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BFG RV/5100611/2020Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe; Abweichen von unschlüssigem Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2021Teil 2/2

…um das erste ärztliche Gutachten, in dem die Erkrankung der Beschwerdeführerin festgestellt worden war. Eine gleichlautende Diagnose war zwar bereits im psychologischen Gutachten der Dr. ***35*** vom 22.11.2011 gestellt worden; dabei handelte es sich allerdings um kein ärztliches Gutachten. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt…

BFG RV/7100943/2016Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.03.2016Teil 1/2

…Auch aus diesem Mangel ist es der Beschwerten nicht möglich, sich detailliert gegen die Entscheidung der Finanzamtes zu wenden oder diese anzuerkennen und ist der Bescheid sohin mit dem Mangel der fehlenden Beweiswürdigung behaftet. Verfahrensmangel: Das vermutliche Gutachten, das zur Begründung des Bescheides herangezogen wurde…

BFG RV/7101888/2024Erhöhte Familienbeihilfe bei festgestellter erheblicher Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2025

…hins. Nachuntersuchung: Verlaufskontrolle Gutachten erstellt am 16.05.2024 von ***22*** Gutachten vidiert am 17.05.2024 von Dr. ***16*** " (vgl. die im Akt aufliegenden Gutachten) Beweiswürdigung und rechtliche Beurteilung: Voraussetzungen für die Gewährung des Erhöhungsbetrags zur Familienbeihilfe: Voraussetzung für die Gewährung des Erhöhungsbetrages ist…

BFG RV/2100570/2021Forschungsförderungsgesellschaft: negatives FFG-Gutachten und Beweiswürdigung - Engineering Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2024Teil 1/2

…X samt Projektbeschreibung), beweistechnisch zu werten sind. Nach der herrschenden Lehre und Judikatur, unterliegt auch das Gutachten der FFG der soeben definierten freien Beweiswürdigung (vgl zB Seydl in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG § 108c Anm 46). Ob die Tätigkeit des Antragstellers und Beschwerdeführers erkennbar auf…

BFG RV/2100570/2021Forschungsförderungsgesellschaft: negatives FFG-Gutachten und Beweiswürdigung - Engineering Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2024Teil 2/2

…des § 108c Abs 2 Z 1 EStG 1988 erfüllt ist eine in freier Beweiswürdigung getroffene Feststellung des Bundesfinanzgerichts, die der Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof grundsätzlich nicht zugänglich ist. Da im vorliegenden Fall entscheidungswesentlich die in freier Beweiswürdigung vorgenommene Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes war, liegen die…

BFG RV/7102068/20081. Kann wirtschaftliches Eigentum an einer Betriebsliegenschaft nach erfolgter Schenkung beim Geschenkgeber bleiben? 2. Entnahmewert von Liegenschaften iZm einander widersprechenden Gutachten - freie Beweiswürdigung 3. Abfertigungszahlung an Betriebsnachfolger (Sohn) bei unentgeltlicher Betriebsübergabe 4. Vorsteuerberichtigung gem. § 12 Abs. 10 UStG nach Rückziehung einer gemäß § 6 Abs. 2 UStG abgegebenen Optionserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2016Teil 1/2

…Ritz, BAO Kommentar 5 , § 177 Tz 3 und die dort zitierte Judikatur). Würdigung der beiden Gutachten durch das BFG: Im Rahmen der freien Beweiswürdigung gemäß § 167 Abs. 2 BAO vermag das mit Berufungsergänzung vom 15. Februar 2006 vorgelegte Sachverständigengutachten des KR S nicht zu überzeugen…

BFG RV/7102068/20081. Kann wirtschaftliches Eigentum an einer Betriebsliegenschaft nach erfolgter Schenkung beim Geschenkgeber bleiben? 2. Entnahmewert von Liegenschaften iZm einander widersprechenden Gutachten - freie Beweiswürdigung 3. Abfertigungszahlung an Betriebsnachfolger (Sohn) bei unentgeltlicher Betriebsübergabe 4. Vorsteuerberichtigung gem. § 12 Abs. 10 UStG nach Rückziehung einer gemäß § 6 Abs. 2 UStG abgegebenen Optionserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2016Teil 2/2

