das Konto der Käuferin zu Unrecht erfolgt. Die Überrechnung sei auch deshalb zu Unrecht erfolgt, da diese gemäß § 239a BAO nicht erfolgen hätte dürfen. Gemäß € 239a Abs. 1 BAO hätten die Gutschrift auf dem Abgabenkonto, die…

BFG RV/6100058/2024Entstehen der Pfändungsgebührenschuld bei Vollstreckung auf eine Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.04.2024

…2023 zur Überweisung angewiesenen Betrags auf dem Konto des Finanzamt Österreichs erst am 08. November 2023 und kam es hierdurch gem. § 211 Abs. 1 BAO erst an diesem Tag zur Entrichtung des Abgabenrückstands in ebendieser Höhe. Am Tag dieser Gutschrift waren zudem alle denkbaren Fristen…

BFG RV/5102184/2015Voraussetzungen eines "Guthabens auf dem Abgabenkonto" im Zusammenhang mit der Herabsetzung von Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2017

… 205 Abs 6 lit b BAO. Es ist somit nicht zweifelsfrei geklärt, ob eine vom Abgabepflichtigen nicht beeinflussbare interne Umbuchung seitens des Finanzamtes auf ein anderes Konto, welches allerdings noch insoweit einen Konnex mit einem Abgabepflichtigen aufweist, als der dort gebuchte Abgabenbetrag ihm zuordenbar ist…

BFG RV/5100537/2014Wird die Nachforderung auf Grund einer berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung spätestens zum Fälligkeitstag entrichtet, hat die Vorschreibung eines Säumniszuschlages zu unterbleiben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2016

…wurde auf dem Konto des anderen Steuersubjektes ein Betrag von 20.400,00 €, ebenfalls mit Wirkung 3.10.2013, gutgeschrieben und betrug das auf dem Abgabenkonto der Bf verbleibende Guthaben 952,65 €. Am 15.11.2013 wurde eine weitere, eine verminderte Gutschrift von…

BFG RV/5100874/2018Mietvertragseintritt durch handschriftlichen Zusatz auf der Urkunde; für den Inlandsbezug genügt ein möglicher inländischer Erfüllungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2021

…sondern die Gutschrift auf dem Konto des Vermieters maßgebend. § - 17 Sonstige Vereinbarungen 4. Gerichtsstand ist ***Stadt*** für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag. Handschriftlicher Zusatz vom 12.8.2014 Auf der ersten Seite dieser Vertragsurkunde (Mietvertrag ***Vater***/***BN*** vom 1.10.2013) befindet sich der hier…

BFG RV/3100167/2018Zeitpunkt des Entstehens eines Guthabens iSd § 215 BAO auf dem Abgabenkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2020

…Gutschrift bewirkt rückwirkend auf den Tag der Einreichung der UVA eine Tilgung jener Abgabenschuldigkeiten auf dem Konto des Unternehmers, welche an diesem Tag fällig geworden sind (siehe dazu bereits oben Pt. IV.1.1.). Bestehen auf diesem Abgabenkonto keine offenen Abgabenschuldigkeiten, so bewirkt die Gutschrift…

BFG RV/5101447/2017Für die Frage ob Tatsachen oder Beweismittel im Sinn des § 303 Abs. 1 lit. b BAO für die Abgabenbehörde neu hervorgekommen sind, kommt es nicht auf die Kenntnis irgendeines Organwalters im Finanzamt an, sondern ob der abgabenfestsetzenden Stelle alle rechtserheblichen Sachverhaltselemente bekannt waren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2022Teil 1/3

…in keiner Form erfasst worden. (Auf diesem Konto wäre auch die Leasing-Bonifikation eingegangen.) Am 4.12.2014 würde am Bankkonto der ***5*** ***7*** eine Scheckeinreichung über € 11.500,- als Gutschrift aufscheinen. Auf Nachfrage über die Herkunft für die Scheckgutschrift hätte der Bf. erklärt…

BFG RV/4100128/20231. Berücksichtigung von Anschaffungsnebenkosten und Werbungskosten bei Einkünften aus Kapitalvermögen 2. Zufluss von Zinsen auf ausländischen Festgeldkonten 3. Vorliegen von Leerverkäufen oder tatsächliche Veräußerung von Wertpapieren?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2026Teil 1/2

