…11.469/1987, 11.615/1988). Die Vermeidung aufwendiger Erhebungsmaßnahmen bei schwierig zu ermittelnden Sachverhalten durch Vornahme einer Pauschalierung ist geradezu ein Paradebeispiel einer einfacheren Vollziehung aus Gründen der Verwaltungsökonomie (vgl. VfSlg.9624/1983). Derart pauschale Regelungen dürfen jedoch nicht den Erfahrungen des täglichen Lebens…

…vorgenommen wird. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes verbietet das Gleichheitsprinzip dem Gesetzgeber nicht, pauschalierende Regelungen vorzusehen, wenn diese den Erfahrungen des täglichen Lebens entsprechen und im Interesse der Verwaltungsökonomie gelegen und somit sachlich begründet sind (vgl. VfSIg 19.633/2012). Der Bundesminister war gemäß …

…Kredit besteht oder nicht, einen Indikator heranzieht, der den Marktzinssatz für eine völlig andere Währung, nämlich den EURO, abbildet. Die Heranziehung eines EURO-Referenzzinssatzes für einen CHF-Kredit ist daher mit dem verfassungsrechtlich gebotenen Grundsatz der Gleichbehandlung nicht vereinbar. Die Sachbezugswerteverordnung ist, was die Berechnung…

…EStG § 15 Tz 35). Der Verfassungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass es das Gleichheitsprinzip dem Gesetzgeber jedenfalls dann nicht verbietet, pauschalierende Regelungen zu treffen, wenn sie den Erfahrungen des täglichen Lebens entsprechen und im Interesse der Verwaltungsökonomie liegen, also sachlich begründet sind (vgl…

…12.1990, 87/14/0155). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisauf-nahmen (zB VwGH 24.3.1994, 92/16…

…Bescheids im Zeitpunkt seiner Erlassung aufgezeigt werden (Ausnahme von dem Grundsatz der im Zeitpunkt der Entscheidung maßgebenden Sachlage; UFS 30.4.10, RV/0047-I/05). Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sind die Vorauszahlungen mit rückwirkender Wirksamkeit ab der Erlassung des angefochtenen Bescheids (VwGH 30.11.93…

…dessen, dass sich die Nachforderung an Dienstgeberabgabe auf € 578,00 pro Jahr beläuft, kann die Festsetzung jedenfalls nicht wegen Geringfügigkeit der Auswirkungen unterbleiben. Hinweise darauf, dass die Abgabe uneinbringlich sein könnten und die Festsetzung im Sinne der Verwaltungsökonomie unzweckmäßig wäre, liegen nicht vor, wobei…

…Verwaltungsökonomie liegen, also sachlich begründet sind. Soweit die amtlichen Sachbezugswerte Durchschnittswerte festlegen, die im Einzelfall zu von den tatsächlichen Verhältnissen erheblich abweichenden Bewertungen führen, fehlt ihnen aber offenkundig die verfassungsrechtliche und gesetzliche Grundlage. Eine Abweichung vom Verkehrswert in lediglich geringfügigem Ausmaß ist aus Gründen der…

…der Verwaltungsökonomie (Ritz, BAO5 , Tz 7 zu § 20). Beim gegenwärtigen Verfahrensstand erscheint es daher im Sinne des § 20 BAO zweckmäßig, durch Abstandnahme von der Festsetzung der (uneinbringlichen) Abgaben weiteren Verfahrensaufwand zu vermeiden. Angesichts der im gegenständlichen Fall aufgezeigten fehlenden Einbringungsmöglichkeiten war es dem Grundsatz der…

…Fortgang des Veranlagungsverfahrens sowie die zeitgerechte Festsetzung der Abgaben ist, wie die belangte Behörde im Vorlagebericht zutreffend ausführt, die fristgerechte Einreichung von Steuererklärungen unerlässlich, und zwar unabhängig davon, ob sich im Ergebnis eine Abgabennachforderung oder eine Gutschrift ergibt. Dem Grundsatz der Verwaltungsökonomie steht es entgegen…

…der Verwaltungsökonomie." Aufgrund der vorgenommenen Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO wurde die streitgegenständliche Abgabennachforderung bisher nicht entrichtet, sodass sich bei stattgebender Entscheidung des BFG kein Aktivvermögen in Form eines abgabenrechtlichen Rückzahlungsanspruches des BF ergeben würde. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt die Ansicht, dass die Abstandnahme der…

…uU langwieriges Betriebsprüfungsverfahren bei dem aufgrund der Verlustvorträge ohnehin mit keinem wesentlichen Mehrergebnis zu rechnen ist, vermieden werden, sodass die Steueramnestie letztlich auch eine Maßnahme der Verwaltungsökonomie darstellt. In den Jahren 2016 und 2017 wurden die türkischen Verluste der LTK nach österreichischem und türkischem Steuerrecht…

…an der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Vollziehung. Dazu gehört auch die Berücksichtigung der Verwaltungsökonomie (Ritz, BAO, 7. Auflage, § 20 Tz 7). Angesichts der im gegenständlichen Fall aufgezeigten fehlenden Einbringungsmöglichkeit, war es dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Verwaltungsführung entsprechend geboten, mit der Abstandnahme…

…auch dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Rechnung getragen. Aus diesen Gründen wurde im Zuge der Ermessensübung von einer Haftungsinanspruchnahme abgesehen. Es war spruchgemäß zu entscheiden. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer…

…und Glauben sowie des steuerlichen Verhaltens und der wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei, ferner sind auch das bisherige redliche oder unredliche Verhalten des Abgabepflichtigen, seine Einstellung zum Recht und zu seinen abgabenrechtlichen Pflichten zu würdigen. Zur Zweckmäßigkeit gehört auch die Berücksichtigung der Verwaltungsökonomie (vgl Ritz/Koran…

…des laufenden Jahres ein Durchschnittswert zu ermitteln, der um 0,75 Prozentpunkte erhöht wird. Die Heranziehung eines EURO-Referenzzinsatzes für einen CHF-Kredit ist daher mit dem verfassungsrechtlich gebotenen Grundsatz der Gleichbehandlung nicht vereinbar. Die Anwendung der Sachbezugswerteverordnung ist, was die Berechnung von Zinsenersparnissen von…

…die Berücksichtigung der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz/Koran, BAO7, 20, Rz 5ff und die dort angeführte Literatur und Judikatur). Im gegenständlichen Fall wurde mit der Festsetzung des DB dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung aller Abgabepflichtigen Rechnung getragen, weil die Einbeziehung der Bezüge der wesentlich beteiligten…

…zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz ÖStZ 1996, 70) wurde jedoch in Hinblick darauf, dass nach den vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass er bei Vermeidung dieses Mangels (Durchführung einer mündlichen Verhandlung) zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, von der Durchführung einer mündlichen…

…rechnet der Beschwerdeführer mit den die Schulungsflüge absolvierenden Personen ab; Berechnungsbasis sind die jeweiligen Flugminuten. Die Fluglehrer sind beim Beschwerdeführer nicht angestellt, die Leistungen am Fluggerät werden von den Fluglehrern direkt erbracht, diese sind keine Leistungen des Beschwerdeführers. Gemäß dem im Abgabenverfahren vorherrschenden Grundsatz der…

…oder nicht, einen Indikator heranziehe, der den Marktzinssatz für eine völlig andere Währung, nämlich den EURO, abbilde. Die Heranziehung des EURO-Referenzzinssatzes für einen CHF-Kredit sei daher mit dem verfassungsrechtlich gebotenen Grundsatz der Gleichbehandlung nicht vereinbar. Die Sachbezugswerteverordnung sei aus diesem Grund, was die…