Im Hinblick auf die bereits von der Prüferin ins Treffen geführte eindeutige Judikatur des VwGH betreffend die steuerliche Abzugsfähigkeit einer an den aus dem nahen Angehörigenkreis stammenden früheren Dienstnehmer und Übernehmer des Betriebes ausgezahlten Abfertigungszahlung, auf welche zur Vermeidung von Wiederholungen an dieser Stelle verwiesen…

BFG RV/7101281/2022Erhöhte Familienbeihilfe; in den Gutachten wurde bei der Erkrankung Depressio mit sozialer Phobie keine Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2022Teil 1/2

…dass keine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit vorliegt, wurde in beiden Gutachten damit begründet, dass keine zweifelsfrei dokumentierte Gesundheitsschädigung vorliege, die die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, zur Folge habe. Beweiswürdigung: Gutachten im Bereich des Familienbeihilfenrechts sind Beweismittel in einem gerichtlichen Verfahren. Sie unterliegen…

BFG RV/7103056/2023keine erhöhte Familienbeihilfe bei einem Behinderungsgrad von 30vH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2023

…in ihren Gutachten vom 15. Mai 2023 bzw. 26. August 2023 die gleichen Feststellungen. Die Einstufung stützte sich auf die orthopädischen Befunde und die Untersuchung. Das Bundesfinanzgericht geht aus den nachstehend angeführten Gründen in freier Beweiswürdigung davon aus, dass die Feststellung in den drei Gutachten…

BFG RV/7103356/2022Eintritt der Erwerbsunfähigkeit wurde nicht vor dem 21. Lebensjahr bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2023

…in Dok2, Ärztin für Allgemeinmedizin, die gleichen Feststellungen getroffen. Die Gutachten sind schlüssig und nachvollziehbar. Beweiswürdigung Gutachten im Bereich des Familienbeihilfenrechts sind Beweismittel in einem gerichtlichen Verfahren. Sie unterliegen, wie alle anderen Beweismittel, der freien behördlichen/richter-lichen Beweiswürdigung (vgl. VwGH 25.06.2007, 2002…

BFG RV/7102256/2022Schlüssigkeit der Gutachten des Sozialministeriumservice (dauernde Erwerbsunfähigkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2023Teil 1/2

…Verfahrens vom Sozialministeriumservice erstellten Gutachten vom 13.10.2021 und vom 16.3.2022 wurde der Bf. eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit rückwirkend ab Mai 2009 bescheinigt. Das Gericht geht aus den nachstehend angeführten Gründen in freier Beweiswürdigung davon aus, dass die Gutachten mit größter Wahrscheinlichkeit…

BFG RV/5100393/2013Abweichen von der gesetzlich bestimmten Nutzungsdauer bei Gebäuden nur mit entsprechendem Gutachten möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2015Teil 1/2

…das vorgelegte Gutachten der freien Beweiswürdigung (vgl. VwGH 25.4.2001, 99/13/0221). Im Falle des Abgehens von diesem Gutachten sind die Gründe darzulegen. Es besteht aber keine Verpflichtung ein Gegengutachten erstellen zu lassen. Obige Darstellungen lassen jedenfalls ein Abgehen vom vorgelegten Gutachten auch…

BFG RV/3100775/2020Eintritt der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen - mehrere ärztliche Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2024

…mehrerer Gutachten nicht einander widersprechend waren (vgl VwGH 9.9.2015, 2013/16/0049; vgl auch VwGH 8.11.2023, Ra 2023/16/0086, jeweils mwN). Bei sich widersprechenden Gutachten hat die Abgabenbehörde bzw das Verwaltungsgericht die Beweiskraft der einzelnen Gutachten in freier Beweiswürdigung zu…