…988,52 € Im Jahr 2021 wurden betreffend das Wertpapier A18KCN vom Bf. folgende Transaktionen durchgeführt: Verkäufe: | Zeitpunkt | Ordernummer | Stück | Kurswert | Verkaufserlös | Gutschrift auf Verrechnungskonto (VE abzgl. Provision und Gebühren) | 19.02.2021 um 21:58:34 |…

BFG RV/7102211/2026Säumniszuschlag ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2026

…Abnahme von Bargeld durch den Vollstrecker am Tag der Abnahme. (2) Erfolgt in den Fällen des Abs. 1 Z 1 die Gutschrift auf dem Konto der empfangsberechtigten Kasse zwar verspätet, aber noch innerhalb von drei Tagen nach Ablauf der zur Entrichtung einer Abgabe zustehenden Frist…

BFG RV/7100269/2025Veräußerung von Kryptowährungen nach der Rechtslage vor dem ÖkoStRefG 2022: Verfügungsmacht über die Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2025

…es in der Hand gehabt, den Ausweis der Gutschrift auf seinem Bankkonto zu erwirken und er selbst veranlasste die tatsächliche Rücktransferierung des Betrags auf sein Konto bei der Krypto-Plattform und nahm dort selbst die Neu-Investition in Kryptowährungen vor. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1…

BFG RV/2100253/2024Säumniszuschlag: Keine Herabsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2024

…über die Bescheidbeschwerde erwogen: Abgaben gelten bei Überweisung auf das Konto der empfangsberechtigten Kasse am Tag der Gutschrift als entrichtet (§ 211 Abs. 1 Z 1 BAO). Erfolgt in den Fällen des Abs. 1 Z 1 die Gutschrift auf dem Konto der empfangsberechtigten Kasse zwar verspätet…

BFG RV/5101139/2018Zuflusszeitpunkt von Darlehenszinsen an einen Gesellschafter-Geschäftsführer bei eigenkapitalersetzendem Darlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2021Teil 1/2

…die Gutschrift der Einnahmen, da die Gutschrift auf einem Konto, über das der Steuerpflichtige verfügungsberechtigt ist, der baren Zuzählung des Geldbetrages gleichzusetzen ist (vgl VwGH 9.3.1982, 82/14/0011). Der obligatorische Anspruch allein begründet grundsätzlich noch kein Zufließen; daher bewirken auch Gutschriften in…

BFG RV/3101173/2015Verfahrensrechtliche Voraussetzungen iZm einem Lohnsteuerhaftungsverfahren nach § 82 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023

…Zufließen von Einnahmen ist die objektive Verfügungsmöglichkeit. Diese ist bei Anweisung von Arbeitslohn mit der Gutschrift auf das Konto des Arbeitgebers gegeben. Somit sind diese Akontozahlungen als lfd. Bezug zu versteuern." Der Bericht enthielt ferner aufgeteilt auf verschieden Zeiträume folgende Tabellen: [Grafik]   [Grafik] &nbsp…

BFG RV/7100487/2016Erkenntnis des BFG zu EuGH 13.10.2022, Rs C-199/21, DN gegen Finanzamt Österreich (Renten, Kumulierung, Rechtfertigung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2023Teil 1/3

…00). Die Kindesmutter habe zur Finanzierung des Hauses nichts beigetragen. Den Unterhalt der Tochter habe der Bf bezahlt. Als die Tochter volljährlich geworden sei, habe sie ein eigenes Bankkonto eröffnet und die Geldüberweisungen auf das eigene Konto erhalten. Familienbeihilfe plus Unterhalt seien ausreichend gewesen, damals…

BFG RV/7102739/2018Abrechnungsbescheid - Keine "Rückbuchung" nach zu Unrecht erfolgter Überrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2021

…0229, heißt es diesbezüglich: "Aus den §§ 213 ff BAO ergibt sich, daß die Abgabenbehörde Gutschriften auf dem Konto eines Abgabepflichtigen mit Abgabenschuldigkeiten des Abgabepflichtigen zu verrechnen hat, wobei gemäß § 215 BAO auch Abgabenschuldigkeiten in Betracht kommen, die der Abgabepflichtige bei einer anderen Abgabenbehörde hat. Absatz…