BFG RV/7100801/2023Der Bf. leidet an paranoider Schizophrenie; in den Gutachten wurde kein Eintritt der Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2023

…bzw. nach dem Gutachten der Pensionsversicherung (Bewertung einer Nichteinsetzbarkeit am allgemeinen Arbeitsmarkt) ab März 2019 zu bestätigen. Beweiswürdigung Dieser Sachverhalt beruht auf den vom Bf. vorgelegten, im Sachverhaltsteil angeführten Befunden bzw. Unterlagen sowie den im Zuge des vorliegenden Verfahrens erstellten Gutachten des Sozialministeriumservice vom 18…

BFG RV/5102015/2015Einlage von Liegenschaften samt Gebäude (Sacheinlagevertrag) außerhalb einer Umgründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023Teil 2/3

…die Behörde mit den vorgelegten Bewertungsgutachten inhaltlich auseinandersetzen. Dieser Aufgabe der inhaltlichen Prüfung des Bewertungsgutachtens vom 01.06.2015 kam das Gericht in diesem Erkenntnis vollständig nach. Das Gericht folgt dem Gutachten des Sachverständigen D vom 01.06.2015 in freier Beweiswürdigung gemäß § 167 BAO…

BFG RV/7102472/2012AfA, Restnutzungsdauer eines Gebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2017

…Steuerpflichtigen vorgelegtes Sachverständigengutachten unterliegt – wie jedes andere Beweismittel – der freien Beweiswürdigung durch die Abgabenbehörde (VwGH 17.12.2003, 2001/13/0277; VwGH 25.04.2001, 99/13/0221). Sie hat im Falle des Abgehens von einem solchen Gutachten die Gründe dafür in ihrer Entscheidung darzutun…

BFG RV/7102821/2015Schätzung der fiktiven Anschaffungskosten eines unentgeltlich erworbenen Mietwohngrundstückes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2023Teil 2/3

…dem Gutachten von SV ***C*** vom 09.05.2023, der Stellungnahme von SV ***C*** vom 04.07.2023 sowie der folgenden Beweiswürdigung: 2. Beweiswürdigung Im Gutachten der ***B*** GmbH vom 01.09.2010 wurde bei der Ermittlung der fiktiven Anschaffungskosten der Liegenschaft von einer Restnutzungsdauer…

BFG RV/7102446/2021rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe wegen Intelligenzminderung; Stattgabe, da im Ergänzungsgutachten die Erwerbsunfähigkeit auf Grund weiterer vorgelegter Unterlagen festgestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2021Teil 2/2

…Gutachten von der Beihilfenstelle und vom Gericht verstanden werden kann und diese die Gedankengänge des Gutachters, die vom Befund zum Gutachten führten, prüfen und beurteilen kann und •schlüssig, wenn es nach der Prüfung auf Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit immer noch überzeugend und widerspruchsfrei erscheint Freie Beweiswürdigung…

BFG RV/7103080/2017Abweisung eines Antrages auf erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2017

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Ein derartige Rechtsfrage liegt nicht vor, da die Beurteilung der Gutachten in freier Beweiswürdigung des BFG erfolgte. Wien, am 28. November 2017

BFG RV/3100714/2015Der erstmalige (Neu)Festsetzungsbescheid gem. § 201 BAO nach erklärungsgemäßer Gutschrift der Forschungsprämie hat den Aufhebungs- oder Wiederaufnahmegrund zu enthalten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2017

…sich die Abgabenbehörde bislang nicht mit dem Gutachten vom 9.9.2013 und der Stellungnahme vom 6.11.2014 der FFG sowie mit den ergänzenden und zulässigen Sachverhaltsvorbringen der Bf. inhaltlich auseinandergesetzt und demzufolge keinerlei sachverhaltsbezogene Feststellungen in einer ihr obliegenden eingehenden Beweiswürdigung getroffen. 6…